Der Apparat nutzt jede Krise, um sich zu erheben. Das sehen wir bei der ökologischen Krise, das sehen wir bei der Flüchtlingskrise: Die Bürokraten blähen sich auf, blockieren, re(a)gieren und – legen die Hände in den Schoß. Weil nur sie von den Krisen profitieren. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, welche politische Partei die Zügel führt. Bürokratie ist farblos wie ihre Protagonisten, parteipolitisch gesehen. Ob Sozis, Unionspolitiker oder Grüne: Nach dem Marsch durch die Institutionen sind sie alle gleich: abgeschliffen, systemkonform, austauschbar.
Ein EEG mit mehr als 300 Seiten
Wir dürfen uns also nicht wundern, dass das letzte EEG mehr als 300 Seiten fasste. Die in Aussicht gestellte Novelle des EEG wird diesen bürokratischen Unsinn noch weiter treiben. Vermutlich werden es 500 Seiten. Oder gar 1.000? Wer wettet mit mir?
So dürfen wir uns nicht wundern, dass Sonnenstrom von den Bürokraten bestraft wird. Nicht einmal der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat seinerzeit gegen diesen haarsträubenden Unsinn interveniert. Und wir sollten uns nicht wundern, überhaupt nicht, dass der einfache Bürger und seine Genossenschaften bei den Ausschreibungen der Solarparks ausgebremst werden.
Denn nichts fürchten die Bürokraten mehr als den mündigen Bürger. Deshalb türmen sie Paragrafen auf Paragrafen, stapeln Vorschrift über Vorschrift. Es ist die nackte Angst, die in den Parteien und Ministerien umgeht: Dass eines Tages der Bürger an die Pforte klopft und den Laden dichtmacht. Wegen mangelnder Effizienz. Wegen unzureichender Erfüllung des politischen Auftrags. Weil das Geld für die Beamten und die politische Kaste auf andere Weise besser angelegt ist.
Es denkt in Deutschland
Es denkt in der DDR, hat der Ökologe Rudolf Bahro seinerzeit gesagt, als er aus dem ostdeutschen Knast nach Westdeutschland abgeschoben wurde. Er meinte die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang, die ihre Ablehnung der politischen Kaste zunehmend artikulierten – zunächst als kleine, unscheinbare Opposition gegen die SED.
Diese Opposition hatte sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben, dort nahm sie ihren Anfang: als Aufstand gegen die Braunkohle, gegen den Smog, gegen die Altlasten von Bitterfeld und die radioaktive Wolke von Tschernobyl. Wenige Jahre später waren die Bürokraten in Pankow und Wandlitz am Ende. Das Volk wollte nicht mehr folgen, hunderttausend eroberten die Straßen in Leipzig, Ostberlin und Dresden. Das Volk machte den Laden dicht. Schluss mit lustig!
Und heute? Ich sage: Es denkt in der Bundesrepublik. Es denkt, wie nie zuvor. So viele Menschen, die sich nicht mehr von den Bürokraten an die Kette legen lassen. Und es werden immer mehr. Schon stromen mehr als anderthalb Millionen Solargeneratoren zwischen Nordsee und Alpen, zwischen Rhein und Oder. Die antibürokratische Wende von 1989, gerade ein Vierteljahrhundert her, hat eine neue Dimension erreicht: Die vom Bürger gemachte Energiewende ist ein viel größerer Aufstand gegen die Bürokraten als damals in der DDR. Der mündige Bürger, offenbar nimmt er sich seiner Sache selbst an. Dieses Mal in ganz Deutschland, nicht nur in der kleinen Sowjetzone.
Bundespolizei auf die Dächer?
Die Menschen vertrauen ihren eigenen Institutionen nicht mehr, nehmen den Job der Bürokraten selbst in die Hände. Das kann nur gut sein, weil der ökologischen Krise nur auf diese Weise beizukommen ist. Um die solare Energiewende jetzt noch zu stoppen, müssten die Parteifunktionäre den Polizeistaat aktivieren. Sie müssten Photovoltaik glattweg verbieten. Und die Bürger mit Handschellen an überflüssige Stromtrassen fesseln.
Es wäre der logische Schlusspunkt der gegenwärtigen Energiepolitik, die den Bürger zum Untertan des Staatsapparates, der Ministerialbürokratie und der mit ihr verbündeten Konzerne degradieren will. Doch auch dies lehrt die Historie: Letztlich arbeiten alle Bürokraten stets an ihrem Untergang.
Denn es braucht keine Ministerien mehr, um die Energiewende zu machen. Und die Parteien haben einmal mehr bewiesen, dass sie für den ökologischen Wandel nicht taugen. Jedes Kilowatt Solarleistung, jede Kilowattstunde im Akku ist Zement für den Grabstein, der den Beamten und politischen Funktionären winkt.
Die Bürokraten sind am Ende
Eine wichtige Erfahrung von 1989 lautet: Die Bürokratie ist am Ende, wenn sich die Menschen von ihr wenden. Auch das steckt im Wörtchen „Wende“ drin. Der Götze steht auf schwammigem Grund. Sich abzuwenden, genügt völlig. Lasst die Bürokraten strampeln, ihre Zeit ist vorbei.
Stecken wir unsere Energie in das richtige Projekt: Lasst uns Solaranlagen bauen, Speicher anschließen, lasst uns immer mehr Häuser und Fabriken erobern, bis die Energieversorgung wirklich sauber ist, abgesichert durch ein dezentrales, vielfältiges Netz kleiner Energiezellen. Sie versorgen sich vollständig aus Photovoltaik, aus Windrotoren, aus Biogasanlagen und anderen sinnvollen Technologien. Für Offshore-Windkraft, für Kohlemeiler und Atomkraftwerke und für das sie verbindende, teure Hochspannungsnetz gibt es keinen Bedarf mehr.
Dafür sollten wir unermüdlich streiten, gegen bürokratische Widerstände oder die untauglichen Konzepte der politischen Kaste. Denn sie haben keine Chance. Warum nicht? Weil es der Wille von Millionen Menschen in diesem Land ist. Von Millionen, die viel weiter denken als ihre politischen Funktionäre.
