Ein aktuelle Studie des BEE zeigt, dass die Bundesregierung die verpflichtende Ausbauziele für erneuerbare Energien verfehlen wird. Zum einen sind die Korridore für den Zubau im EEG zu eng. Zum anderen kommt die Wärmewende nicht in Schwung.
Die Bundesrepublik wird ohne grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen die verpflichtenden Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien verfehlen. Der Anteil von 18 Prozent erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch wird unter den aktuellen Bedingungen nicht erreicht werden. Die im aktuellen EEG festgelegten Ausbaukorridore für Photovoltaik, Windkraft und Bioenergie werden nicht ausreichen, um die Ausbauziele zu erreichen. Dies gilt auch, wenn der Ausbau der Windkraft weiterhin so dynamisch verlaufen sollte wie im vergangenen Jahr.
Riesige Klimaschutzlücke klafft
Immerhin hatte einst die schwarz-gelbe Bundesregierung im nationalen Aktionsplan 2010 nach Brüssel gemeldet, bis 2020 die erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 19,6 Prozent zu steigern. Damit hätte die Bundesrepublik immerhin das gesamteuropäische Ziel von 20 Prozent nur knapp verfehlt. Doch bei den jetzigen Rahmenbedingungen werden nur 17 Prozent erreicht, selbst wenn die Ausbaukorridore voll ausgeschöpft werden. „Dabei hat die Bundesregierung selbst nach Fukushima die Energiewende mit einem starken Ausbau der erneuerbaren Energien gewollt“, erinnert Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). „Nun sind es die politisch restriktiven Ausbaupfade, die die Energiewende-Dynamik kappen“, kritisiert er.
Der BEE und der Bundesverband Windenergie (BWE) haben gemeinsam ausgerechnet, dass bis 2020 eine Klimaschutzlücke von 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid klafft. Diese Menge werden die Deutschen im Jahr 2020 noch zu viel in die Luft blasen. „Die mit dem EEG 2014 eingezogenen Ausbaukorridore drohen in Zusammenhang mit dem Systemwechsel hin zu Ausschreibungen den Ausbau der preiswerten erneuerbaren Energien deutlich abzubremsen“, warnt Hermann Albers, Präsident des BWE. „Die Korridore sind nicht geeignet, um in Deutschland die Ziele für 2020 zu erreichen. Nach dem erfolgreichen Zubau insbesondere bei der Windenergie in 2014 und 2015 droht ein deutlicher Einbruch, der sich nicht nur im Strommarkt sondern auch bei Wärme und Mobilität negativ auswirken wird.“
Wärme und Mobilität sind entscheidend
Doch gerade die beiden Segmente – Wärme und Mobilität – sind entscheidend, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Immerhin macht der Strom nur etwa 80 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland aus“, erklärt Lutz Mez, Professor am Forschungszentrum für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. „Wärme und Mobilität sind in Summe wichtiger und hier sehen wir, was die großen Aufgaben der Energiewende sind.“ Hier sieht Mez vor allem die Chancen für die Bundesländer, ihren Gestaltungsspielraum zu nutzen. „Doch die Überbewertung des Stromsegments bei der Energiewende bremst die Bundesländer aus“, kritisiert der Berliner Experte für Umweltpolitik. „Selbst hohe Anteile von Ökostrom reichen nicht aus, um die Versäumnisse bei Wärme und Mobilität zu kompensieren“, ergänzt Hermann Falk.
Windenergie droht Markteinbruch
Die Energiewende findet jedoch im Wärme und Verkehrssektor nicht statt. Im Stromsektor wurde der Ausbau der Solar- und Bioenergie deutlich ausgebremst. Die Energiewende funktioniert aktuell nur noch bei der Windenergie und auch dort sind bereits Einschnitte geplant. Es geht dabei noch nicht einmal mehr um die finanzielle Förderung. „Diese war am Anfang richtig, aber der Rahmen durch das EEG war bisher ausreichend“, bewertet Mez mit Blick auf weitere Instrumente zur Förderung von Ökostromanlagen durch die Bundesländer oder die Kommunen. Ob solche Förderungen überhaupt möglich sind, ist fraglich. Für Christian Pegel (SPD), Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Spielraum dafür sehr eng. „Wir dürfen elektrizitätsbezogene Förderungen im Investitionsbereich nicht vornehmen“, erklärt er. „Es gibt EU-Programme, die sind statthaft. Aber wenn wir eigene Förderprogramme auflege würden, kommen wir in einen Bereich, der beihilferechtlich relevant ist. Solche Förderungen müssten wir von der EU notifizieren lassen und wir würden die Notifizierung nicht bekommen.“
So wird es weiterhin eng mit den Klimaschutzzielen, die sich die Bundesregierung gesetzt hat. Außerdem gehen Studien schon jetzt davon aus, dass der Windkraft in den kommenden Jahren ein vergleichbarer Einbruch droht, wie ihn heute schon die Photovoltaik- und die Biogasbranche erleben. „Im Enddefekt würde dies einen drastischen Einbruch für den Neuanlagenbau in der Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland bedeuten. Ein Scheitern der Energiewende droht“, warnt Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group. (su)
