Zwanzig Jahre wird das EEG zum Jahresende alt, und ohne Übertreibung lässt sich sagen: Es war ein Erfolg, vor allem ein Erfolg des politischen Gestaltungswillens. Am Anfang zählte es fünf Seiten, da passte alles rein, was wirklich wirkte: Der Wille zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der ökonomische Bonus der Einspeisevergütung und die reguläre Absenkung der Tarife – Zuckerbrot und Peitsche, um die neue Technik zur Industrie zu machen, die auf eigenen Beinen läuft.
15 Jahre Groko, seufz!
Nun ist es soweit, die Photovoltaik ist wirtschaftlich konkurrenzfähig. Aber die Beamten haben das Steuer übernommen – das Ergebnis von 15 Jahren Groko, seufz! Wir wollen die Namen der Oberbeamten nicht wiederholen: Rösler, Gabriel und Altmaier, und nochmal seufz: Hermann Scheer ist schon zehn Jahre tot.
Jetzt, da die erneuerbaren Energien tatsächlich gereift und erwachsen sind, tun die Beamten alles, um sie am langen Arm der Bürokratie zappeln zu lassen. So lange es irgendwie geht.
Ein letzter Ausfluss dieser Hirne
Letzter Ausfluss der bürostaubgepeinigten Hirne ist der Vorschlag, Dachanlagen ab 500 Kilowatt in die Ausschreibung zu zwingen. Nur dann sollen sie künftig eine Einspeisevergütung – einen in der Ausschreibung festgesetzten Fixpreis – erzielen.
Dabei haben die Ausschreibungen der größeren Anlagen über 750 Kilowatt schon ergeben, dass dieses Verfahren den Zubau eher bremst als fördert. Denn die Ausschreibungen für Solaranlagen sind stets um das Fünf- oder Sechsfache überzeichnet. Ohne das ganze Prozedere, ohne den Apparat der Bundesnetzagentur könnten wir also deutlich mehr zubauen.
Die Franzosen haben das erkannt: Sie haben die Ausschreibungen für Dachanlagen als uneffektiv und kontraproduktiv ausgesetzt. Peter Altmaier (CDU) braucht offenbar eine längere Phase, um das Offensichtliche einzusehen.
Nix neues bei dem Mann: Er brauchte auch viel mehr Zeit, um sich von der Abwrackprämie für Verbrennerautos zu verabschieden. Erst ein Machtwort von Emmanuel Macron aus dem Elysee-Palast brachte die deutsche Bundesregierung dazu, doch mehr für E-Autos zu tun.
Nicht auszuschreiben, ist lukrativ
Für immer mehr Projektierer ist es lukrativer, nicht mehr in die Ausschreibung zu gehen. Sie bauen immer größere Solarparks ohne EEG, allein mit der Direktvermarktung des Sonnenstroms nach dem Vorbild der amerikanischen Power Purchse Agreements (PPA). Die Preise sind gefallen, und sie fallen weiter. Dieser ökonomische Prozess ist unumkehrbar.
Freilich, dieses Großgeschäft folgt den Gesetzen aller Großgeschäfte: Sie begünstigen Monopole und Platzhirsche, denn das können nur große Finanziers – allen voran die Energiekonzerne – durchstehen.
Zwingt man Dachanlagen ab 500 Kilowatt in dieses Regime, haben kleinere Bieter oder Energiegenossenschaften ebensowenig eine Chance wie bei den bisherigen Ausschreibungen. Ist offenbar so gewollt, ist offenbar christliche Politik.
EEG-Umlänge wird verlängert
Und man verlängert die EEG-Umlage auf den Sanktnimmerleinstag, anstatt sich davon geordnet zu verabschieden. Generatoren mit 500 kW auszuschreiben, macht noch weniger Sinn, als Generatoren mit fünf Megawatt oder fünfzig Megawatt.
Refinanziert wird die Ausschreibung durch die EEG-Umlage. Denn geplant ist, dass der Dacheigentümer beziehungsweise der Betreiber der Anlage den erzeugten Solarstrom komplett an den Netzversorger verkauft. Die in der Ausschreibung erzielte Summe wird von der Allgemeinheit über die EEG-Umlage bezahlt - ausgenommen diejenigen Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind.
Endlich beginnt der Kommunismus
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Energieversorger bekommen den Sonnenstrom geschenkt, ohne selbst einen Cent zu investieren. Ist das noch Wirtschaft, oder schon Kommunismus? Eine sehr pikante Spielart des Kommunismus, zugegeben.
Am Stromnetz rechnen sich nur möglichst große Parks, nur sie sind – wie oben bewiesen – ökonomisch – und zwar schon jetzt. Man könnte also auf die Ausschreibungen getrost verzichten.
Und mal ehrlich: Glaubt irgendjemand in diesen Beamtenstuben, dass eine Unternehmerin oder ein Unternehmer ihr oder sein Dach hergibt, um seinen Mehrwert in den Rachen des Energieversorgers zu werfen? Um den Strom anschließend für teuer Geld zurückzukaufen?
Besserer Weg: Eigenverbrauch fördern
Würde man statt dessen den Eigenverbrauch des Sonnenstroms fördern – indem man ihn von bürokratischen Behinderungen befreit, wie Äpfel aus dem eigenen Garten oder Wasser aus dem eigenen Brunnen – hätten die kleineren Solargeneratoren ein sicheres Geschäftsmodell. Das kostet kein Geld, das kostet nur weniger Paragrafen, Verordnungen und Beamte.
Man bräuchte die ganze EEG-Umlage nicht mehr. Man könnte sie abschaffen – beziehungsweise auslaufen lassen – und Millionen Stromkunden in den Städten entlasten. Hallo CDU! Das ist ein ernst gemeinter, ganz und gar christlicher Vorschlag. Oder nicht?
Am Netzausbau sparen
Zudem könnte man am Netzausbau einige Milliarden einsparen, weil der Eigenverbrauch die Netze entlastet und weniger neue Kupferadern benötigt. Neben der EEG-Umlage treiben die Netzkosten die Strompreise, die für private Stromkunden schon bei 30 Cent je Kilowattstunde liegen.
Wollte die Groko nicht die Strompreise senken? Wenn sie immer mehr Volksvermögen in die Stromnetze und die alte Energiewirtschaft pumpt, wird das nicht klappen.
Das funktioniert nur, wenn wir Millionen Dächer für die Energiewende aktivieren. Das klappt nur, wenn der Eigenverbrauch in den Vordergrund rückt, mit Stromspeichern, mit der Sektorkopplung – und mit Millionen Prosumern als Investoren.
Faktisch kostet es nichts: kein Geld, keine neue Technik, nicht einmal Fantasie. Nur den politischen Willen, dieses Land für die kommenden Jahrzehnte zukunftsfähig zu machen.
