Es orientiert sich nicht an den Notwendigkeiten, die heute erforderlich sind, um die irdische Heißzeit noch zu verhindern. Es ist vielmehr eine klare Rahmensetzung um das „business as usual“ zur Stützung der fossilen Wirtschaft unter Missachtung der Klimaschutznotwendigkeiten fortzuführen. Der Effekt wird sein, dass die Menschheit in großen Schritten auf eine unkontrollierbare irdische Heißzeit zuläuft und damit auf die Auslöschung der menschlichen Zivilisation.
Besonders deutlich wird dies in den auffallend kurzen Passagen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diese sind die alles entscheidende Klimaschutzmaßnahme, da ja der Löwenanteil an allen Klimagasemissionen durch die energetische Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle verursacht wird. Ohne Umstellung auf Erneuerbare Energien kann es keinen wirksamen Klimaschutz geben und genau hier verweigern Union und SPD eine Aufhebung der Blockaden, die sie Schritt für Schritt in diesem Jahrzehnt aufgebaut haben.
Schlimmer noch, sie bauen sogar noch neue Blockaden auf. So wollen sie mit der neuen Abstandsregelung von 1.000 Metern von der Wohnbebauung eine neue zusätzliche Windkraftverhinderung ins Gesetz schreiben. Damit würde der Ausbau der Windenergie an Land, der in diesem Jahr schon um 82% eingebrochen ist, wohl fast vollkommen beendet.Und während für die Kohleregionen tiefgreifende Strukturprogramme geplant sind, werden die Regionen in Deutschland in denen bereits zehntausende Arbeitsplätze durch den voranschreitenden Rückgang der Windkraft verloren gingen, mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn entsprechende Gegenmaßnahmen angekündigt.
Bezeichnend ist, dass im Klimapaket der Bundesebene sogar der Bestand der bayerischen 10H-Regelung betont wird, obwohl dies ja ein Ländergesetz ist. Damit wird das wahre Klimaschutzgesicht des bayerischen Ministerpräsidenten Söder offensichtlich, der sich ja in den letzten Wochen mit weitgehend untauglichen Klimaschutzvorschlägen hervorgetan hatte. Auch die Bundes-SPD hat nun den Bestand der bayerischen 10H-Regelung mitbeschlossen, obwohl die SPD im bayerischen Landtag immer dagegen opponierte. Offensichtlich ist auch die SPD zum Windkraftgegner geworden. Einzig das Ausbauziel der Offshore-Windenergie soll, was zu begrüßen ist, erhöht werden, womit aber wegen den süddeutsche Ausbaublockaden des Ökostroms noch mehr Leitungsausbau in den Süden erforderlich würde, den Bayern aber weitgehend ablehnt. Welch absurde CSU-Politik.
Dass der 52 Gigawatt-Deckel für die PV abgeschafft werden soll, ist längst überfällig. Dies dient aber nicht dem beschleunigten Ausbau des Solarstroms, sondern verhindert nur den endgültigen Kollaps der deutschen Solarwirtschaft. Die Umsetzung der in einer EU-Richtlinie geforderten Aufhebung der finanziellen Diskriminierung von dezentraler Ökostromerzeugung und Vermarktung wird mit keinem Wort erwähnt. Genauso wenig gibt es Maßnahmen zur Aufhebung der Ausbaublockaden für Bioenergien, Geothermie und Wasserkraft.
Das Regierungsziel für 2025 von 40 bis 45% Ökostrom wird nicht erhöht, obwohl Mitte 2019 sogar schon 46% erreicht sind. Es scheint, dass Union und SPD mit dem 2025-Ziel tatsächlich ernst machen wollen und eine Verringerung des Anteils des Ökostromes anstreben, denn eine Anschluss-Regelung für EEG-Anlagen, die ab 2021 aus der Vergütung fallen (Post-EEG Anlagen) haben sie im Klimapaket nicht einmal angedeutet. Damit wird es ab 2021 sogar einen Abbau von Anlagen geben, obwohl sie technisch noch bestens dastehen und nun viel kostengünstiger emissionsfreien Strom erzeugen könnten. Damit nimmt die Regierung offensichtlich in Kauf, dass die Emissionen sogar wieder steigen.
