Für eine Zielerreichung sehen die Verbände aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf im vorliegenden EEG-Entwurf für 2023. Die dort vorgesehenen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die gewünschte Beschleunigung der Solarisierung des Strom-, Wärme- und Mobilitätssektors zu erreichen. Die Verbände hatte dafür bereits im Vorfeld einen Appell verfasst.
215 solare Gigawatt bis 2030
Die Bundesregierung hat sich im April zum Ziel gesetzt, die in Deutschland installierte Photovoltaikleistung von derzeit rund 60 Gigawatt auf mindestens 215 Gigawatt bis zum Jahr 2030 zu erhöhen. Die Hälfte des angestrebten Photovoltaikzubaus soll auf Gebäuden erfolgen. Nach der gemeinsamen Analyse der sieben Bundesverbände werden in dem am vergangenen Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf wichtige Hemmnisse der Energiewende in Privathaushalten, Mehrfamilienhäusern, Wohneigentümergemeinschaften und im Gewerbe nicht beseitigt. Die hier brachliegenden und für die Zielerreichung erfolgskritischen solartechnischen Ausbaupotenziale sollten nicht ungenutzt bleiben, mahnen die Verbände.
Konkret fordern sie eine Anhebung der Vergütungen und Marktprämien für ins öffentliche Stromnetz eingespeisten Solarstrom aus neuen Solarsystemen. Ihr Niveau sollte sowohl bei Teil- als auch bei Volleinspeisung künftig einen hinreichend wirtschaftlichen Anlagenbetrieb ermöglichen. Im Falle einer Zielverfehlung sollte ein Progressions- oder Degressionsmechanismus zeitnah die erforderliche Förderhöhe nachsteuern, empfehlen die Verbände.
Solarstrom muss einfach und unkompliziert sein
Darüber hinaus müsste die Nutzung von Solarstrom hinter dem Netzanschlusspunkt möglichst einfach und unkompliziert möglich werden. Dies sei nicht zuletzt wichtig, um die politisch angestrebte klimafreundliche Verstromung der Mobilität und Wärmeversorgung erfolgreich und effizient auszubauen. Zudem sprechen sich die Verbände für steuerliche Vereinfachungen aus. Zu den Zeichnern des Appells zählen der Bundesverband Solarwirtschaft, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Handelsverband Deutschland, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband, Haus & Grund Deutschland und der Zentrale Immobilien Ausschuss. (nhp)
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