Zwar haben Kohlenstoffpreissysteme bereits in einigen Ländern zu sinkenden Emissionen geführt. Für einen umfassenden technologischen Wandel reicht das jedoch nicht. Um die erforderlichen Veränderungen voranzutreiben, braucht es eine sektorspezifische Förderung von klimafreundlichen Technologien. Zum Beispiel: einen geändertes Strommarktdesigns und ein besseres Ladenetz für Elektroautos. Dafür sind erhebliche Investitionen erforderlich.
Umstieg von von Kohle- auf Gasstrom praktisch irrelevant
Die Bilanz der CO2-Besteuerung ist in dieser Hinsicht enttäuschend, wie die Wissenschaftler Johan Lilliestam vom IASS Potsdam), Anthony Patt von der ETH Zürich und Germán Bersalli ebenfalls IASS nun zeigen. Sie untersuchten empirische Studien zu den Wirkungen der Kohlenstoffpreissysteme in der EU, Neuseeland, der kanadischen Provinz British Columbia und den nordischen Ländern.
„Wir beobachten zum Teil beachtliche Senkungen der Emissionen, allerdings nicht durch die dringend nötigen Investitionen in CO2-freie Technologien, sondern durch einen Umstieg auf andere, etwas weniger CO2-intensive Nutzungen“, sagt Leitautor Johan Lilliestam. Für die angestrebte Klimaneutralität sei ein Umstieg von Benzin auf Diesel oder von Kohle- auf Gasstrom aber praktisch irrelevant. Um netto null Emissionen zu erreichen, seien größere, systemische Veränderungen nötig, betont Lilliestam.
EEG-Förderprogramme bringen Schwung
Die meisten der untersuchten Studien nennen einen niedrigen CO2-Preis und eine zu große Zahl ausgegebener CO2-Zertifikate als Hauptursache für die unzureichende Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung. Allerdings ist dies laut Lilliestam, Patt und Bersalli keine hinreichende Erklärung. Denn sogar in den nordischen Ländern mit ihren verhältnismäßig hohen CO2-Preisen war die Lenkungswirkung in Richtung eines technologischen Wandels nicht beobachtbar.
Einen Grund dafür sehen sie darin, dass andere Politikmaßnahmen – vor allem Förderprogramme für erneuerbare Energien – die Energiewende in Schwung gebracht haben. Solche spezifischen Fördermaßnahmen boten Investoren stärkere Investitionsanreize als das gleichzeitig umgesetzte Kohlenstoffpreissystem, und der dadurch ausgelöste Ausbau führte zu starken Kostensenkungen vor allem für Wind- und Solarstrom. Zudem schwanken die Preise für fossile Energien oft stärker als der Aufschlag, der durch die CO2-Bepreisung entsteht. Diese Schwankungen, zum Beispiel des Benzinpreises, überschatten damit die Lenkungswirkung der CO2-Steuer.
CO2-Bepreisung im Maßnahmenpakets nützlich
Trotz der schwachen Bilanz sehen die Wissenschaftler zwei Chancen für CO2-Preise. „Einerseits können sie genutzt werden, um Einnahmen für dringend nötige Fördermaßnahmen und öffentliche Investitionen zu erzielen. Andererseits können sie in bestimmten Sektoren, wie der Kohleverstromung, dazu beitragen, dass die CO2-intensivsten Technologien endgültig ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn eine alternative Technologie bereitsteht“, erläutert Lilliestam. Als Teil eines breit angelegten Maßnahmenpaketes könne die CO2-Bepreisung zu den Klimazielen beitragen. (nhp)
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