Die Schizophrenie von Union und SPD in diesem Klimapaket wird besonders offensichtlich, wenn zwar viel von Sektorenkopplung geschrieben wird, aber den dafür notwendigen Ausbau des Ökostromes verweigern. Wo soll denn der zusätzlich notwendige Ökostrom z.B. für Wärmepumpen als Ersatz für Ölheizungen und für die E-Mobilität herkommen, wenn es einen viel zu geringen Neuzubau und bei den Post-EEG-Anlagen gar einen Abbau geben wird? Folgen sie also doch der Einschätzung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die den Atomausstieg als zu schnell bezeichnete?
Es wird immer unheimlicher mit der Politik der Union und SPD. Sie organisieren alles um den Ökostromausbau zu ersticken, womit sie den Klimaschutz missachten und den Befürwortern einer nächsten Laufzeitverlängerung von AKW kräftig Argumente liefern.
Die Regierungszeit von Kanzlerin Merkel muss schnell beendet werden. In ihrer Kanzlerschaft wurden bereits hunderttausende Jobs in der Branche der Erneuerbaren Energien vernichtet, die Industrieführerschaft nach China verloren und der Klimaschutz mit Füßen getreten.
Die Proteste der Fridays for Future-Bewegung müssen unvermindert weitergehen und von den Erwachsenen massiv unterstützt werden. Offensichtlich gibt es keinen anderen Weg als mit lautstarken Protesten und entsprechenden Wahlergebnissen die aktuelle Regierung aus dem Amt zu jagen. Die Zeit drängt, denn das Zeitfenster, in dem wir noch die drohenden Klimakipppunkte vermeiden können, die die Erde um bis zu 7 °C erhitzen könnten, schließt sich im kommenden Jahrzehnt. Die dramatischen Konsequenzen eines solchen Temperaturanstieges wären unvorstellbar.
Und noch eine Mahnung muss an die Adresse der vielen höchst engagierten Klimaschützer in den NGOs, bei den Klimaforschern und auch in den Verbänden der Erneuerbaren Energien gehen: Ihre Forderungen nach einer festen CO2-Steuer und eines Emissionshandels wurden ja im Klimapaket erfüllt. Genau das betonen ja die Regierungsparteien als ihren ganz großen Erfolg. Dass es eine CO2-Steuer und einen Emissionshandel auf einem niedrigen Niveau geben wird, die keine Klimaschutzwirkung erzeugen werden, war doch von vornherein klar. Nur politische Traumtänzer haben etwas anderes erwarten können.
Dass Klima-NGOs, Verbände der Erneuerbaren Energien und Klimaforscher*innen keine Modernisierung des EEG mit einem Zurück zur festen Einspeisevergütung statt der verheerenden Ausschreibungen gefordert haben und sich nicht für den Abbau von Ausbaubremsen wie die finanzielle Diskriminierung des Ökostromes und die erstickenden Bürokratie innerhalb des EEG stark gemacht haben, führt dazu, dass es nun sogar noch mehr Bremsen gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien geben wird.
Es ist seit Jahrzehnten die Intention der fossilen-atomaren Wirtschaft, die öffentliche Diskussion auf wenig taugliche Politikinstrumente wie den Emissionshandel zu lenken. Genau dies war ihr mit der scheinbaren alternativlosen Diskussion um CO2-Steuer versus Emissionshandel gelungen. Unterstützt durch die vorgebliche „Klimaschutzkampagne“ der INSM fand die Klimadebatte auch unter Klimaschützer*innen überwiegend im Dunstkreis des CO2-Preises statt, ohne wirksame Instrumente wie die Reparatur des EEG und den Abbau der fast 50€ Milliarden schweren jährlichen Subventionen für fossile Energien zum Thema zu machen.
Es wird Zeit, dass auch unter Umwelt- und Klimaschützer*innen eine ernsthafte interne Debatte geführt wird, ob sie mit dem Fordern von wenig tauglichen Instrumenten nicht sogar selbst dazu beitragen, dass die Regierung und fossile Interessenverbände ein leichteres Spiel haben, den Klimaschutz so massiv zu verhindern, wie nun durch dieses Klimapaket.
Diese notwendige Diskussion und der Hinweis zur Selbstkritik der Klimaschützer*innen entlässt die Politik jedoch keinesfalls aus ihrer Verantwortung. Am Freitag haben in Deutschland 1,4 Millionen Menschen für wirklich wirksame Klimaschutzmaßnahmen demonstriert. Es ist die Bundesregierung, die handeln muss und wir müssen es ihr so schwer machen wie möglich machen, Klimaschutz weiterhin auszubremsen.
Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group und war Bundestagabgeordneter von 1998 -2013. Er ist Autor des EEG-Entwurfes 2000.
