Vor dem Spitzentreffen von Angela Merken, Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 1. April haben die Branchenverbände noch einmal ihre Argumente gegen den derzeitigen Referetenentwurf zur EEG-Novelle bekräftigt. Die Reform des EEG darf nicht dazu führen, dass die Energiewende ausgebremst und die Bürgerbeteiligung verhindert wird.
Die Branchen der erneuerbaren Energien haben die Bundesregierung aufgefordert, den Referentenentwurf zur EEG-Novelle grundsätzlich zu ändern und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu ermöglichen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), der Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW Solar), der Bundesverband Windenergie (BWE) und der Fachverband Biogas positionieren sich einen Tag vor dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder. „Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht ausgebremst, sondern muss dynamisch fortgesetzt werden“, betont Fritz Brickwedde, Präsident des BEE. Energiesparen, mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Russland“, erklärt er mit Blick auf den hohen Anteil russischen Erdgases in der deutschen Energieversorgung. Mit den Erneuerbaren können wir die Energieimporte von 90 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren und Wertschöpfung in Deutschland schaffen.“ Schließlich sei die Forschung und Entwicklung, die zu technischen Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien geführt haben und die zu deutlichen Preisreduktionen geführt haben, durch die EEG-Umlage mitfinanziert worden. „Die neuen Anlagen der Erneuerbaren stellen keine Kostenprobleme mehr dar“, sagt Brickwedde. „Deshalb wird es 2015 voraussichtlich keine Erhöhung der EEG-Umlage geben.“
Zubau nicht ausbremsen
Für die Photovoltaik fordern die Verbände vor allem den Verzicht auf die Einbeziehung des Eigenverbrauchs in die EEG-Umlage und das Ausbremsen des Zubaus auf 2,5 Gigawatt pro Jahr. „Wir hatten bisher eine sehr starke Lernkurve. Wind und PV sind die Technologien, die sich auf der Grundlage der Förderung durch das EEG durchgesetzt haben“, erklärt Günther Häckl, Präsident des BSW Solar. „Diese Dynamik wird aber nicht so weitergehen wie in der Vergangenheit. Wir werden nicht mehr die schnelle Abwärtsbewegung der Systempreise erleben.“ Allerdings hat es die Photovoltaik schon geschafft, billiger zu sein, als der Strom vom Energieversorger. „Deshalb haben die Anbieter Modelle entwickelt, wie die Photovoltaik förderunabhängig werden kann“, betont Häckl. „Dabei spielt der Eigenverbrauch eine wesentliche Rolle. Der Börsenerlös ist nicht die Alternative, sondern es lohnt sich nur, indem der Netzstrom durch den Solarstrom ersetzt wird.“ Wenn allerdings dieser Eigenverbrauch mit einer EEG-Umlage belastet wird, werden sich diese Modelle für die privaten Haushalte, die Unternehmen und den Wohnungsbau nicht mehr rechnen. Denn durch den Eigenverbrauch haben sich die Amrotisationszeiten der Anlagen drastisch reduziert. „Wenn wir jetzt aber noch 4,4 Cent auf den Eigenverbrauch verlangen, haben wir Amortisationszeiten, die nicht mehr attraktiv sind“, rechnet Häckl vor. „Da werden wir eine sehr starke Einschränkung des Eigenverbrauchs bekommen und schließlich werden wir auch unter dem Korridor von 2,5 Gigawatt bleiben.“
Bundesregierung verliert Ziel aus den Augen
Ein zweites Argument gegen die Einbeziehung des Eigenverbrauchs in die EEG-Umlage ist die längere Abhängigkeit der Photovoltaik von der Förderung. „Das eigentlich Ziel der Bundesregierung ist es, die EEG-Umlage zu begrenzen und zu senken“, sagt Günther Häckl. „Wenn die Anlagen aber wieder in die hundertprozentige Förderung hineingetrieben werden, werden wir das Gegenteil erleben, nämlich dass die EEG-Umlage wieder erheblich belastet wird.“ Statt dessen fordert der BSW Solar, den Stromverbrauch auf lokaler Ebene auszuweiten. Das wäre durch den Eigenverbrauch der Fall, betont Häckl. „Das wird aber in Zukunft nicht mehr passieren, wenn der Eigenverbrauch mit einer EEG-Umlage belastet wird“, erklärt er. „Das ist für die Branche ein Problem.“ Auch für die Freiflächenanlagen fordert der BSW Solar, dass solche Systeme wieder förderfähig durch das EEG werden.
Ausschreibungsmodell ergebnisoffen ausprobieren
Die Branchenverbände sprechen sich ganz klar gegen die Festlegung auf ein Ausschreibungsmodell aus. „Das Ausschreibungsmodell wird dazu führen, dass vor allem die großen Anbieter eine Chance bekommen und die kleinen Energiegenossenschaften nicht mehr zum Zuge kommen“, warnt Fritz Brickwedde. „Wir befürchten, dass wir den Trend der vergangenen Jahre – weg von den vier großen Stromanbietern hin zu einem ausdifferenzierten Markt, der Beteiligung der Bürger und der Stromerzeugung dort, wo der Stroma auch gebraucht wird – durch die Ausschreibungen gebrochen wird, wenn nur große Energieversorger und große Hedgefonds zum Zuge kommen und nicht mehr die Bürgerenergiegenossenschaften.“ Brickwedde schlägt statt dessen vor, im Jahr 2017 den Versuch mit den Ausschreibungen zu machen, aber diesen Versuch ergebnisoffen zu lassen. „Wir sollten uns dann das Ergebnis anschauen und dann politisch entscheiden, ob wir das Modell weiterführen. Dann werden wir sehen, ob das Modell zu Preissteigerungen führt oder nicht“, sagt Brickwedde. (Sven Ullrich)
