In einem offenen Brief fordern der Betriebsrat von Bosch Solar und die IG Metall Erfurt und Nordhausen die Hilfe der Bundeskanzlerin beim Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze in Arnstadt. Sie kritisieren die für dei Photovoltaikbranche desaströse Politik der Bundesregierung.
Der Betriebsrat von Bosch Solar und die IG Metall Erfurt und Nordhausen haben in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterstützung der Politik gefordert. Ziel ist es, die Arbeitsplätze in der Produktionsstätte im thüringischen Arnstadt zu erhalten.
Blumigen Worten Taten folgen lassen
In ihrem Brief gehen die Autoren auf die Rede der Kanzlerin bei der Grundsteinlegung für das Werk im Jahr 2009 ein. Darin schwärmte sie von der Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche. „Das Ganze findet auf einem Gebiet statt, das eine an 100 Prozent Wahrscheinlichkeit grenzende Zukunftsfähigkeit hat. Dies in mehr als eine wirkliche Zukunftsinvestition“, sagte die Kanzlerin damals. „Nunmehr, viereinhalb Jahre nach der Rede der Kanzlerin sind die damaligen blumigen Worte nicht mehr als Schall und Rauch“, kritisiert Wolfgang Lemb, erster Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Erfurt. „Im Kampf um ihre Arbeitsplätze werden die Beschäftigten von der Bundesregierung bislang links liegen gelassen. Viel schwerer wiegt jedoch, dass die Kanzlerin mit ihrer desaströsen Politik die Energiewende gegen die Wand fährt und untätig zusieht, wie sich für den ehemaligen Leitstern ostdeutscher Spitzentechnologie, die Solarbranche die Rahmenbedingungen existenzbedrohlich verschlechtern.“ Die Beschäftigten müssen jetzt das politische Desaster ausbaden. Man fühle sich von der Kanzlerin im Stich gelassen, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Andy Poplawski.
Den Gesprächsfaden aufnehmen
Im Brief fordern Betriebsrat und IG Metall die Kanzlerin auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und den Gesprächsfaden mit dem Ziel des Erhalts der Arbeitsplätze aufzunehmen. Die Beschäftigten in Arnstadt erwarten die persönliche Unterstützung der Kanzlerin, womit sie ihren Worten von 2009 auf Taten folgen lässt. „Wegducken ist hier keine Lösung, hier geht es um tausende Existenzen“, betonen die Autoren des Briefes. „Wir sind enttäuscht darüber, dass es die Kanzlerin bis heute nicht für nötig befunden hat, auf einen ersten Brief der Betriebsräte vom 15. Mai 2013 zu antworten“, sagt Lemb. „Neben diesem Akt der Höflichkeit, nämlich Schreiben nicht unbeantwortet zu lassen, hätten die 1.800 Beschäftigten, ihre Familien und die Betroffenen in der gesamten Region die Hilfestellung der Bundesregierung verdient.“ Der Betriebsrat und die IG Metall laden Angela Merkel zu einem Gespräch ein, bei dem es um die Darlegung der Situation in Arnstadt gehen soll. Schon seit langem fordert die IG Metall Erfurt und Nordhausen einen „Nationalen Solargipfel“, bei dem es um die Entwicklung eins nachhaltigen Konzepts der Bundesregierung zur Solarwirtschaft in Deutschland und Europa gehen muss. Deutschland dürfe sich aus dem Zukunftsfeld Solar, gerade zur Erreichung der Energiewende, nicht verabschieden, erklären die Gewerkschafter. „Die Kanzlerin muss sich überlegen, ob sie nun mit uns redet oder nicht. Mehr als 3.000 Betroffene in der Region werden die Botschaft so oder so sicher auch bei der Bundestagswahl am 22. September nicht vergessen“, droht Andy Poblawski. (Sven Ullrich)
