Mit Blick auf die Bundestagswahl in wenigen Monaten hat der Bundesverband Erneuerbare Energien schon mal einen Pflock eingeschlagen. Er hat 8 Anforderungen formuliert, die auf die künftige Bundespolitik zukommen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat Anforderungen an den künftigen Bundestag und die nächste Bundesregierung formuliert, mit denen die Energiewende endlich wieder auf den richtigen Weg gebracht werden kann. „Damit sie nicht auf halbem Wege stockt, gilt es jetzt, den eingeschlagenen Weg zielstrebig weiterzugehen“, betonen die Branchenvertreter vom Dachverband der Regenerativbranchen. Es gelte mit der Energiewende das Klima zu schützen, den Wirtschaftsstandort zu stärken und Energie auch in Zukunft bezahlbar zu halten.
1. Ausbautempo erhöhen
Konkret fordert der BEE, das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verdreifachen, damit die Bundesrepublik 2050 klimaneutral wirtschaften kann. Im Stromsektor benötigt Deutschland bis 2020 immerhin noch 70 Terawattstunden mehr erneuerbare Energien pro Jahr, haben die Branchenvertreter ausgerechnet. Außerdem braucht Deutschland 16 Terawattstunden mehr erneuerbare Wärme. Im Verkehrssektor beträgt der zusätzliche Bedarf an erneuerbaren Energien 25 Terawattstunden. Nur so kann der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf die erforderlichen 18 Prozent gesteigert werden. Beim jetzigen Ausbautempo wird Deutschland aber lediglich 16,7 Prozent erreichen.
2. Kohleausstieg umsetzen
Zur Beschleunigung der Energiewende gehört natürlich auch ein verbindlicher Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Deutschland kann nicht gleichzeitig Energiewendeland sein und Kohleland blieben“, betonen die Branchenvertreter. Deshalb muss der Kohleausstieg auch zeitnah geschehen.
3. Emissionen besteuern
Das kann unter anderem mit einer CO2-Steuer beschleunigt werden. Diese sollte die jetzige Stromsteuer ersetzen. Die Steuer sollte sich an den tatsächlichen Folgekosten der fossilen Energieerzeugung orientieren. Für die Wärmebereitstellung mit fossilen Energieträgern fordert der BEE eine CO2-Steuer in Höhe von 25 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid. Zudem sollten sämtliche Subventionen für die fossilen Energieträger eingestellt werden.
4. Bürger an den Gewinnen beteiligen
Zudem sollten die Bürger bei der Finanzierung der Energiewende endlich auch an den Gewinnen beteiligt werden. Denn bisher müssen sie nur zahlen. Die Preissenkungen an der Strombörse aufgrund der erneuerbaren Energien stecken hingegen die Versorger ein. Diese werden an die Stromkunden nicht weitergegeben. Würde das geschehen, wäre dies auch das Ende einer fadenscheinigen Kostendebatte seitens der Energiewendegegner.
5. System muss flexibler werden
Mit dem größer werdenden Anteil der erneuerbaren Energien im Stromnetz muss auch das gesamte System flexibler werden. Da haben die starren Kohle- und Atomkraftwerke einfach keinen Platz mehr. Deshalb befürwortet der BEE, endlich die Sektorenkopplung zu ermöglichen und Speicher stärker zu fördern, um auf die Herausforderungen eines zukünftigen Stromsystems reagieren zu können.
6. Netze und Netzbetrieb neu ausrichten
Auf dieses System sollten auch endlich die Netze und der Netzbetrieb darauf eingestellt werden. Nicht mehr der blinde Ausbau, sondern die Intelligenz sollte in Zukunft der Netzstruktur zugrunde liegen.
7. Einspeisevorrang endlich umsetzen
Zudem soll der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien nicht länger ein theoretisches Wunschwerk bleiben, sondern muss endlich gelebte Praxis werden. „Es ist ein Paradox der Energiewende, dass saubere Energieanlagen ohne Brennstoffkosten abgeregelt werden, während die schmutzigen Kohlemeiler weiterlaufen“, kritisiert der BEE die derzeit gängige Praxis. „Kohlestrom verstopft deshalb die Netze, verschmutzt die Luft und verhindert ein effizientes Energiesystem.“ Die BEE fordert die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur dazu auf, geltendes Recht endlich umzusetzen.
8. Mehr Ökostrom für Elektroautos
Nicht zuletzt sollte endlich die Mobilitätswende umgesetzt werden. Im Verkehr muss sich der Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen. Die Elektromobilität als Möglichkeit, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu senken, funktioniert nur, wenn auch Ökostrom in die Batterien der Elektroautos fließt. (su)
