Die Bundesdelegiertenkonferenz von B90/Grüne hat sich in einem Beschluss gegen die von der Bundesregierung betriebene Ausbaubremse für erneuerbare Energien gewendet. Zwar sei eine Reform des EEG notwendig, aber mit anderen Zielsetzungen als sie von der Regierung in Berlin festgelegt wurden.
Die Bundesdelegiertenkonferenz von B90/Grüne in Dresden hat am Wochenende einen Beschluss gegen die Ausbaubremse für erneuerbare Energien verabschiedet. „Die letzte große Koalition und anschließende vier Jahre schwarz-gelbes Missmanagement haben die Energiewende zurückgeworfen“, kritisieren die Delegierten. „Die Energiewende ist heute in Gefahr: Durch den Boom der klimaschädlichen Kohle. Durch ungerechte Preiserhöhungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Und durch falsche politische Entscheidungen in Brüssel und Berlin.“ So kritisiert die Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Klimaschutzziele zu vernachlässigen. „Eine Emissionsminderung um 40 Prozent bis 2030 reichen bei weitem nicht aus, wenn die EU zur Verhinderung einer katastrophalen Erderwärmung von mehr als 2 Grad beitragen will“, betonen die Delegierten. „Für den Klimaschutz und als Rahmen für die Energiewende ist ein Ziel von mindestens 55% notwendig, ergänzt um ehrgeizige Ziele für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Ohne einen intakten, ambitionierten Emissionshandel geraten der Klimaschutz und die erneuerbaren Energien unter die Räder.“
Ausbaudeckel in der Kritik
Auch die Pläne der Bundesregierung zur Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien stehen bei den Bündnisgrünen in der Kritik. „Die Kohle wird geschont, der Klimaschutz vernachlässigt. Und auf die Frage, wie stark die Verbraucher von den Kosten überzogener Industrierabatte entlastet werden, bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig“, heißt es im Beschluss. Die Bündnisgrünen wollen den falschen Vorschlägen der Bundesregierung die Ideen für eine gerechte und zukunftsfähige Gestaltung der Energiewende entgegen stellen. „Die Energiewende braucht neuen Schwung für die nächste Entwicklungsstufe – am besten in einem breiten gesellschaftlichen Konsens, der Investitions- und Planungssicherheit schafft und Deutschland wieder zu einem verlässlichen Vorreiter des Klimaschutzes macht“, stellt die Delegiertenkonferenz in ihrem Beschluss klar. „Wir werden an dieser Gestaltungsaufgabe aktiv mitwirken.“ Die Partei werde den Klimaschutz zum zentralen Maßstab für die Energiewende machen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben und die Stromerzeugung aus Kohle zurückgedrängt wird. Das steht in engem Zusammenhang mit fairen Energiepreisen und der Versorgungssicherheit. „Den Ausbau der Erneuerbaren wollen wir über den Preis steuern, nicht über willkürliche Mengenbeschränkungen. Einen Deckel für erneuerbare Energien, wie sie die Bundesregierung plant, lehnen wir ab, denn er stellt die Kohle unter Bestandsschutz“, formulieren die Delegierten ihre Leitlinie. Sie berufen sich auf die Vorschläge der grünen Energiewende, die Mitte Januar dieses Jahres vom Bundesvorstand, der Bundestagsfraktion und den sieben grünen Umwelt- und Energieminister der Bundesländer auf den Tisch gelegt wurden. Die Partei werde auf dieser Grundlage den Gesetzgebungsprozess zur EEG-Reform konstruktiv-kritisch begleiten.
EEG-Novelle allein reicht nicht aus
Zwar ist eine Reform des EEG ist dringend notwendig. Das wissen auch die Bündnisgrünen. Denn es müsse fit gemacht werden für die Systemdurchdringung als nächstem Entwicklungsschritt – und nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des Beihilfeverfahrens der Europäischen Kommission“, betonen die Delegierten in Dresden. „Gemeinsam mit unseren grünen Landesregierungen werden wir alle Chancen nutzen, zentrale Schwachpunkte von Gabriels EEG-Reform anzugehen: das Abwürgen der Windkraft an Land, die harte Stichtagsregelung und die Behinderung der Bürgerenergie“, stellt die Partei klar. „Wir wenden uns entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Belastung des Eigenverbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energien und Klein-BHKW, weil sie die Wirtschaftlichkeit dieser klimafreundlichen Stromerzeugung gefährdet. Dezentrale Versorgung und Verbrauch vor Ort gilt es zu fördern, nicht zu behindern.“ Allerdings reicht eine Reform des EEG allein nicht aus. Die Bündnisgrünen fordern neue Marktregeln, die den Strommarkt auf Wind- und Sonnenstrom als die tragenden Säulen der künftigen Stromversorgung ausrichten, Mechanismen zur Bereitstellung der notwendigen flexiblen Kapazitäten für wind- und sonnenarme Zeiten durch Speicher, flexible Erneuerbare und hocheffiziente Gaskraftwerke sowie eine Reform der Emissionshandels, die Anreize schafft für Investitionen in den Klimaschutz. Außerdem wollen sie ein nationales Klimaschutzgesetz und ordnungsrechtliche Vorgaben für die Abschaltung alter, ineffizienter Kohlekraftwerke und verlangen erheblich mehr Einsatz für Energieeffizienz und die Energiewende im Wärme- und Verkehrsbereich. (Sven Ullrich)
