Die sechs grünen Umweltminister fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der geplanten EEG-Novelle schnell zu einer Einigung mit den Bundesländern zu kommen. Die im Referentenentwurf zur Gesetzesänderung eingearbeiteten Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Eckpunktepapier reichen dazu nicht aus.
Die Hängepartie um die Förderung regenerativen Stroms ist wieder in vollem Gange. Niemand weiß, was am Ende der geplanten EEG-Novelle herauskommt und welche Entscheidungen in Brüssel im Beihilfeverfahren gegen Deutschland getroffen werden. Das hat relevante Auswirkungen auf die Investitionen vor allem im Segment der mittelgroßen Dachanlagen auf Gewerbebetrieben, die im vergangenen Jahr eine der entscheidenden Säulen des Ausbaus der Photovoltaik in Deutschland waren. Mit Blick auf diese Situation fordern die Umweltminister aus sechs Bundesländern eine schnelle Verständigung über die EEG-Reform und das Strommarktdesign. „Eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland über den künftigen Umfang der Industrieprivilegien im Erneuerbaren-Energien-Gesetz sowie über den Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien in den Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien ist zwingend erforderlich“, betonen die Klima- und Energieministerinnen und Minister Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Joachim Lohse (Bremen), Tarek Al-Wazir (Hessen), Stefan Wenzel (Niedersachsen) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein). „Sowohl die stromintensiven Industrien im internationalen Wettbewerb als auch Planer und Projektierer von Erneuerbare-Energien-Anlagen brauchten schnell wieder Planungssicherheit.“
Änderungen reichen nicht aus
Die wenigen positiven Änderungen im Referentenentwurf gegenüber dem Eckpunktepapier reichen nach Auffassung der Landesminister bei weitem nicht aus. „Die immer noch enthaltene kurzfristige Stichtagesregelung, die Investoren nachhaltig verunsichert und Planungssicherheit gefährdet, die hohen Aufschläge für Eigenstrom aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung oder die angekündigte Umstellung auf Ausschreibungsmodelle ohne ausreichende Erprobung und ohne de-Minimis-Regelung werden die Akteursvielfalt gefährden und Bürgerenergien massiv behindern. Das seien große Brocken auf dem Weg zu einem möglichen Kompromiss“, warnen die sechs Minister. Sie fordern eine schnelle und grundlegende Einigung zwischen Bund und Ländern über die Novelle des EEG. Das hilft der Bundesregierung auch, in Brüssel mit dem notwendigen Gewicht aufzutreten, um das EEG gegen die EU-Kommission zu verteidigen. Denn es sei nicht im Interesse des Gemeinwohls, dass die Energiewende über den Umweg Brüssel ausgebremst wird.
Vorschläge liegen schon auf dem Tisch
Die Umweltminister der Bundesländer verweisen auf ihre Vorschläge, die sie schon vor Wochen unterbreitet haben. Mit den Vorschlägen der „Energiewendeagenda 2020“ sei es möglich, die rechtlichen Grundlagen für den nächsten Schritt der Energiewende zu schaffen: die Systemdurchdringung, erklären sie. Für die Photovoltaik schlagen die Umweltminister vor, am System des atmenden Deckels beim Zurückfahren der Förderung festzuhalten und den fest eingezogenen Deckel von 52 Gigawatt für den gesamten Ausbau abzuschaffen. Die Entscheidung über die Höhe der Einspeisevergütung solle beim Bund bleiben. Die Bundesländer, die Kommunen und Gemeinden sollen aber die Entscheidungshoheit über den Bau von Freiflächenanlagen erhalten. „Wir sehen auch mit Blick auf den jüngst publik gewordenen ersten Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung des Eckpunktepapiers der Bundesregierung Korrekturbedarf sowohl in grundsätzlichen Fragen als auch in vielen Details. Wir werden uns dagegen stemmen, dass die Windenergie an Land abgewürgt wird. Die Deckelung der erneuerbaren Energien lehnen wir ab, denn sie stellt die Kohle unter Bestandsschutz und wirkt damit gegen Klimaschutz und bezahlbare Energiepreise.“ Schließlich sei das Ausbremsen der preiswerten Windenergie an Land sowie der Photovoltaik kaum geeignet, die Energiepreise zu senken. Außerdem will die Bundesregierung die dringend notwendige Reform des Emissionshandels nicht mutig angehen, erklären die Minister mit Blick auf den Referentenentwurf zur EEG-Novelle.
Einschränkung der Industrieprivilegien unklar
Auch für den Abbau der Industrieprivilegien fehlen noch immer konkrete Vorschläge. „Durch diese 'dokumentierte Ideenlosigkeit' verweigert sich die Bundesregierung einer zügig notwendigen Einigung mit den Ländern und vergibt damit die Chance, kraftvoll gegenüber der Europäischen Kommission und dem EU-Wettbewerbskommissar aufzutreten“, kritisieren die Minister. „Wir sind der Auffassung, dass Befreiungen von der EEG-Umlage zukünftig strikt auf stromintensive Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt werden müssen. Es deutet sich an, dass der Bundesregierung hier der Mut zu einer echten Reform fehlt, um Mittelstand und Privatverbraucherinnen und -verbraucher zu entlasten. So wird es nicht möglich sein, die Energiewende dynamisch fortzuführen und die EEG-Kosten zu senken“, erklären die grünen Umweltminister. (Sven Ullrich)
