Die Regierung unterschreitet ihren festgelegten Ausbaukorridor bei der Photovoltaik um mehr als die Hälfte. Staatssekretär Baake begründet das mit einem traumatischen Erlebnis des Koalitionspartners.
Die Solarbranche ist traditionell gespannt, welche Botschaft die Bundesregierung an sie richtet. „Die Energiewende ist in diesem Land nicht mehr zurückzudrehen, wir haben gewonnen“, sagte Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, auf dem 17. Forum Solarpraxis in Berlin. Er selbst habe in seiner Legislaturperiode den stärksten Zubau von erneuerbaren Energien in Deutschland zu verantworten.
Mit der EEG-Novelle 2016 will die Regierung mehr Wettbewerb in den Markt bringen. Solarstrom in Deutschland für unter sieben Cent pro Kilowattstunde zu erzeugen, damit hätte vor einigen Jahren niemand in Deutschland gerechnet. Ob die in den Ausschreibungen gewonnen Projekte auch gebaut werden, sei abzuwarten, erklärte Baake. Er selbst würde auch möglichst lange warten, bis die Modulkosten möglichst niedrig seien.
Hohe Strafen für Direktvermarkter
Für das Energiesystem ist die Energiewende eine Operation am lebenden Patienten. Die Direktvermarkter des Ökostroms seien deshalb künftig in der Pflicht, auch ihren Bilanzkreis zu regeln und den gehandelten Strom entsprechend einzuspeisen. Ansonsten würden hohe Strafen für die Vermarkter fällig: 20.000 Euro pro Megawattstunde. An der Börse kostet die Megawattstunde zwischen 25 und 28 Euro.
Warum der von der Regierung festgelegte Ausbaukorridor für Photovoltaik nicht erreicht werde und warum die Regierung nicht gegensteuere, begründete Baake mit einem traumatischen Erlebnis des Koalitionspartners CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode. Damals gab es einen starken Photovoltaikzubau in den Jahren 2010 bis 2012 von je 7,5 Gigawatt Leistung pro Jahr und eine stark steigende EEG-Umlage. „Das zu verarbeiten brauche Zeit“, meinte er. Auch hier sieht er die Regierung nicht als Bremse der Energiewende, sondern es gelte das Erreichte anzuschauen.
Damit entschwand Rainer Baake. Bis morgen gilt es einen Klimaplan für Deutschland zu verabschieden, damit Umweltministerin Barbara Hendricks mit klaren Vorgaben zum Klimagipfel nach Marrakesch reisen kann. Bis dato steht Baakes Chef Wirtschaftsminister Gabriel noch auf der Bremse.(nhp)
