Während Politiker von Union und FDP den Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einhellig begrüßten, übten Oppositionspolitiker heftige Kritik an den Photovoltaik-Kürzungsplänen. Das Gesamtkonzept gehe in die richtige Richtung, kommentierte Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer (CDU) die Kürzungsvorschläge zur Photovoltaik-Förderung. Nun müsse aber geprüft werden, ob die Vorschläge ausreichten, eine Überförderung zu vermeiden und gleichzeitig Innovationen anzureizen. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet sei, so Pfeiffer weiter. Die momentan geltende Förderung habe zu Margen geführt, die den Zubau in Deutschland außer Kontrolle gerieten ließen, bekräftigt er die Position der Wirtschaftspolitiker in der Union. Dies würde besonders die Verbraucher finanziell belasten, die über die EEG-Umlage die Photovoltaik finanzierten. Der hohe Finanzierungsanteil stünde aber in keinem Verhältnis zum geringen Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von rund einem Prozent, sagt Pfeiffer. Er lobte besonders, dass Röttgen die Vergütung für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen um 25 Prozent zurückfahren sowie den Eigenverbrauch stärker anreizen will.
CSU für Nachbesserungen
Die CSU sieht einige ihrer Forderungen erfüllt, darunter die starke Absenkung der Vergütung für Photovoltaik-Freilandanlagen auf Ackerflächen. Der energiepolitische Sprecher Georg Nüßlein plädierte allerdings zugleich für Nachbesserung, damit die Bundesregierung ein verlässlicher Förderer für erneuerbare Energien bleibe. Die Kürzung der Förderung für Dachanlagen sollte erst zum 1. Juni in Kraft treten; ebenso müsste die Senkung bei Freiflächenanlagen auf den 1. September verschoben werden. Damit würde für Bürger und Unternehmen mehr Planungssicherheit geschaffen. Zudem müsse die zusätzliche Degression hinsichtlich ihrer Höhe entlang der gesamten Photovoltaik-Wertschöpfungskette überprüft werden, so Nüßlein weiter. Auch das Splitting der Gewerbesteuer wolle die CSU gern im Zuge der Förderkürzungen realisieren.
FDP will „eigenen Dialog“ mit der Branche
Die FDP betont, dass es sich bei Röttgens Vorschlägen um „keine Entscheidung, sondern eine Grundlage für weitere Beratungen in der Koalition“ handelt. Der Bundestag werde über die Fördersätze entscheiden, sagte Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der Partei. Die FDP werde dafür „einen eigenen Dialog mit Unternehmen der Branche und Verbraucherorganisationen führen“. Kauch begrüßte eine Koppelung der künftigen Degression an das Wachstum des Photovoltaik-Marktes.
SPD fürchtet Kahlschlag im Osten
In der SPD sorgen sich die Politiker hingegen um den Photovoltaik-Standort Deutschland. „Es droht eine Katastrophe für die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche, speziell in Berlin und Ostdeutschland“, sagte Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin. Ähnlich äußerten sich auch die Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU). In diesen Ländern gehört die Photovoltaik zu den Schlüsselindustrien, an denen viele Arbeitsplätze hängen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sprach im Zusammenhang mit Röttgens Kürzungsvorschlägen von einer realen Gefährdung der ostdeutschen Solarstandorte. Die Bundesregierung müsse aufhören falsche Prioritäten zu setzen, sagte Wowereit mit Blick auf die Steuergeschenke für das Hotelgewerbe. Die heutige Photovoltaik-Förderung sei „gut angelegtes Geld“. Daher müssten alle Anpassungsmaßnahmen mit Augenmaß und Perspektive erfolgen. Wowereit forderte die Bundesregierung daher auch auf, „zu einem umwelt- und arbeitsmarktverträglichen Kurs bei der Solarförderung“ zurückzukehren, statt hoch innovative Arbeitsplätze und den Technologievorsprung Deutschlands zu ruinieren.
Die Grünen kritisierten die Politik der Bundesregierung ebenfalls scharf. „Jetzt die Weichen wieder in Richtung Atom zu drehen und die Erneuerbaren in Deutschland zu schwächen heißt international aufs Abstellgleis geraten, statt weiter vorneweg zu fahren“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Dabei gehe es nicht darum, die Photovoltaik-Förderung endlos fortzuführen, sondern einen verbindlichen politischen Rahmen für das weitere Wachstum der Solarenergie in Deutschland zu schaffen. (Sandra Enkhardt)
