Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch kritisierte die Politik von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Seine Pläne bei der Photovoltaik-Förderung passten nicht zu seinen Aussagen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. „Einerseits gibt Röttgen vor, durch kürzere Laufzeiten schneller zu den erneuerbaren Energien zu kommen, andererseits macht er gerade die wettbewerbsfähigsten Solaranlagen platt“, so der umweltpolitische Sprecher der Liberalen. Die Kürzungen würden vor allem die Freiflächenanlagen treffen, die aber schon heute um ein Viertel billigeren Solarstrom produzierten als Dachanlagen. Gleichzeitig nütze die üppige Eigenverbrauchs-Vergütung vor allem Besitzern von Photovoltaik-Dachanlagen. „Die Zeche zahlt der Verbraucher: wer den Billigmacher Freifläche zugunsten von teuren Dachanlagen zum Erliegen bringt, macht die Stromrechnung nicht billiger, sondern teurer“, sagte Kauch weiter.
Weiter Streit um Ackerflächen
Die Koalitionäre der Bundesregierung haben sich auch noch nicht abschließend über die geplanten Kürzungen für Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen verständigen können. "Es kann nicht sein, dass wir Ackerland in Subventionsland umwandeln", sagt der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dem „SPIEGEL“. CDU/CSU wollen künftig keine Solarparks auf Ackerflächen mehr fördern. Die Union wirft der FDP, die an der Förderung festhalten will, nun Klientelpolitik vor. "Zugunsten einiger Kapitalfondsbesitzer soll die Landschaft verschandelt werden", sagte der CDU-Agrarpolitiker Peter Bleser. Die Liberalen bestreiten jedoch Verbindungen zu Solar-Investmentfirmen. Kauch wies zudem den Vorwurf der Landschaftsverschandelung als „absurd“ zurück, da für den weiteren Ausbau der Solarenergie gerade einmal ein Prozent der Fläche benötigt würde, die heute zur Biomasse-Produktion genutzt werde. Dies sei in einer Anhörung der FDP-Fraktion deutlich geworden. Zudem hätten es die Kommunen mit ihrem Planungsrecht in Hand, die Genehmigung landschaftsschädigender Photovoltaik-Anlagen zu verhindern, sagte Kauch weiter.
Der liberale Vorsitzende des Agrarausschusses, Michael Goldmann, warf CDU/CSU Scheinheiligkeit in der Debatte um Freiflächenanlagen vor. Die FDP denke bei einer weiteren Förderung von Photovoltaik-Parks auf Ackerflächen auch an die Landwirte, denen "ein gutes Nebeneinkommen" ermöglicht werden solle. (Sandra Enkhardt)
