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PV Austria: Bundesländer müssen EU-Anforderungen für den Solarausbau schnell umsetzen

Die Europäische Kommission hat jüngst das Repower-EU-Paket verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass die installierte Photovoltaikleistung bis 2030 auf 600 Gigawatt in der EU ausgebaut werden soll. Damit will Brüssel die steigenden Energiekosten wieder langfristig stabilisieren und die Unabhängigkeit von Energieimporten vorantreiben.

Genehmigungsverfahren entrümpeln

Um das zu erreichen, müssen die Mitgliedsstaaten ihre Ausbauziele anpassen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Neben einer Solardachinitiative soll auch die Solarpflicht schrittweise für bestimmte Gebäude eingeführt werden. Der österreichische Branchenverband PV Austria weißt zudem darauf hin, dass unter anderem auch darauf hin, dass das Repower-EU-Paket auch die Entrümpelung der Genehmigungsverfahren für große Ökoenergieprojekte vorsieht, damit diese schneller gebaut werden können. Vor allem sollen hier die Genehmigungsverfahren in einer Hand liegen, um Reibungsverluste zu minimieren.

Flächen für Solarparks ausweisen

Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten geeignete Standorte für Anlagen der erneuerbaren Energien ermitteln und ausweisen. Hier solle die Realisierung der Projekte durch beschleunigte Genehmigungsverfahren noch schneller gehen. Das bedeutet einerseits, dass die Erlaubnis für die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern spätestens nach drei Monaten vorliegen soll.

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Zudem unterstützt PV Austria die Anforderung, geeignete Standorte für Ökoenergieanlagen mit beschleunigter Genehmigung auszuweisen. Dies ist allerdings ohnehin keine neue Anforderung, sondern auch in Österreich schon seit Längerem bekannt. Hier sind vor allem die Bundesländer in der Pflicht. Unter anderem um deren Vorbehalte gegen Freiflächen auszuräumen, hat PV Austria eine Leitlinie für natur- und raumverträgliche Planung von Solarparks veröffentlicht.

Stromnetze für Energiewende fit machen

Doch die Bundesländer müssen jetzt auch entsprechend tätig werden und die Gebiete für Freiflächenanlagen endlich ausweisen und die Bau- und Raumordnungen entsprechend ändern. Hier gibt es noch viel zu tun, wie die Branchenvertreter von PV Austria betonen. Sie müssen aber auch schnell die andere Anforderungen aus dem Paket Repower EU umsetzen. Das gilt unter anderem für die beschleunigte Genehmigung von Solardachanlagen durch entsprechende Anpassungen der Bauordnungen. PV Austria weißt aber noch auf ein weiteres Nadelöhr hin, das endlich aufgebohrt werden muss: die Schaffung der dringend benötigen Stromnetzkapazitäten. Die Branchenvertreter erwarten nun eine rasche und ernst gemeinte Umsetzung der EU-Vorgaben auf Landesebene. (su)

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