In seinem Bremer Manifest stellt das Bündnis Bürgerenergie inhaltliche Forderungen auf, die sie als Prüfstein für die Parteien und Kandidaten für den nächsten Bundestag sehen. Damit will sich das Bündnis aktiv in den Wahlkampf einmischen.
Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) will sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen. Der Zusammenschluss von 200 Mitgliedern aus 100 Organisationen hat dazu das Bremer Manifest verabschiedet. In diesem Manifest listen sie alle inhaltlichen Forderungen auf, eine Energiewende, die von den Bürgern getragen wird, fortgesetzt wird, statt die alte Energiewirtschaft möglichst lange am Leben zu erhalten.
Zu den Forderungen gehören nicht nur die Möglichkeit, sich finanziell an der Energiewende über Bürgerenergieanlage zu beteiligen, sondern auch die Möglichkeit, den auf dem eigenen Dach produzierten Solarstrom auch selbst nutzen zu können, „ohne die unerträglich Bürokratie und zusätzliche Abgaben“, schreiben die Mitglieder des BBEn in ihrem Manifest. Zudem sollen in Zukunft stärker bürgernahe Stadtwerke statt riesige Energiekonzerne eine dezentrale Energieversorgung bestimmen.
Wahlprüfstein für Politiker
Das Bremer Manifest sehen die Mitglieder des BBEn gleichzeitig als „Wahlprüfstein“ für die einzelnen Kandidaten und Parteien, die zur Bundestagswahl antreten. „Regierungspolitiker aus CDU/CSU, SPD und Grünen haben in den vergangenen Monaten vor allem eines bewiesen: Die Energiekonzerne mit ihrer lebensfeindlichen Energieerzeugung aus Atom und Kohle können sich auf diese Parteien verlassen“, betonen die Befürworter der Bürgerenergie mit Blick auf die Geschenke, die die politisch Verantwortlichen den Energiekonzernen immer wieder machen. Das jüngste Beispiel ist die Brennelementesteuer, die zum Jahresende klammheimlich auslaufen soll. Dazu gehören aber auch die riesigen Hürden, die mit der EEG-Novelle aufgestellt werden, um die Energiewende möglichst auszubremsen und damit die Geschäftsmodelle der großen Energiekonzerne zu retten.
Energiedemokratie statt Energieoligarchie
Mit Blick auf den Ausgang der vergangenen Landtagswahlen, in denen die Rechtspopulisten vor allem die Protestwähler anziehen konnten, hofft das BBE auf die Lernfähigkeit der Politiker der großen Parteien, endlich wieder die Bevölkerung bei ihren Entscheidungen mitzunehmen und nicht nur die Interessen großer Konzerne zu vertreten. Denn eins ist klar: Die rechtspopulistischen Gruppen werden die Energiewende nicht unterstützen. Immerhin ist für die AfD Kohlendioxid ein nützliches Gas und je mehr in der Luft sei, desto schneller wachsen die Pflanzen – Vorschullogik mit einer Naturwissenschaftlerin als Parteivorsitzende. Die Partei will die Energiewende beenden und die alte zentrale Energiewirtschaft mit den fossilen Großkraftwerke und den oligarchisch aufgeteilten Energiemarkt unterstützen und wiederherstellen. „Der globale Klimaschutz erfordert ein entschlossenes Handeln in Deutschland“, betont Dr. René Mono, Vorsitzender des BBEn, mit Blick auf die Untätigkeit der alten und neuen Parteien. „Denn die Welt schaut auf Deutschland, wo der Weg der dezentralen Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbare Energien von Millionen Energiebürgern in den letzten Jahrzehnten mutig und erfolgreich beschritten wurde. Die Bürgerenergieakteure sind hochmotiviert, diesen Weg weiter zu gehen. Doch die Politik legt ihnen große Steine in den Weg. Davon werden wir uns nicht abhalten lassen. Wir werden noch vor den Bundestagswahlen beweisen: Eine dynamische und innovative Energiewende geht nur mit Bürgerenergie.“
Stärkung für die regionale Energieversorgung
Das Bündnis sieht in der Bürgerenergie aber noch mehr als nur einen Kampf zwischen alter und neuer Energiewirtschaft. Vielmehr könne die Bürgerenergiewende den Dörfern und Kleinstädten neues Leben einhauchen und die Bürger der Städte an der Energieversorgung teilhaben lassen. „Auf diese Weise fließt das Geld der Bürger nicht in Hedgefonds und Großkonzerne, sondern bleibt in der Region und erwirtschaftet dort Erträge“, betonen die Befürworter der Bürgerenergie. Damit stärkt die regionale Energieversorgung die Region und verbindet die Menschen. (Sven Ullrich)
