Der österreichische Bundesrat hat die vom Nationalrat beschlossene kleine Ökostromnovelle einstimmig gebilligt. Damit ist der Weg für mehr Fördermittel für die Photovoltaik und die Umsetzung von Mieterstromprojekten frei. Konsens besteht – zumindest theoretisch – darüber, dass schnell eine große Ökostromnovelle folgen muss.
Nachdem der österreichische Nationalrat die kleine Ökostromnovelle verabschiedet hat, hat jetzt auch die Länderkammer die Gesetzesänderungen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gebilligt. Jetzt ist der Weg frei für eine bessere Ausnutzung der regulären Förderung von Photovoltaikanlagen und für ein zusätzliches Budget zur Förderung von Solarstromspeichern. Mit diesen zusätzlichen 30 Millionen Euro, die in den Jahren 2018 und 2019 bereitgestellt werden, sollen auch der Bau von zusätzliche Solarstromanlagen unterstützt werden. Außerdem wird mit der Gesetzesänderung der Weg frei, endlich auch in Österreich sogenannte Kundenanlagen innerhalb von Mehrfamiliengebäuden zu errichten, um Mieterstromprojekte umzusetzen. Bisher war die direkte Belieferung von Dritten mit Solarstrom in Österreich nicht erlaubt.
Mehr Geld für Biogas, Windkraft und Wasserkraft
Insgesamt beinhaltet die Novelle ein Änderungspaket von mehreren Gesetzen. Neben dem Ökostromgesetz sind Neuerungen im Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (ElwoG), im Gaswirtschaftsgesetz und Anpassungen des KWK-Punkte-Gesetzes und des Energie-Control-Gesetzes vorgesehen. Damit profitieren auch andere Technologien von der Novelle. So gibt es in den kommenden fünf Jahren für Biogasanlagen der effizienteren zweiten Generation jährlich 11,7 Millionen Euro an Fördergeldern, wobei die Verträge auf drei Jahre Laufzeit beschränkt sind. Außerdem wird es für die Windkraft einen Fördertopf geben, in dem 45 Millionen Euro liegen. Die Kleinwasserkraft wird in diesem und im kommenden Jahr mit einem Volumen von 3,5 Millionen Euro unterstützt. Ziel dieser Förderung ist es, die üppigen Wartelisten abzubauen, auf denen die Anlagenbetreiber ihre Generatoren eintragen ließen.
ÖVP und SPÖ wollen große Novelle angehen
Für die Vertreter der Länderkammer ist diese Gesetzesnovelle nur ein erster Schritt. So fordert der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Andreas Pum, dass dieser kleinen nun schnell eine große Novelle folgen müsse. Er betont, dass derzeit 80 Prozent des Stroms in Österreichs Netzen aus erneuerbaren Energien kommen. „Damit befinden wir uns auf einem guten Weg, bis 2050 das Ziel von 100 Prozent erneuerbaren Energien in der Stromproduktion zu erreichen“, sagt er. SPÖ-Bundesrat Günther Novak begrüßt die Einigung, die den Ökostromanteil in Österreich um ein Prozentpunkt anhebe. „Es werden Investitionen in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro ausgelöst und 10.000 Arbeitsplätze entstehen“, unterstreicht er mit Blick auf die zusätzlichen Fördermittel. Auch er fordert eine große Ökostromnovelle, die bereits im Herbst, nach der vorgezogenen Neuwahl des Nationalrates angegangen werden müsse. Die jetzt verabschiedete Gesetzesänderung sei nur die Grundlage für die grundsätzliche Novelle der Ökostromgesetzgebung.
FPÖ fordert Deckelung der Kosten für Verbraucher
Ähnliche Töne sind auch aus den Fraktionen der Grünen und der FPÖ im Bundesrat zu vernehmen. So betont Nicole Schreyer von den Grünen, dass mit dem jetzt verabschiedeten Gesetzespaket ein großer Schritt nach vorn gelungen sei, aber eine große Novelle anstehe. Etwas skeptischer zeigt sich die FPÖ. Zwar hat sie auch der Novelle zugestimmt. Doch FPÖ-Bundesrat Peter Samt mahnt, dass die Energiewende die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben müsse und für die Endverbraucher keine Mehrkosten entstehen dürfen. Er betont, dass das Fördersystem nicht endlos weiter geführt werden dürfe. Die Unterstützung dürfe nur als Anstoßförderung gewährt werden.
Drängendsten Probleme gelöst
In den Ökostrombranchen stößt die Novelle auf breite Zustimmung. Doch auch hier ruft man nach einer großen Veränderung der Regelungen für das gesamte Stromsystem. „Wir freuen uns, dass die Novelle gelungen ist und die drängendsten Probleme gelöst wurden“, sagt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. „Weiterhin fehlt aber eine klare Richtschnur der Politik, wohin die Entwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren gehen soll.“ (su)
