Das im vergangenen Sommer verabschiedete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sollte den Ausbau der Photovoltaik in Österreich beschleunigen. Ein Baustein sollten höhere finanzielle Mittel für die Unterstützung dieses Ausbaus sein. Das ist auch dringend notwendig. Der Bundesverband Photovoltaic Austria hat errechnet, dass jedes Jahr bis 2030 1,1 Gigawatt Solarstromleistung neu aufgebaut werden müssen, um bis dahin das Ziel zu schaffen, die Alpenrepublik ausschließlich mit Ökostrom zu versorgen.
Derzeit gibt es nur Investitionsförderung
Lange hat die Branche auf die Verordnungen gewartet, die die Förderung des Solarausbaus regulativ und finanziell untermauern sollten. Doch einerseits liegen die Regularien für Ausschreibungen von größeren Solaranlagen noch auf Eis, bis Brüssel die entsprechende Verordnung genehmigt. Deshalb muss sich die österreichische Solarbranche derzeit auf die Investitionsförderung konzentrieren. Das ist an sich auch kein Problem, wenn die entsprechenden Mittel dafür vorgesehen würden.
Doch dies scheint nicht der Fall zu sein. „Wir mussten erschüttert feststellen, dass die Ausbauziele der Regierung und der jährliche Photovoltaikzubau von 1.100 Megawatt sich im vorliegenden Entwurf zur Verordnung noch nicht wieder finden“, erklärt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, nachdem der Verband die Verordnung eingehend studiert hat.
Fördervolumen niedriger als vor dem EAG
Denn die vorgesehenen Förderbudgets sind viel zu gering. Tatsächlich sieht die Verordnung 80 Millionen Euro für Photovoltaikanlagen und für Speicher insgesamt vor. Damit stehe noch nicht einmal das Fördervolumen in Zeiten vor dem EAG zur Verfügung, kritisieren die Branchenvertreter. „Dabei ist die unbürokratische und rasche Lösung recht einfach: Ausstattung der Investitionsförderung mit deutlich höherem Förderbudget, um die Projektpipeline abzubauen und zeitgleich durch neue Projekte den Großteil des diesjährigen Ausbaus zu forcieren“, betonen sie in einer Stellungnahme.
144 Millionen Euro für 2022 notwendig
Laut Verband sind 2022 mindestens 144 Millionen Euro für die Photovoltaik notwendig, um den Ausbau so weit anzukurbeln, wie es für das Erreichen der Ziele der Bundesregierung notwendig ist. Dazu müssen noch 30 Millionen Euro für die Speicherförderung kommen. Das wäre mehr als das Doppelte der bisher vorgesehenen Summe. Zudem sollten die Fördermittel für die Photovoltaik und die Speicher nicht vermischt werden. Ein eigenes Budget für Stromspeicher würde für eine gerechte Aufteilung der vorgesehenen Fördermittel sorgen.
50 Verbesserungsvorschläge übermittelt
Nur so kann die schon enorme Anzahl von Projekten realisiert werden, die schon geplant sind. „Es muss uns gelingen, bereits mit dem ersten Förderdurchgang den Turbo für den PV-Ausbau zu zünden!“ appelliert Paierl an die Regierung mit Blick auf die praxisgeprüften Rückmeldungen der Branche. Denn PV Austria hat immerhin 50 Verbesserungsvorschläge und Unklarheiten auch aus der Solar- und Speicherbranche zusammengetragen und in einer offiziellen Stellungnahme des Verbandes zum Verordnungsentwurf an die Regierung übermittelt. (su)
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