Die Papierindustrie Österreichs verlangt die Halbierung der Ökostromförderung und Ausnahmen bei der Zahlung von CO2-Abgaben. Bei den Branchen der erneuerbaren Energien Österreichs stößt diese Forderung auf Unverständnis.
Österreichs Papierindustrie will die Energiewende in der Alpenrepublik bremsen. Der Branchenverband Austropapier fordert, die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien drastisch zu senken. Als Grund nennen die Branchenvertreter angebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen europäischen Herstellern in Höhe von etwa 25 Prozent. „Standortnachteile in Österreich, wie die hohen Energienebenkosten oder die geförderte Verbrennung von Biomasse, müssen endlich ausgeräumt werden“, wettert Max Oberhumer, Präsident von Austropapier.
Keine Kosten für Umweltverschmutzung tragen
Schließlich sei die österreichische Papierindustrie stark exportorientiert und stehe im internationalen Wettbewerb. Immerhin gehen fast 88 Prozent der Produktion ins Ausland. Da in anderen Ländern die Papierindustrie wie etwa in Deutschland Rabatte bei der Zahlung der Ökostromumlage bekommt, fordert die österreichische Branche das nur für sich auch ein. Deshalb solle der Ökostromzuschlag von 800 auf 400 Millionen Euro insgesamt halbiert werden.
Doch damit nicht genug. „In Anbetracht der derzeit von der EU angedachten Maßnahmen zur Erhöhung des CO2-Preises und der in der österreichischen Klimastrategie angedachten Festlegung eines CO2-Mindestpreises sind hier dringend Gegenmaßnahmen in Form einer vollständigen Kompensation der indirekten CO2-Kosten erforderlich“, fordert Cord Prinzhorn, Vizepräsident von Austropapier.
Klimaschutzziele sollen vom Tisch
Angesichts der im vergangenen Jahr gestiegenen CO2-Emissionen bei der Papierherstellung – trotz Produktionsrückgang – ist diese Forderung zwar verständlich, aber zumindest fragwürdig. Auch beim Bundesverband Erneuerbare Energien Österreichs (EEÖ) stoßen die Ambitionen des Papierverbandes auf völliges Unverständnis. „Dies würde praktisch eine Einstellung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bedeuten und somit den Klimaschutzzielen der Regierung und von Bundesministerin Köstinger und Bundesminister Hofer einen Todesstoß versetzen“, wart Peter Püspök, Präsident des EEÖ. „Es ist sehr bedauerlich, dass eine so erfolgreiche und für Österreich wichtige Branche wie die Papierindustrie mit derartig radikalen Forderungen versucht den Klimaschutz in Österreich zu konterkarieren.“
Begrüßenswert hingegen ist für EEÖ die Ansage der Papierindustrie, die Abwärmenutzung in der Industrie zu verbessern und an den Regelenergiemärkten teilzunehmen. Schließlich sind nicht nur die Produktionsanlage mit ihrem riesigen Energiebedarf eine brauchbare flexible Last. Die Papierfabriken produzieren zudem selbst auch KWK-Strom im Überfluss, weil sie vor allem die Wärme nutzen. Diesen könnten sie dem Regelenergiemarkt zur Verfügung stellen. „Wenn man für eigene Beiträge zum Klimaschutz Förderungen verlangt, aber nicht bereit ist selbst Beiträge für die Allgemeinheit zu leisten, ist man unglaubwürdig“, verbindet Peter Püspök die beiden widersprüchlichen Ansätze von Austropapier. (su)
