Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Es war seither vielen Angriffen ausgesetzt und im Laufe der vergangenen 20 Jahre wurde aus einfachen, klar formulierten Regeln, die auf fünf Seiten Platz hatten, ein Bürokratiemonster, das satte 140 Seiten benötigt. Damit haben die vergangenen Bundesregierungen – in der Regel große Koalitionen, aber auch die FDP war mit von der Partie – vor allem Hürden hineingeschrieben.
Aus 12 werden 104 Paragraphen
Denn ursprünglich hat das EEG den Einspeisevorrang der Erneuerbaren geregelt sowie die Vergütungssätze für den Ökostrom und die Finanzierung geregelt. Dafür haben zwölf Paragraphen und ein kurzer Anhang ausgereicht. Es sollte vor allem ein Gesetz sein, das den Ausbau der Erneuerbaren unterstützt und ermöglicht. Dieser Ausbau ist auch gelungen, trotz der Widerstände aus Teilen der alten Energiewelt und der Politik. „Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte mit immer schlechter werdenden Fortsetzungen”, sagt Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender von Naturstrom. „Vor allem die letzten Novellen zielen darauf ab, die Bürgerenergiebewegung zurückzudrängen und zentralistische Strukturen aus der alten, fossil-atomaren Energiewirtschaft ins Zeitalter der Erneuerbaren hinüberzuretten.”
Das EEG hat auch dafür gesorgt, dass die Photovoltaik inzwischen zur preiswertesten Varianten geworden ist, mit der Strom erzeugt werden kann. So lag die Einspeisevergütung vor 20 Jahren bei 99 Cent pro Kilowattstunde. Das sind zum offiziellen Umrechnungskurs 50,62 Cent pro Kilowattstunde. Inzwischen liegen selbst in Deutschland die niedrigsten Gebote in den Ausschreibungen bei 3,9 Cent pro Kilowattstunde.
EEG ist zur Erfolgsgeschichte geworden
Auch wenn die Stromgestehungskosten natürlich von der Größe und Art der Anlage abhängig sind, macht eine solche Entwicklung unterschiedliche Geschäftsmodelle möglich. Denn schon vor Jahren ist der Solarstrom vom eigenen Dach günstiger als die Energie vom Versorger aus dem Netz. Das EEG hat dafür gesorgt, dass der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf 43 Prozent gestiegen ist und der Stromsektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten konnte. „Mit dem EEG hat Deutschland einen großen umweltpolitischen Schritt getan und zugleich die Windenergie und Photovoltaik aus den Hinterhofwerkstätten herausgeholt und zu innovativen Industriezweigen gemacht”, bringt es Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender von Naturstrom, auf den Punkt. „Wir können den Schöpfern dieses Gesetzes dankbar sein, dass sie trotz erheblicher Gegenwehr der alten Strukturen einen Weg gefunden haben, der sich im Rückblick als große Erfolgsstory darstellt.”
Ausbauziele erhöhen
Banning warnt aber auch davor sich auf den Erfolgen auszuruhen. Denn die Widerstände gegen die Energiewende sind geblieben. Das Ergebnis: Ausbau- und damit auch Klimaschutzziele werden verfehlt. Der Förderdeckel für die Solarenergie kann dafür sorgen, dass der Ausbau der Photovoltaik in diesem Sommer nahezu zum Stillstand kommt. Deshalb fordert die gesamte Branche, diesen endlich zu streichen und weitere Hürden abzubauen. „Denn wenn wir eine Stromlücke vermeiden wollen und die Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir die Photovoltaik deutlich schneller ausbauen”, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. „Aus knapp vier Gigawatt Solarzubau in 2019 müssen in den 20er Jahren durchschnittlich zehn Gigawatt pro Jahr werden.”
Marktverzerrungen beenden
Zudem müsse das Energierecht einer stetig wachsenden Rolle der Erneuerbaren Rechnung tragen. „Anhaltende Marktverzerrungen durch direkte und indirekte Subventionen fossil erzeugter Energien müssen endlich abgestellt werden – zum Beispiel durch angemessene und sozial abgefederte CO2-Preise”, betont Körnig. „Erfolgt dies weiter nur rudimentär, so müssen Instrumente wie das EEG diese Marktverzerrungen weiter ausgleichen und erneuerbaren Energien einen fairen Investitionsrahmen bieten.” Thomas E. Banning geht sogar so weit, eine Generalüberholung des EEG vorzuschlagen. „Das EEG 2017 ist ein Mahnmal der Überregulierung”, sagt er. „Es unterbindet Innovationen und behindert die notwendige Nutzung von Speichertechnologien, es bremst kreative Anwendungen bestehender Technologien in lokalen Kontexten aus, hemmt Investitionen in kleinräumige Versorgungsstrukturen und beraubt die Erneuerbaren damit einer ihrer wesentlichen Stärken.
Das müsse sich ändern und die Energiewende hin zu einer dezentralen und von den Bürgern getragenen Stromversorgung sollte wieder in den Vordergrund gestellt werden. Denn das war die eigentliche Intention der Schöpfer des EEG.
