Der Nationalrat der Schweiz ist bei den Beratungen zur Energiestrategie 2050 auf die harte Linie des Ständerates umgeschwenkt. Die Kammer bestätigt die niedrigeren Ausbauziele und weitere Vorlagen der Kantone. Allerdings ist noch nicht alles in trockenen Tüchern.
Es kommt Bewegung in die Energiepolitik der Schweiz, allerdings nicht unbedingt in eine erfreuliche Richtung für die eidgenössische Photvoltaikbranche. Denn der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt und kürzt die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die in der Energiestrategie 2050 festgelegt werden sollen, um 3,6 Terawattstunden pro Jahr.
Konkret stimmt die gewählte Parlamentskammer dem Ziel zu, das im Jahr 2035 nur 11,4 statt bisher anvisierte 14,5 Terawattstunden Ökostrom durch die Schweizer Netze fließen. Für 2020 ist eine Ökostrommenge von 4,4 Terawattstunden vorgesehen, 1,4 Terawattstunden mehr als derzeit in der Schweiz an Ökostrom erzeugt wird. Das würde für den vorgesehenen Ausbau der erneuerbaren Energien eine heftige Bremse bedeuten. Der Ökostromanteil würde von derzeit gut vier auf etwas mehr als sechs Prozent steigen. Bis 2035 würde der Ökostromanteil dann auf 16 Prozent statt wie von der Regierung vorgesehen auf 20 Prozent steigen. Die Grünen im Nationalrat wehrten sich standhaft gegen diese Aufweichung der Ausbauziele. Immerhin stehen jetzt schon Anlagen in den Startlöchern, sprich: auf der Warteliste zur Förderung, dass mit diesen drei Atomkraftwerke ersetzen könnte. Der Ball liegt also bei der Politik, die den Weg freimachen müsste, damit diese Anlagen endlich gebaut werden könnten. Für die konservativen Bürgerdemokraten sind dies aber nur Spiegelfechtereien. Schließlich handle es sich bei diesen Zahlen nur um Richtwerte, kontert Hans Grunder von der BDP auf den Vorwurf der Grünen, die Energiestrategie sei ohnehin schon ein gerupftes Huhn.
Subventionen für große Wasserkraftwerke
In die Ökostromanteile zählen die Eidgenossen nur die Photovoltaik, Windkraft- und Biomasseanlagen eingerechnet. Dazu kommt noch die Wasserkraft, für deren Förderung der Nationalrat ebenfalls auf die Linie der Kantonskammer des Parlamentes, dem Ständerat, eingeschwenkt ist. Die Vertreter der Kantone wollen den im Zuge der Energiewende schwer gebeutelten großen Wasserkraftwerken finanziell unter die Arme greifen. Dabei geht es darum , dass die Großwasserkraft in der Schweiz kaum noch wirtschaftlich ist, seit die Strompreise an der Börse im Keller sind. Sie sollen jetzt Subventionen bekommen, wenn sie ihren Strom unter einem bestimmten Preis verkaufen müssen.
Ausschreibungen abgelehnt
Auch bei vielen anderen Themen sind sich National- und Ständerat weitgehend einig. Allerdings geben hier die Kantone die Marschrichtung vor, in die die Energiewende gehen soll und nicht der Nationalrat. Die gewählten Volksvertreter allerdings lehnen weiterhin die von den Kantonen befürwortete Ausschreibung von Marktprämien für erneuerbare Energien ab. Hier steht der Nationalrat noch nicht einmal auf der Seite des Bundesrates, der ebenfalls Auktionen zur Bestimmung von Einspeisevergütungen für bestimmte Typen von Ökostromanlagen befürwortet. Jetzt geht das gesamte Paket wieder zurück an den Ständerat und wenn alle Differenzen beseitigt sind, kommt die Energiestrategie endlich noch am Ende der Herbstsession zur Abstimmung. Niemand erwartet, dass es dann dort noch scheitern wird. Allerdings ist für die Branchen der erneuerbaren Energien von entscheidender Bedeutung, dass es möglichst zügig vonstatten geht, so dass die Energiestrategie alsbald in Kraft treten kann und damit die Verunsicherung der Kunden verschwindet. (Sven Ullrich)
