Am 2. Juni findet anlässlich der Beratungen zwischen Bund und Ländern in Berlin eine Demonstration statt. Ziel ist es, die Regierungschefs der Bundesländer bei ihren Verhandlungen mit der Bundesregierung zu unterstützen. Es geht um die Energiewende und viele Arbeitsplätze in den Branchen der erneuerbaren Energien.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ruft gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband und der IG Metall zu einer Demonstration gegen das Ausbremsen der Energiewende auf. Die Aktion wird am 2. Juni in Berlin stattfinden. Anlass ist die abschließende Beratung der Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundesregierung zur geplanten EEG-Novelle.
Positionen der Bundesländer unterstützen
Es geht darum, den Ministerpräsidenten der Länder klar zu machen, dass sie hartnäckig bleiben müssen, wenn sie nicht nur ihre Forderungen durchbringen wollen, die sie im Bundesrat beschlossen haben, sondern auch die Energiewende vor Ort retten wollen. Denn die EEG-Novelle, so wie sie jetzt als Entwurf auf dem Tisch liegt, wird die Energiewende in Deutschland weiter verlangsamen, auch wenn ein endgültiger Stopp kaum zu erwarten ist. Doch vor allem in der Windbranche geht die Angst um, dass durch die Einführung von Ausschreibung neuer Erzeugungsleistung der Markt regelrecht zusammenbricht, so wie es im Bereich der Photovoltaik vor zwei Jahren zu beobachten war.
Photovoltaik virtuos ausgebremst
Dabei hatte die Solarbranche noch den Vorteil, dass ausschließlich Solarparks in die Ausschreibung gehen mussten, das Segment der Dachanlagen also immerhin davon verschont bliebt. Dass auch dieses Segment kräftig ausgebremst wurde, hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Federführung von Sigmar Gabriel (SPD) mit der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch erreicht. Das Ergebnis: Schon seit zwei Jahren werden die Zubauziele nicht mehr erreicht, die sich die Bundesregierung selbst gesteckt hat. Es ist jedoch nicht vorgesehen, diese Regelungen so zu ändern, dass zumindest die Energiewende in dem Tempo weitergehen wird, wie es die Bundesregierung vorgesehen hat.
Es wird zwar in der Windbranche kaum nicht passieren, dass der Zubau unter den festgesetzten Zielen bleibt. Denn das Ausschreibungsvolumen orientiert sich am Zubauziel. Die Erfahrungen aus der Photovoltaik haben gezeigt, dass das Angebot an Projekte diese Ziele weit übersteigen. Doch angesichts der viel zu geringen Ziele, die Gabriel ins Gesetz schreiben will, bedeutet das einen Marktrückgang auf ein Drittel des Zubaus aus dem vergangenen Jahr.
Die Wähler wollen die Energiewende
Die Verbände und Gewerkschaften machen darauf aufmerksam, dass die EEG-Novelle die Industriebasis der gesamten Energiewende zerstören könnte. „Wir sind ernsthaft besorgt!“, sagt Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. „Unsere gemeinsame Aktion mit IG Metall und Deutschem Bauernverband kämpft für den Erhalt der inzwischen 350.000 Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiewirtschaft. Über 90 Prozent der Bundesbürger wünschen sich einen schnelleren oder mindestens gleichbleibenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Deckelung der Erneuerbaren und neue Steuern auf Eigenverbrauch setzen die falschen Signale an die Wähler“, betont er mit Blick auf den Vorschlag, der jüngst von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Tisch gelegt wurde. Dieser sieht die Belastung von selbst verbrauchtem Ökostrom mit der Stromsteuer vor. Im Gegenzug will er den Eigenverbrauch von Strom aus konventionellen Kleinanlagen von der Stromsteuer befreien.
Ausbau forcieren und nicht behindern
Der BEE fordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stärken und nicht weiter zu behindern. Das gelingt nur, wenn das Ausbauziel der Windenergie an Land auf 2,5 Gigawatt pro Jahr netto angehoben wird, jedes Jahr 100 Megawatt neue Bioenergieleistung netto dazukommen, der Rückbau alter Anlagen also durch den Bau neuer Anlagen auf den Zubau nicht angerechnet wird und das Ausschreibungsvolumen für Solarparks auf ein Gigawatt pro Jahr angehoben wird. Zusätzlich dürfen keine Hürden für den Bau von solaren Dach- und Fassadenanlagen aufgebaut werden. Außerdem verlangt der BEE, die Regeln in den Ausschreibungen so festzulegen, dass die Bürgerbeteiligung und das Engagement der Bürgerenergiegenossenschaften dauerhaft erhalten bleiben. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der BEE alle Bürger, die sich selbstbestimmt an der Umgestaltung der Energieversorgung beteiligen wollen, dazu auf, an der Demonstration in Berlin am kommeden Donnerstag teilzunehmen. (Sven Ullrich)
