Am Mittwoch gab das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf des Strukturstärkungsgesetzes in die Länder- und Verbändeanhörung. Die Frist zur Stellungnahme endet am Donnerstag.
Jetzt soll es plötzlich schnell gehen. Weil die Eckpunkte und Empfehlungen der Kohlekommission schon länger bekannt waren, stellt jetzt das Bundeswirtschaftsministeriums Länder und Verbände vor eine ungewöhnliche Herausforderung. Nicht mal 24 Stunden beträgt die Frist zur Stellungnahme.
Der Referentenentwurf des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (StStG) wurde vom BMWI gestern Nachmittag veröffentlicht. Auf der Grundlage dieses Gesetzes sollen die Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen erhalten. Von diesen Mitteln sind 43 Prozent für das Lausitzer Revier vorgesehen, 37 Prozent für das Rheinische Revier und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Die Regionen können mit den Finanzhilfen die Wirtschaft in unterschiedlichsten Bereichen ankurbeln, etwa mit wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege. Weitere Einzelheiten werden nun zügig in einer Verwaltungsvereinbarung mit den Braunkohleländern geregelt.
Unternehmen und Verbänden fehlen Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Greenpeace Energy kritisiert, dass der Gesetzentwurf die Nutzung vormaliger Braunkohleflächen für erneuerbare Energien lediglich unverbindlich anspricht. Konkrete Strukturplanungen und Kompetenzen, etwa für das Rheinische Revier, fehlen. Zudem fehlen ihm im Entwurf explizit akzeptanzstiftende Maßnahmen und Ansätze, die Bürgerinnen und Bürger an der Ausgestaltung der Energiewende und am Erneuerbaren-Ausbau zu beteiligen – etwa in Bürgerenergieprojekten.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie hält den Entwurf ebenfalls für unzureichend und fordert, dass die weiteren gesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg und zum stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energie3n nun zeitnah kommen. Auch Sicht des BEE ist es wichtig, dass die Vergabe der Strukturmittel mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden wird, um Innovation und Klimaschutz im Land voranzubringen.
Der BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer begrüßt den Referentenentwurf. Er sagt aber auch, dass für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit über 2023 hinaus dringend Anreize für den Zubau an gesicherter Leistung in Form CO2-armer Kraftwerke gebraucht werden. Zudem seien Vorschläge, wie die Erneuerbaren-Energien bis 2030 auf 65 Prozent ausgebaut werden sollen, absolut notwendig. Auch fehle es bislang an konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie – eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung der Klimaziele. (PF)
