Umweltminister Remmel stellte eine Initiative im Bundesrat in Aussicht, um große Dachanlagen von der geplanten Ausschreibungspflicht auszunehmen. Zugleich übte er vernichtende Kritik an der zweiten Ausschreibungsrunde für Solarparks. Und: Der Bundesrat fordert vom Bund, die längst überfällige Verordnung zum Grünstrom auf den Tisch zu legen.
Beim Branchentag der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen trat Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Grüne) mit ungewohnt deutlichen Worten auf. Angesichts der beiden Ausschreibungsrunden für Solarkraftwerke auf Freiflächen kritisierte er: „Im EEG steht ausdrücklich, dass wir die Vielfalt der Akteure in der Energiewende erhalten und ausbauen wollen. Jetzt sehen wir, dass sich die Akteursvielfalt nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bleibt auf der Strecke, sie werden bewusst schlechter gestellt.“
Vielfalt der Akteure ist gefährdet
Remmel sprach vor rund 200 Experten. Eingeladen hatte die Energieagentur des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, in dem eine rot-grüne Koalition regiert, mit Hannelore Kraft (SPD) an der Spitze. Umweltminister Remmel rechnete vor: In der zweiten Runde der Ausschreibungen waren insgesamt 136 Gebote eingereicht worden, davon nur zwei von Genossenschaften und vier von natürlichen Personen. „Da braucht man nichts mehr auszuwerten, das ist eindeutig“, kommentierte er in Düsseldorf.
Nun will NRW über den Bundesrat eine Initiative starten, um die geplanten Ausschreibungen für Anlagen bis zu einem Megawatt zu kippen. „Für Freiflächenanlagen bis ein Megawatt sind bereits Ausnahmeregelungen geplant, sie sollen nicht mehr ausgeschrieben werden“, konkretisierte er. „Das sollte auch für Dachanlagen bis mindestens ein Megawatt gelten.“
Zusammenbruch statt Atempause
Zugleich rügte er die Bundesregierung, dass der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland faktisch zusammengebrochen ist. „Die Novelle des EEG im vergangenen Jahr hat 60.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche gekostet“, argumentierte er. „Das war keine Atempause für die Energiewende, wie die Bundeskanzlerin damals euphemistisch behauptete. Das war ein Einbruch, der sich in den Zubauzahlen fortsetzt.“
Zudem kündigte er eine Initiative des Bundesrates an, um die längst überfällige Ermächtigungsverordnung für Grünstrom einzufordern. Mit dem EEG 2014 war das so genannte Grünstromprivileg gekippt worden.
Offener Konflikt wegen Grünstrom
Seitdem darf sauberer Strom aus Windkraft oder Photovoltaik nur als Graustrom gehandelt werden. Allerdings steht im EEG, dass der Bundeswirtschaftsminister eine Verordnung zur Neuregelung des Grünstromhandels vorlegen muss.
Mit der angekündigten Initiative in der Länderkammer begibt sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in offenen Konflikt mit ihrem Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, der für das EEG und die Energiewende in Berlin den Hut aufhat. „Ich bin gespannt, was der Bundeswirtschaftsminister den Bundesländern entgegnen wird“, meinte Johannes Remmel. „Denn die Länder sind sich in dieser Frage über alle politischen Farben hinweg einig.“
Eigene Speicherförderung ab Januar
Um die Photovoltaik und Stromspeicher in NRW zu stärken, plant das Ministerium in Düsseldorf ein eigenes Förderprogramm für Stromspeicher, wie es bereits in Sachsen gilt. Die landeseigene Forderung könnte bereits zum Januar starten.
Außerdem stellte Semmel in Aussicht, die Hürden für Mieterstrom und Wohnungsbaugenossenschaften zu senken. NRW ist hauptsächlich städtisch geprägt, das Gros seiner 18 Millionen Einwohner lebt in Mehrgeschosswohnbauten. „Wir werden sofort anfangen, die Photovoltaik in die Ballungsräume zu bringen“, sagte er. „Auch Mieterinnen und Mieter müssen in den Genuss von Sonnenstrom kommen.“
Dächer des Landes für Sonnenstrom nutzen
Zugleich will das Land seine eigenen Immobilien systematisch für Photovoltaik nutzen, „um den Landeshaushalt wirksam zu entlasten.“ Eine Arbeitsgruppe des Umweltministeriums, des Finanzministeriums und der Liegenschaftsverwaltung von NRW ist bereits aktiv. „Wir müssen offensiver werden“, forderte Johannes Remmel mit Blick auf die Politik in Bund und Ländern. „Denn letztlich ist die Photovoltaik bereits eine Volksbewegung, die immer mehr Wähler interessiert und befasst.“ (Heiko Schwarzburger)
