Wie in jedem Jahr geben die Übertragungsnetzbetreiber die künftige EEG-Umlage am 15. Oktober bekannt: 6,24 Cent ist die Zahl auf die alle Energiewendegegner gewartet haben. Doch der Anstieg ist nur noch zu einem kleinen Teil auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückzuführen.
Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben heute die Prognose der 2014 zu erwartenden Einspeisung aus regenerativen Stromerzeugungsanlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) veröffentlicht. Demnach steigt die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Das entspricht einer Erhöhung von gut 20 Prozent oder knapp einem Cent zum Vorjahr. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das jährliche Mehrkosten von 35 Euro. Ein Anstieg in dieser Größenordnung war zuvor erwartet worden.
Die Netzbetreiber errechnen die Umlage im Auftrag des Gesetzgebers und auf Basis von Prognosen unabhängiger Gutachter. Insgesamt ergebe sich ein Umlagebetrag von 23,6 Milliarden Euro. Darin enthalten sei ein Nachholbetrag für die vergangenen zwölf Monate von knapp 2,2 Milliarden Euro, der die Differenz zwischen den im Vorjahr prognostizierten und den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben ausgleiche.
15 Terawattstunden mehr Ökostrom
Für das Jahr 2014 werde eine weiter ansteigende Erzeugung von Ökostrom angenommen. Der Anstieg um rund 15 Terawattstunden (TWh), von 135 im Jahr 2013 auf 150 TWh in 2014, komme hauptsächlich von Wind- und Sonnenstrom. Abzüglich der prognostizierten Börsenerlöse ergeben sich für das Jahr 2014 Kosten, sprich Vergütungen an Anlagenbetreiber von 19,1 Milliarden Euro. Die Umrüstung der Photovoltaikanlagen wegen der so genannten 50,2-Hertz-Problematik trägt beispielsweise rund 0,1 Cent pro Kilowattstunde zur EEG-Umlage 2014 bei.
Mit dieser Erhöhung steigt auch die Mehrwertsteuer auf die Stromrechnung. Der „Initiative für politische Qualität“ liegen demnach Rechtsgutachten vor, welche diese Praxis eindeutig für falsch erklären. Dies würden auch die Netzbetreiber wissen, denn die EEG-Umlage sei eine private Abgabe zwischen Versorgungsunternehmen und deren Kunden. Deshalb dürfe darauf keine Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden, begründet Martin Richard Kristek, Geschäftsführer des Stromversorgers Care Energy.
Die Mehrwertsteuer steigt und steigt
Stromkunden zahlen demnach rund vier Milliarden Euro zu viel an die Stromversorger und können juristisch die gezahlte Mehrwertsteuer rückwirkend für drei Jahre zurückfordern. Das gehe aus den Schätzungen des Gutachtens hervor. Die zu viel gezahlte Mehrwertsteuer mache pro Kilowattstunde rund 1,06 Cent aus. „Davon müssen die Verbraucher sofort entlastet werden“, fordert die Initiative.
Der Ausbau Erneuerbarer Energien macht nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) allerdings nur noch 0,15 Cent oder rund 15 Prozent am Anstieg der Umlage aus. Lediglich 0,08 Cent davon entfallen auf die Photovoltaik. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums haben sich die durch neue Solarstromanlagen entstehenden Kosten seit 2010 um satte 85 Prozent reduziert.
Sinkende Börsenpreise werden nicht weiter gegeben
Mit rund 70 Prozent gehe der Löwenanteil der Steigerung auf Ursachen zurück, die nicht mit dem Neubau von neuen Wind- oder Solarstromanlagen zusammenhängen: Sinkende Preise an der Strombörse um 36 Prozent würden nicht an den Stromverbraucher weitergegeben und eine Ausweitung von Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage erhöhe die Kosten um ein Drittel. Das geht aus einem Hintergrundpapier des Bundesverbands Erneuerbare Energien hervor.
Anders als bei den steuerfinanzierten Subventionen für Atom- und Kohlestrom wird die EEG-Umlage auf die Stromverbraucher umgelegt. „Es ist ein Skandal, in welch großem Umfang Kohle- und Atomstrom weiterhin zulasten der Umwelt subventioniert werden“, sagte Carsten Körnig, Chef des BSW-Solar. Die Kosten für Umweltschäden und Entsorgung spiegelten sich kaum im Strompreis wider und Verschmutzungszertifikate seien derzeit für lächerliche Beträge zu haben. (Niels Hendrik Petersen)
