Neun Bundesländer mit 36 verschiedenen Gesetzen: Der Branchenverband PV Austria kritisiert, dass es zu viele verschiedene Vorgaben für die Genehmigung von Photovoltaikanlagen in Österreich gibt. Er sieht massiven Verbesserungsbedarf. „In Anbetracht der enormen Herausforderungen der Energiewende müssen Photovoltaikanlagen im ganzen Land gleich und einfach zu genehmigen sein“, fordert Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. „Der geografische Standort darf nicht darüber entscheiden, wie aufwendig – oder nicht – eine Photovoltaikanlage aufs Dach kommt.“
Leitfaden für Genehmigungen erstellt
Eigentlich sollte das von anderthalb Jahren in angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) Abhilfe schaffen. Doch das lässt auf sich warten. Immerhin hat PV Austria die 36 verschiedenen Gesetze geordnet und den Planern und Handwerkern mit aktualisierten Genehmigungsleitfaden auf 100 Seiten einen Überblick über die Regelungen an die Hand gegeben. Doch wenn diese in verschiedenen Bundesländern Anlagen bauen, müssen sie sich immer wieder mit neuen Vorschriften beschäftigen: Von Bauordnungen über den Naturschutz bis hin zum Elektrizitätsrecht.
PV Austria veröffentlicht aktualisierten Genehmigungsleitfaden
Bundesländer stehen auf der Bremse
Vera Immitzer sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Regelungen zu vereinheitlichen. „Dass dieses wichtige Gesetz, zuletzt durch die Landesvertreter, auf die lange Bank geschoben wurde, ist für die Branche völlig unverständlich – besonders vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Vorgaben, die einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau verlangen“, sagt sie mit Blick auf das immer noch ausstehende EABG.
Viele größere Projekte scheitern
Das Genehmigungswirrwar sorgt für Unmut in der Branche. Das hat eine aktuelle Umfrage in der Branche ergeben. Neben Problemen mit dem Netzzugang und dem Fachkräftemangel ist der Regelungsdschungel die dritte große Herausforderung, mit der sich die Solarunternehmen herumschlagen müssen. Besonders im Freiflächenausbau scheitern viele Projekte an mühsamen Genehmigungsanforderungen und der Widmungsfrage.
Niederösterreich: Ausgewiesene Flächen für Solarparks sind kaum nutzbar
Zu wenige Flächen ausgewiesen
Hier stehen die Bundesländer immer noch kräftig auf der Bremse. Erst vier von neun Bundesländern haben derzeit Flächen für den Bau von Solarparks ausgewiesen. Selbst diese sind teilweise sehr mangelhaft, wie ein Freiflächencheck von PV Austria in Niederösterreich Anfang Februar ergeben hat. Auch hier würde das EABG die Bundesländer zur Energieraumplanung verpflichten und für einheitliche und effizientere Genehmigungsabläufe sorgen. (su)
