Eurosolar fordert die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, bei der Bundesregierung Nachbesserungen am Entwurf der EEG-Novelle einzufordern. Sie dürfen auf keinen Fall Kompromisse einfordern, die das Engagement der Bürger bei der Energiewende gefährden. Sonst geben die Bundesländer ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand.
Eurosolar fordert die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, bei ihrem morgigen Treffen mit der Bundesregierung keine Kompromisse einzugehen, die das bürgerschaftliche Engagement bei der Energiewende behindern. Die Europäische Vereinigung für Solarenergie hat einen offenen Brief mit einer entsprechenden Forderung an die Regierungschefs der Bundesländer geschickt. Die Branchenvertreter verweisen darauf, dass die Energiewende insbesondere von den Bundesländern, von den Kommunen und vor allem von den Bürgern vorangetrieben wird. Dieses Engagement ist beendet, wenn die EEG-Novelle so verabschiedet wird, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt.
Rigide Mengensteuerung gefährdet Akteursvielfalt
Ein zentraler Kritikpunkt sind die geplanten harten Ausbaudeckel auf viel zu kleinen Ausbautöpfen. Dies gefährde auch die Ausbauziele der Bundesländer, rechnen die Branchenvertreter vor. „Die rigide Mengensteuerung und die geplante Ausschreibungspflicht für Windkraft gefährden die Akteursvielfalt und damit die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Kommunen, Mittelstand, kleine/mittlere Stadtwerke und Bürgerenergiegesellschaften werden mit der Abschaffung des EEG durch Ausschreibungen vom Markt verdrängt“, warnt Eurosolar. „Die mit Ausschreibungen verbundenen Projektrisiken in der Höhe mehrerer Hunderttausend Euro können Kommunen sowie kleine und mittelständische Unternehmen nicht schultern.“
Deshalb muss die Bundesregierung auf Ausschreibungen von Windkraftleistung verzichten oder zumindest die Ausnahmeregelungen für Bürgerenergiegenossenschaften ausweiten. Ein erster akzeptabler Ausweg sei schon mal die Ausnahmen für kleine Windparks mit jeweils nur sechs Anlagen, wie es der Bundesrat in einer Entschließung schon im November des vergangenen Jahres betont hat. Die Bundesländer müssen jetzt an diesem Beschluss festhalten und ihn gegenüber der Bundesregierung durchsetzen.
Korrekturen einfordern
Andernfalls drohe der Wegfall von mindestens 350.000 Arbeitsplätzen in der Windenergiebranche. Damit werden die Perspektiven vor allem in strukturschwachen ländlichen Regionen aber auch an innovativen Technologie- und Industriestandorten zunichte gemacht. Schon deshalb sollten die Ministerpräsidenten der Bundesländer ein besonderes Interesse haben, die Energiewende nicht scheitern zu lassen. Denn nur wenn die Energiewende weitergeht, behalten die Bundesländer auch entsprechende Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. „Wir bitten Sie daher eindringlich, deutliche Korrekturen am derzeitigen Entwurf einzufordern“, richten die Branchenvertreter von Eurosolar den Appell an die Länderchefs. (Sven Ullrich)
