Die Tagung Anfang März in Bad Staffelstein ist traditionell das erste große Branchentreffen im Jahr, bei dem sich der Zustand und die Stimmung der Branche zeigen. Die letzten Jahre standen immer unter der Diskussion um das EEG. Auch dieses Jahr sollte sich die Tagung in dieser Hinsicht treu bleiben.
Die erste Botschaft in Staffelstein könnte dabei ein gute sein. „Wir liegen über der Zielgerade“, sagte Karin Freier, Leiterin des Referats Solarenergie, Biomasse, Geothermie im Bundesumweltministerium zu dem Ausbau der Erneuerbaren. Doch die zweite heißt: „De facto soll der Ausbau verringert werden.“ Bis zum Jahr 2020 ist das Mindestziel der Bundesregierung ein 35-Prozent-Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung. Bei gleichbleibendem Tempo wird es laut Freier, die den Eröffnungsvortrag hielt, bereits 2016 erreicht. Darum solle der Ausbau nun gebremst werden.
Daher erläutert sie auch noch einmal Altmaiers Strompreisbremse. Die EEG-Umlage würde nächstes Jahr schon allein wegen der Effekte an der Strombörse und des derzeitigen Strommarktdesigns steigen. Deshalb habe sich die Regierung zu den Vorschlägen entschlossen, sagt sie. Freier bewertet sie so, dass Photovoltaik von der Bremse weitgehend ausgenommen sei. Sie beträfe nur Photovoltaikanlagen größer 150 Kilowattpeak, die zur Direktvermarktung gezwungen werden sollen, und Bestandsanlagen, deren Betreiber ein Jahr auf 1,5 Prozent der Vergütung verzichten sollen. Sie betont allerdings auch, dass das nur Vorschläge seien und keine Beschlüsse. Die Entscheidung zur Strompreisbremse werde auf dem Energiegipfel am 21. März im Kanzleramt fallen (siehe Kasten nächste Seite).
Sie stellte auch die Frage, welche Perspektive Photovoltaik momentan habe. Leitstudie, Netzentwicklungsplan und EU-Aktionsplan ergäben ein einheitliches Bild. 53 Gigawatt seien bis 2020 möglich. Jetzt seien 32 Gigawatt installiert. Da sei ja noch Luft, sagt Freier. Wenn der 52-Gigawatt-Deckel erreicht sei, dann müsse man weitersehen. Eine der Fragen für eine weitreichende EEG-Reform sei auch, was dann noch adäquate Fördermechanismen seien. Die Entscheidung über die Reform stehe in der nächsten Legislaturperiode auf dem Programm.
Speicher zur Flexibilisierung
Außer Strompreisbremse und langfristiger Reform des EEG sieht Freier als dritten wichtigen Punkt, dass die Finanzierungsgrundlage für den Energie- und Klimafonds geklärt wird. „Kurzfristig ist es wichtig, dass wir den Fonds zum Laufen bekommen.“ Aufgrund des nicht funktionierenden Emissionshandels seien derzeit keine Förderungen möglich, erklärt sie. Zum Beispiel hängt daran die Finanzierung der Speicherförderung. Sie begründete nochmals, dass damit „Flexibilisierungsoptionen“ geschaffen würden. So sei zwar die Rolle verschiedener Speichersysteme im zukünftigen Stromnetz noch nicht geklärt, aber diese Optionen müssten jetzt entwickelt werden. Sie hofft, dass die Bundesländer die Bundeskanzlerin auf dem Energiegipfel daran erinnern.
Einen leichten Stand hat Freier bei dem Symposium schon seit Jahren nicht mehr. „Ich komme jedes Jahr nach Staffelstein, obwohl ich weiß, dass ich unisono Gegenwind bekomme. Ich stelle mich der Diskussion und rede auch gerne mit der Branche“, sagte sie.
BSW-Solar will fünf Gigawatt
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), sieht auf der Arbeitsebene des Umweltministeriums durchaus einen „konstruktiven Dialog“. Aber die Leitungsebene würde oft ohne fachlichen Hintergrund entscheiden, häufig getrieben von der FDP. Beispielsweise sei zwar im Umweltministerium angekommen, so berichtet Körnig in seinem Vortrag, dass der zukünftige Photovoltaikausbau kein großer Faktor für Strompreissteigerungen mehr sei, aber noch nicht bei anderen Entscheidungsträgern.
Er plädiert dafür, die Degressionsregelungen bei der Solarförderung so anzupassen, dass ein Zubau von fünf Gigawatt pro Jahr erreicht werde. Die große Herausforderung für die Zukunft sieht auch er bei einem neuen Strommarktdesign. Solange es keine vernünftige Lösung gebe, müsse man am EEG festhalten.
Auch in Bad Staffelstein zeigte sich der Umbruch, in dem die Branche gerade ist.Er bekomme ihn zu spüren, sagte Bernd Porzelius vom Veranstalter Otti. Die Besucherzahlen seien rückläufig. Das Symposium sei nicht ganz ausgebucht. Allerdings habe es nur noch zehn Restplätze gegeben. Von der Internationalisierung der Branche ist bei der Veranstaltung nichts zu sehen. Lediglich neun Prozent der Besucher kommen laut Otti aus dem Ausland, davon viele aus den deutschsprachigen Nachbarländern. Insgesamt war der Veranstalter mit den Zahlen aber zufrieden.