Heute tagt das sogenannte Antidumping-Komitee der EU- Mitgliedstaaten. In der Sitzung werden auch Handelsbeschränkungen für Solarmodule behandelt. Der Branchenverband BDEW fordert die Abschaffung der Strafzölle.
Vertreter der Mitgliedstaaten kommen heute in Brüssel zusammen, um die Ergebnisse eines vorläufigen Untersuchungsberichts der EU-Kommission zu möglichem Dumping oder staatlicher Subventionierung bei chinesischen Herstellern von Solarmodulen und Solarzellen zu beraten. Die Arbeitsebene der Kommission empfiehlt dem zuständigen Ausschuss, die Strafmaßnahmen gegen chinesische Hersteller um zwei Jahre zu verlängern.
„Aus den intensiven und zum großen Teil zutreffenden Analysen werden leider die falschen Schlüsse gezogen“, kommentiert Holger Krawinkel, Sprecher der Solar Alliance for Europe (SAFE) den Bericht. „Angesichts der neuen handelspolitischen Töne aus den USA verspielt die EU für einen zweifelhaften Erfolg eine große Chance für die gesamte europäische Wirtschaft und die Verbraucher, in dem sie völlig unnötig einen weiteren Handelskrieg provoziert.“
Verbraucher sollen von sinkenden Kosten profitieren
Die die seit 2013 geltenden Importzölle und der Mindestimportpreis für Solarmodule laufen dem Ziel eines kostengünstigen Solarausbaus zuwider, verkündet der Verband der Energieversorger BDEW. Somit gehe es zulasten der Verbraucher, die höhere Preise für Solaranlagen bezahlen müssen als nötig. Die Produktionskosten für Solarmodule werden in den kommenden Jahren weiter sinken. Bleiben die Strafzölle in Kraft, werden die Verbraucher nicht von sinkenden Kosten profitieren können.
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss so kosteneffizient wie möglich erfolgen. Dies gilt auch für die Photovoltaik“, sagt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Nur so lasse sich die große Akzeptanz in der Bevölkerung für den Umstieg auf regenerative Energiequellen erhalten. „Protektionistische Maßnahmen hemmen den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnenenergie. Die Bundesregierung sollte sich bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, diese Handelsbarrieren abzuschaffen“, erklärt Kapferer.
Strafzölle haben den Herstellern nicht geholfen
In ihrem Bericht geben die EU-Beamten selbst zu, dass die Handelsbeschränkungen den europäischen Modul- und Zellherstellern nicht geholfen haben. Volumen und Marktanteile seien seit 2013 weiter gesunken. Das bestätigt eine aktuelle Analyse im Auftrag von SAFE. Danach gingen Anzahl und Produktionskapazitäten der europäischen Modul- und Zellhersteller im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr leicht zurück. Sie lagen bei 6,6 Gigawatt für Solarmodule und 1,9 GW für Solarzellen. Das Gros der Hersteller verfügt zudem über sehr kleine Fabriken. (nhp)
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