Die G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, erst bis zum Ende dieses Jahrhunderts komplett aus der Nutzung fossiler Energiequellen auszusteigen. Die klimapolitischen Beschlüsse des G7-Gipfels stoßen auf heftige Kritik. Denn sie sind vage und werden die Energiewende nicht weiter bringen. Es fehlen konkrete Vorschläge, wie die Kohlendioxidemissionen gestoppt werden können.
Auf der Konferenz der sieben wirtschaftlich stärksten Industrienationen auf Schloss Elmenau unweit von Garmisch-Patenkirchen haben sich die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, das Ziel, die Klimaerwärmung bei zwei Grad Celsius zu stoppen, weiter zu verfolgen. Allerdings erst bis zum Ende dieses Jahrhunderts sollen die Kohlendioxidemissionen auf Null gesenkt werden. Auf die Frage, wie dies erreicht werden soll, bleiben die Teilnehmer jegliche Antwort schuldig.
Konkrete Schritte zur Umsetzung fehlen
Für die Bundeskanzlerin als Gastgeberin ist aber schon allein diese schwammige Vision ein riesiger Erfolg. Die Rückkehr der Klimakanzlerin zu feiern, ist aber dennoch übertrieben. Denn die Beschlüsse von Schloss Elmenau bleiben genauso Lippenbekenntnisse, wie das Format eines G7-Gipfels in den Augen der Kritiker fragwürdig ist. Abgesehen davon, dass die Teilnehmerstaaten nicht die Mehrheit der Weltbevölkerung vertreten und große Nationen wie China und Indien nicht mit am Tisch sitzen, um verbindliche Beschlüsse zu fassen, fehlen auch konkrete Schritte der Umsetzung in den eigenen Ländern. So ist für die Bundesregierung der Zusammenbruch des Photovoltaik- und Bioenergiemarktes ein so großer Erfolg, dass man vor hat, über Ausschreibungen dies auch auf den Ausbau der Windkraft auszuweiten.
Die Kanzlerin blockiert
Immerhin will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Schließung besonders schmutziger Kohlekraftwerke über eine zusätzliche CO2-Abgabe forcieren, bis die Menge der in Europa kursierenden Kohlendioxidzertifikate endlich auf ein wirksames Maß beschränkt werden. Die Kanzlerin ist dagegen. „Sie will die Lösung der Klimafrage erst von unseren Enkeln und Urenkeln bis zur nächsten Jahrhundertwende organisieren lassen“, kritisiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, angesichts des anvisierten Zeithorizonts und der Realität im politischen Alltag. „Angela Merkel hat als Oppositionsführerin unentwegt die Abschaffung des EEG gefordert. Als Regierungschefin hat sie zugelassen, dass die Nutzung nachhaltiger Biokraftstoffe in Deutschland und der EU per Gesetz verringert, statt ausgebaut wurden. Merkels Regierungen verantworten die EEG-Novellen mit den verheerenden Wirkungen für den Niedergang der Photovoltaik, den Ausbaustopp von Biogas, das Dahindümpeln des Ausbaus erneuerbarer Wärme und die fehlende Dynamik bei öko-elektrischer Mobilität. Unter den Regierungen Merkel wurde die industrielle Technologieführerschaft Deutschlands nach China verstoßen“, schimpft Fell.
Beschlüsse sind subtanzlos
Auch in der Opposition regt sich Kritik angesichts der vagen Beschlüsse. „Den klimapolitischen Ankündigungen von Frau Merkel müssen endlich konkrete Taten folgen“, erklärt Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion von B90/Grüne im Bundestag. „Wenn sie sich zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs beim G7 zum Zwei-Grad-Ziel bekennt, muss der Ausstieg aus fossilen Energieträgern bereits bis zur Hälfte des Jahrhunderts erfolgen. Zudem müssen die europäischen Energie- und Klimaziele für 2030 deutlich nachgebessert werden.“ Die Beschlüsse des G7-Gipfels kritisiert sie als substanzlos. „Die Staats- und Regierungschefs verharren in der bekannten Doppelmoral: Klimaschutz fordern und Fossile fördern. Deutschland muss endlich vollständig aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken über die KfW aussteigen und die Subventionierung des Klimakillers zurückfahren“, fordert Baerbock. (su)
