Die Mitglieder der deutschen Sektion von Eurosolar fordern mit Blick auf die bevorstehenden Aufgaben einer neuen Bundesregierung eine neue Energiemarktordnung. Diese sollte sich am weiteren Ausbau der zentralen erneuerbaren Energien ausrichten und nicht länger an der zentralistischen fossil-atomaren Stromwirtschaft.
Auf ihrer Versammlung fordern die Mitglieder der deutschen Sektion der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar) eine neue Energiemarktordnung für die dezentrale Energiewende. Die Rahmenbedingungen sollten so weiterentwickelt werden, dass die Energiewende weitergehen kann. Im Zentrum soll dabei ein starkes und gerechtes EEG stehen. „Es ist zum Kernelement einer neuen Energiemarktordnung weiter zu entwickeln, in deren Zentrum eine dezentrale erneuerbare Energieversorgung steht“, fordert die deutsche Sektion von Eurosolar. „Mit den Grundprinzipien des EEG (feste Vergütungssätze, Einspeisevorrang und Planungssicherheit) kann das regionale Potenzial an erneuerbaren Energien am effektivsten und kostengünstigsten erschlossen werden, denn sie gewährleisten die notwendige Investitionssicherheit als Voraussetzung für echten Wettbewerb im Strommarkt und Wertschöpfung in den Regionen.“
Befreiung auf ursprünglichen Zweck beschränken
Konkret schlagen die deutschen Mitglieder von Eurosolar vor, dass die Befreiungen von der EEG-Umlage auf ihren ursprünglichen Zweck beschränkt werden. Der bestand bei der Einführung dieser Befreiungsregelungen darin, die energieintensiven Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden, vor Wettbewerbsnachteilen aufgrund zu hoher Strompreise zu schützen. Dabei muss aber auch die Bemühungen der Emissionsminderung erkennbar sein. Außerdem muss der Gesetzgeber endlich dafür sorgen, dass die aufgrund der erneuerbaren Energien sinkenden Börsenstrompreise an die Endkunden weitergegeben werden.
Anreiz für Speicherbau
Mit Blick auf die Infrastruktur fordert Eurosolar eine Reform der Flexibilitätsprämie, um den Anteil der regelbaren erneuerbaren Energien im Netz zu erhöhen. Bisher zahlt der Staat eine Flexibilitätsprämie von 130 Euro pro Jahr an Betreiber von Biogasanlagen, wenn sie ihre bestehende Anlage um ein Kilowatt Leistung aufrüsten, diese zusätzliche Leistung aber nur fahren, wenn es im Netz Engpässe gibt. Im Normalfall bleibt diese Leistung sozusagen als Reserve ungenutzt. Alternativ fordert Eurosolar die Einführung einer Speicherprämie, um eine neue Speicherinfrastruktur zu schaffen. Das wäre ein zweiter Weg, um die Menge an regelbaren erneuerbaren Energien im Netz zu erhöhen. Außerdem soll der Ausbau dieser Speicherinfrastruktur genauso wie der Ausbau der Verteilnetze, der Kraft-Wärme-Kopplung und effizienter, schnell regelbarer Gaskraftwerke mit Beteiligung der Bürger geschehen. „Kaum regelbare Großkraftwerke wie Atom- und Kohlekraftwerke dürfen nicht länger das Netz verstopfen“, fordert Eurosolar. „Die dezentrale Energiewende ist der kostengünstigere und bürgernähere Weg im Vergleich zu den teuren zentralistischen Oligopolstrukturen der Super-Grids und Großkraftwerke in den Händen Weniger.“
Selbst Windstrom aus dem Meer zu zentralistisch
Eurosolar will den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien hauptsächlich auf Photovoltaik, Onshore-Windkraft, Biogas und Wasserkraft beschränkt wissen. Selbst Offshore-Windkraft sehen die Branchenvertreter als zu zentralistisch und zu teuer an. „Das Energiewirtschaftsgesetz, die Stromnetzentgeltverordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Netzausbau-Sondergesetze sind so zu reformieren, dass Investitionen dorthin gelenkt werden, wo die Energiewende tatsächlich stattfindet: Nicht im Meer, sondern in den Gemeinden und Regionen“, betont Eurosolar in seiner Resolution.
Erneuerbare stellen das bisherige Marktdesign in Frage
In dieser Resolution kritisieren die Branchenvertreter, dass die derzeitige Steigerung der Energiekosten immer wieder den erneuerbaren Energien angelastet wird. Im Zuge der momentanen Verhandlungen um eine neue Regierungskoalition in Berlin verstärken die Vertreter der fossilen und atomaren Energiewirtschaft ihre Angriffe auf das EEG. „Ihre Vertreter in Regierungen, Behörden und nicht zuletzt der EU-Kommission fordern, Erneuerbare müssten sich dem ‚Wettbewerb stellen‘, in den ‚Markt integriert werden‘ und dafür insbesondere Einspeisegesetze abgeschafft werden“, erklärt die deutsche Sektion von Eurosolar. „In Wahrheit steckt hinter diesem Klagen die Erkenntnis, dass die erneuerbaren Energien das bisherige Energiesystem und sein – hinfälliges – Marktdesign insgesamt in Frage stellen.“
Kostensteigerung auf private Endkunden abgewälzt
Eurosolar betont, dass Politik und die Energiewirtschaft in den vergangenen Jahren den Strommarkt darauf zugeschnitten haben, dass Energiekostensteigerungen fast ausschließlich auf private Verbraucher und den Mittelstand abgewälzt werden. „Hauptprofiteure sind Energiekonzerne und Großverbraucher“, betont Eurosolar. „Die nun beklagten Kosten sind in Wahrheit auf dieses Politik- und Marktversagen zurückzuführen und nicht auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren.“ Der Zubau neuer Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien bewirke keine höheren Kosten als der Bau neuer fossiler und atomarer Kraftwerke, rechnet Eurosolar vor. Außerdem werde die Steigerung von Heiz- und Mobilitätskosten überhaupt nicht mit beachtet. Für die privaten Haushalte machen diese aber immerhin etwa 80 Prozent der Energierechnung aus. (Sven Ullrich)
