Eurosolar hat in einer Resolution die Bundesregierung aufgefordert, der dezentralen Energiewende endlich wieder freien Lauf zu lassen. Dazu ist aber nicht nur der Umbau der Erzeugungsstruktur notwendig, sondern auch einen neue Marktordnung, die den Handel mit Ökostrom ermöglicht.
Die deutsche Sektion der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar) hat in einer Resolution die Bundesregierung aufgefordert, sich wieder für den Fortgang der dezentralen Energiewende einzusetzen. „Die aktuellen politischen Vorhaben der Bundesregierung stellen eine Kriegserklärung an die dezentrale Energiewende dar“, erklärt der europäische Branchenverband. Er bezieht sich dabei auf die Vergabe der Marktprämie für Solarparks auf dem Wege der Ausschreibungen, das Strommarktgesetz, die Ablehnung des Grünstrommarktmodells und die Einstellung des Förderprogramms für Stromspeicher.
Energieversorgung dezentral organisieren
Alle Maßnahmen haben nach Einschätzung des Branchenverbandes vor allem ein Ziel: die Energieversorgung in Zukunft nicht dezentral zu organisieren, sondern zum einstigen zentralistischen Energiesystem zurückzukehren. „Anstatt nach 15 Jahren erfolgreicher dezentraler Energiewende mit dem EEG die dezentrale Energieinfrastruktur mit Verteilnetzen und Speichern zu stärken, privilegiert das Strommarktgesetz die Übertragungsnetzbetreiber und legt den Grundstein für die bundesweite Kostenverteilung der überflüssigen und teuren Hochspannungs-Gleichstrom-Trassen (HGÜ)“, kritisieren die Branchenvertreter. „Ausschreibungen bedeuten zudem eine Abschaffung des EEG. Sie werden die Energiewende damit endgültig abwürgen“, warnt Eurosolar. Der Verband betont, dass die Energiewende bisher vor allem von vielen kleineren Akteuren bestimmt wurde: Bürger, Mittelstand, Kommunen und Stadtwerke. Ausschreibungen werden dieses Rad wieder zurückdrehen, hin zu einem oligopolistisch geprägten Stromsektor, betont Eurosolar.
Flexibilität von Speichern nutzen
Statt die Energiewende weiter auszubremsen, schlagen sie eine neue Energiemarktordnung vor, ohne die es in Zukunft keine sichere und kostengünstige Energieversorgung geben wird. Sie wird die dezentrale Energiewende wieder beschleunigen. Der Kern dieser neuen Energiemarktordnung ist der Flexibilitätsmarkt. Mit dem KWK-Gesetz und der Flexibilitätsprämie stehen die entsprechenden Instrumente bereit. „Die Bundesregierung darf diese Instrumente nicht wie geplant weiter schwächen“, betonen die Branchenvertreter mit Blick auf die im Weißbuch für eine neue Strommarktordnung der Bundesregierung vorgesehenen Kapazitätsreserven. So werden Finanzmittel für die Besitzstandswahrung für Kohlegroßkraftwerke verschwendet, statt sie sinnvoll in den Ausbau der Speicherkapazitäten zu investieren, kritisiert Eurosolar.
Die Speicher werden das Problem der volatilen Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie- und Windkraft viel besser lösen als die trägen, fossil befeuerten Großkraftwerke. Deshalb sollte auch die Förderung von Speichern sinnvoll weiterentwickelt und ein ordentlicher regulatorischer Rahmen für die Speicher geschaffen werden. Wenn die Bundesregierung aber statt dessen zusätzlich noch am ungleichen Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen festhält, wird sie den weiteren Ausbau der Speicher bremsen.
Den Strommarkt verändern
Der zweite Kernpunkt der neuen Energiemarktordnung, die Eurosolar vorschlägt, ist die Veränderung des Strommarkts. Es muss der Handel von regenerativem Strom möglich werden. Das geht nur über einen Grünstrommarkt und die Direktvermarktung von Ökostrom an Mieter in Mehrfamilienhäusern. „Stattdessen setzt das Strommarktgesetz auf die sogenante ‚freie Preisbildung‘ an der Strombörse, an der abgeschriebene hochsubventionierte fossil‐atomare Großkraftwerke teilnehmen und damit den Markt verzerren“, kritisieren die Branchenvertreter. „Dieses börsenfixierte Strommarktdesign wird sich als großes Hemmnis für die Energiewende herauskristallisieren.“
Hemmnisse für die Energiewende abbauen
Zudem sollte das EEG sinnvoll weiterentwickelt werden. Das bedeutet nicht, dass der Ausbau der einzelnen Technologie wieder üppig gefördert werden soll. Vielmehr reicht es aus, die derzeitigen Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Der Branchenverband plädiert zudem, dass die Förderung der Offshore-Windkraft auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren wird. Denn immerhin ist dieses Segment, das vollständig in den Händen der großen Energiekonzerne ist, der einzige verbliebene Kostentreiber bei der Energiewende. Alle anderen Erzeugungstechnologien sind inzwischen so preiswert, dass sie die Energiewende nicht weiter verteuern.
Zudem muss die Bundesregierung ihr Ziel dahingehend anpassen, dass die vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien innerhalb einer Generation realisiert werden kann. Das gilt nicht nur für die Stromversorgung, sondern auch für den Bereich der Wärmeversorgung und für den Verkehr. Denn wirksam und kostengünstig funktioniere die Energiewende nur mit einem Zusammenspiel aller Energiemärkte, also wenn die Märkte für Strom, Wärme und Kraftstoffe in der Gesamtheit betrachtet werden. Für lokale und regionale Stromüberschüsse aus erneuerbaren Energien müssen die Barrieren zwischen den Energiemärkten beseitigt werden, damit diese Überschüsse für Wärme oder Mobilität eingesetzt werden können, statt Wind- und Photovotaikkraftwerke abzuregeln. (Sven Ullrich)
