Das Parlament in Eisenstadt hat mehrheitlich eine Änderung des Baugesetzes des Burgenlandes beschlossen, mit dem die Leistung von genehmigungsfreien Solaranlagen verdoppelt wird. In Zukunft müssen Generatoren mit zehn Kilowatt nur noch gemeldet werden – mit Einschränkungen.
Das burgenländische Baugesetz wurde geändert. In Zukunft ist der Bau von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu zehn Kilowatt komplett genehmigungsfrei. Bisher galt diese Regelung nur für Solarstromanlagen mit einer Leistung von fünf Kilowatt. Der zuständige Rechtsausschuss hat die Verdopplung der Freigrenze mit den ständigen Qualitätsverbesserungen der Module begründet.
70 Quadratmeter Fläche
Insgesamt rechnet der Gesetzgeber damit, dass die Anlagen bei dieser Leistung eine Fläche von maximal 70 Quadratmetern erreichen. Bis zu dieser Fläche können die Gebäudeeigentümer auch solarthermische Kollektoren ohne vorherige Genehmigung installieren. „In dieser Größenordnung ist mit keiner Beeinträchtigung baupolizeilicher Interessen zu rechnen“, begründet der zuständige Rechtsausschuss die neue Regelung. Diese gilt aber nur für Gebäude der Klassen 1, 2 und 3, wie sie in den Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik definiert sind. Das sind Häuser mit nicht mehr als drei Geschossen und einer maximalen Grundfläche von 400 Quadratmetern. Für höhere Gebäude ist weiterhin eine Genehmigung für den Bau notwendig.
Aufgeständerte Anlage ausgenommen
Eine weitere Einschränkung betrifft die Art der Installation. Denn auf Flachdächern aufgeständerte Solaranlagen sind weiterhin genehmigungspflichtig. Frei sind nur Anlagen, die parallel zum Dach oder zur Fassade installiert oder sogar in diese integriert sind. Für die Grünen im Landtag in Eisenstadt geht das nicht weit genug. Sie hatten sich mit den Neuregelungen mehr erhofft. Sie haben zum Beispiel gefordert, dass die Verlegung von Leerrohren in neuen öffentlichen Gebäude für die spätere Installation von Ladesäulen für Elektroautos vorgeschrieben werden. Außerdem wäre nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Spitzmüller endlich ein Verbot von Gasheizungen in Neubauten angesagt gewesen.
