Der Arbeitskreis Energie der geplanten Koalitionspartner aus Union uns SPD präsentiert ihre Pläne, um die Kosten der Energiewende zu bremsen. Der derzeitige Vorschlag bremst vor allem den Ausbau des Ökostroms. Wie die Kosten in den Griff zu bekommen sind, bleibt jedoch unklar, kritisiert die Opposition.
Der Arbeitsgruppe Energie von CDU/CSU und SPD hat am Samstagabend ein erstes Arbeitspapier vorgestellt. Vor allem beim Wind soll künftig weniger gefördert werden. So will die künftige Koalition „die Fördersätze senken, um Überförderungen abzubauen, und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können“, heißt es in dem Papier, das photovoltaik vorliegt. Bei Meereswindkraft soll die geplante Ausbaupfad von 10 auf 6,5 Gigawatt abgesenkt werden. Experten zweifeln seit längerem, dass das ursprüngliche Ziel erreicht werden kann. Netzbetreiber Tennet warnt nun vor hohen Überkapazität im Offshore-Bereich. Kosten, die auf die Stromverbraucher verteilt werden. Heute sollen Koalitionäre das Reformpaket bestätigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von der größten Reform des EEG seit seiner Amtseinführung vor etwas über einem Jahr.
Durch die Beschlüsse werden die Klimaschutzziele der Bundesregierung klar verfehlt werden, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Durch die Bremsmanöver bei Windenergie und Biomasse wird die Energiewende deutlich an Fahrt verlieren“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Er warnt insbesondere die Union davor, eine Beschränkung der erneuerbaren Energien auf 35 bis 40 Prozent der Stromerzeugung im Jahr 2020 durchzusetzen. Auch eine verlässliche Perspektive für das Jahr 2030 fehle völlig, so Falk weiter. Zudem sei es ein schwerer Fehler, die Förderung der Windkraft allein auf windstarke Standorte in Nord- und Nordostdeutschland zu beschränken. „Damit würde das Potenzial in Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern komplett verschenkt“, so Falk.
Schutzzonen für Großverbraucher
Die Beschlüsse zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien sind für den BEE wenig überzeugend: Für fossile Altanlagen, Stadtwerke und industrielle Großverbraucher soll es Schutzzonen geben. Netzbetreiber sollen ihre garantierte Eigenkapitalrendite von mindestens neun Prozent noch schneller erhalten. Für die Erneuerbaren sieht die künftige große Koalition dagegen eine staatlich verordnete Direktvermarktung und die Abschaffung der bewährten Grünstromvermarktung vor.
Die Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD hat als Ergebnis zwar einen umfänglichen Text zur Energiepolitik vorgelegt, aber es gibt bisher keine Einigung in zentralen Grundsatzfragen wie zu Ausbauzielen der Ökoenergie, kritisiert der energiepolitische Sprecher der Grünen, Oliver Krischer. Diese fehle auch zu einem Klimaschutzgesetz und zur Gestaltung des Strommarkts im Hinblick auf Schaffung von Kapazitätsmärkten.
Ausbaudeckel bei Photovoltaik bleibt
„Einig scheint man sich nur beim Bremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien“, sagt Krischer. Trotz fehlendenden Konsens bei den Zielen seien die Koalitionäre sich aber einig, den Ausbau der Windenergie an Land zu reduzieren und den Ausbaudeckel von 52 Gigawatt bei der Photovoltaik beizubehalten. Darüber hinaus seien weite Textpassagen sehr unkonkret. Im Hinblick auf den Umgang mit den Industrieausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage sei die Vorlage „nebulös“, so Krischer. Sinnvolle Ansätze seien allerdings das Bekenntnis zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung oder eine Vereinbarung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. (Niels Hendrik Petersen)
