Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem mit dem Gesetz zum Atomausstieg und der EEG-Novelle befasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab zu Beginn der Debatte eine Regierungerklärung mit dem Titel „Der Weg zur Energie der Zukunft“ ab. Darin formulierte sie einen Fünf-Punkte-Plan für die Umsetzung der Energiewende. Dieser umfasst die Novelle des Atomgesetzes, ein Entsorgungskonzept für den Atommüll, die Versorgungssicherheit, die zukünftige Energiegewinnung sowie die Schaffung eines lückenlosen Monitoringprogramms. Diese Punkte zusammen bezeichnete Merkel im Bundestag als „Herkulesaufgabe“. Als Grund für die Energiewende nannte Merkel die Atomkatastrophe in Japan. Die Risiken der Kernenergie seien, das habe Fukushima gezeigt, nicht beherrschbar. "Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen“, sagte Merkel weiter.
In der Folge trieb die Bundesregierung die neue Gesetzgebung für den Atomausstieg und die erneuerbaren Energien voran. Am Montag verabschiedete das Kabinett acht Gesetzesvorlagen, unter anderem die EEG-Novelle. Diese sollen nun möglichst bis zur Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden. Merkel sagte im Bundestag zwar, dass ein "Ausstieg ohne Umstieg nicht möglich“ sei. Die EEG-Novelle lässt aber nur wenig Willen für eine Energiewende erkennen. So sieht sie herbe Einschnitte bei der Solarförderung, aber auch bei der Vergütung von Windkraftanlagen an Land und Biomassekraftwerken vor. Einzig die Offshore-Windenergie will die Bundesregierung noch offensiver vorantreiben. Allerdings ist dies eine Energieform, die sich nur finanzstarke Investoren wie etwa die Energiekonzerne RWE, Eon und EnBW leisten können.
Die Opposition übte denn auch scharfe Kritik an der Regierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von „Unaufrichtigkeit und falschen Pathos“. Die Bundesregierung sei "genau dort jetzt angekommen, wo Rot-Grün die Dinge schon gestaltet“ habe, sagte er mit Blick auf die Novelle des Atomgesetzes. Dennoch wird die SPD die Gesetze ohne großen Widerstand mittragen werden. "Wenn Sie das phasenweise gestalten, werde ich nicht taktisch und krampfhaft nach Gründen suchen abzulehnen“, so Steinmeier weiter. Die Grünen zeigen sich hingegen weiter wenig begeistert von den Plänen der Bundesregierung. Wenn Merkel betone, dass sie den Ausbau der Erneuerbaren davon abhängig mache, dass die EEG-Umlage nicht über den diesjährigen Betrag steige, komme dies indirekt einer Deckelung des Ausbaus von Photovoltaik, Wind und Biomasse gleich, sagte der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. „Vollkommen unmissverständlich sprach sich danach der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) für eine Deckelung des Ausbau der Solarenergie aus.“ Die Grünen plädierten hingegen dafür das Photovoltaik-Ausbauziel von 3000 auf 5000 Megawatt jährlich anzuheben. „Eine Deckelung wird von uns strikt abgelehnt“, sagte Fell. Die Grünen fürchten, dass die weiteren Kürzungen den Ausbau der Photovoltaik ausbremsen werden.
Ähnlich wie Fuhs schoss auch sein CDU-Kollege Thomas Bareiß erneut gegen die Solarförderung. "Wir müssen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sinnvoll umsteuern.“ Die Photovoltaik habe einen enormen Boom erreicht, was riesige Summen koste. „Wir müssen dort weniger machen und mehr in den Bereichen tun, in denen wir wirklich mehr Strom erzeugen können. Das wird die Windenergie sein", so der Energiekoordinator der Unionsfraktion im TV-Sender Phoenix. Er sprach sich zudem für die Schaffung eines Energieministeriums aus. (Sandra Enkhardt)
