Die Bundesregierung hat in ihrer Gegendarstellung auf die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zur Novelle des EEG 2021 reagiert und den Kabinettsentwurf verteidigt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht jetzt das Parlament gefordert. „Die Bundesregierung mag nahezu alle sinnvollen Vorschläge des Bundesrats zum EEG ablehnen“, sagte Simone Peter, Präsidentin des BEE. „Das Heft des Handelns liegt jetzt allerdings in den Händen des Parlaments. Die Abgeordneten sind aufgefordert, entlang der vernünftigen Vorschläge der Länder nachzubessern.“
Vor allem bei den Annahmen zum Stromverbrauch im Jahr 2030 müsse etwas passieren. Wie vom Bundeswirtschaftsminister angekündigt, erst noch die Vorgaben der Europäischen Union abzuwarten, sei ein leicht durchschaubares Manöver, um die Energiewende zu verzögern.
Paragraf 51 ist ungeeignet
Weiterhin sei die geplante Regelung für Paragraf 51 absolut ungeeignet, um der Problematik der negativen Strompreise zu begegnen. „Es hilft nicht, lediglich eine Kompensation vorzunehmen“, kommentiert Peter. „Negative Strompreisfenster zeigen deutlich, dass eine Neuausrichtung im Strommarktdesign überfällig ist.“
Auch soll Eigenverbrauch im neuen Ausschreibungssegment der solaren Dachanlagen weiterhin nicht ermöglicht werden, ebenso halte Altmaier an der verschärften Pflicht für Smart Meter fest. „Es wäre ein fatales Signal, nicht der Empfehlung zu folgen und die Sonnensteuer abzuschaffen“, sagte Peter. Positiv sei hingegen der geplanten Kooperationsausschuss von Bund und Ländern. „Diese Instanz ist wichtig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien regelmäßig zu prüfen und die Länder nicht aus ihrer Verantwortung zu lassen.“ (HS)
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