Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Einigungsvorschlag zur Solarförderung verständigt. Er sieht die Kürzung der Einspeisevergütung zeitlich gestaffelt vor. Rückwirkend zum 1. Juli sollen die Tarife für Photovoltaik-Dachanlagen um 13 Prozent und für Freiflächenanlagen allgemein um zwölf Prozent und auf Konversionsflächen um acht Prozent gekürzt werden. Zum 1. Oktober erfolgt in einem zweiten Schritt eine weitere Reduzierung der Einspeisevergütung um drei Prozent für alle Anlagen.
Die Verhandlungsführer von CDU und SPD bewerteten den Kompromiss vollkommen unterschiedlich. „Es ist ein Kompromiss, der einen Teilerfolg darstellt; ansonsten hätte es gar nichts gegeben“, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). Er räumte zugleich ein, nicht zufrieden zu sein. Allerdings sei der Handlungsspielraum der Länder begrenzt gewesen, da der Bundesrat bei der EEG-Novelle nicht zustimmungspflichtig ist. Der stellvertretende thüringische Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) gab den von Union und FDP regierten Bundesländern eine Mitschuld am Ergebnis. Sie hätten einem „faulen Kompromiss“ zugestimmt, der die geplante „massive Senkung“ lediglich auf Oktober verschiebe. „Ich bin mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden“, sagte Matschie. „Mit diesem Vorgehen setzt die Bundesregierung und die Mehrheit im Vermittlungsausschuss die Vorreiterrolle der deutschen Solarindustrie aufs Spiel.“ Matschie sagte, es habe einen „echten Kompromissvorschlag“ gegeben. Er sah die einmalige Kürzung der Einspeisetarife um zwölf Prozent vor. Allerdings habe dies keine Mehrheit im Vermittlungsausschuss gefunden.
Bareiß: „energiepolitischer Offenbarungseid“
Unionspolitiker der Bundestagsfraktion kritisierten den Kompromiss teilweise scharf. Die Einigung seiner Parteifreunde sei ein "energiepolitischer Offenbarungseid", sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU). Die Aufsplittung gehe "sachlich und strategisch in die falsche Richtung". "Handwerker und Investoren verlieren so das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik", so Bareiß weiter.
Die FDP zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Kompromiss. „Der Weg ist frei für die endgültige Neuordnung der Solarstrom-Förderung noch in dieser Woche“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kauch. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss seien die Pläne von Union und FDP weitgehend bestätigt worden. Damit werde es eine Entlastung der Stromkunden geben, sagte Kauch weiter. „Zugleich bringt die zeitliche Streckung eine weichere Landung für die Branche.“ Die FDP bewertet den Einigungsvorschlag deshalb als „faires Ergebnis“.
SPD fürchtet Konsequenzen für Industrie
SPD und Grüne warnten vor den Konsequenzen für die deutschen Solarunternehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber (SPD) kommentierte: „Schwarzgelb peitscht Kürzung durch“. Es sei schade, dass auch Bayern, Sachsen und das Saarland die „Hardlinerlinie gegen die Solarenergie“ unterstützt hätten. Mit dem Beschluss werde die deutsche Solarindustrie massiv geschwächt. „Als Konsequenz droht jetzt, dass in Deutschland ein noch höherer Anteil in Asien hergestellter Solarmodule zu Dumpingpreisen abgesetzt werden und die deutsche Photovoltaik-Industrie schrumpft, während unsere Konkurrenz weltweit auf Expansion setzt“, sagte Kelber. Die Grünen werteten die zeitlich gestaffelte Kürzung als „kleinen Erfolg“. Dennoch verlange der Kompromiss den Unternehmen und Beschäftigten der Photovoltaik-Branche viel ab, sagte die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. (Sandra Enkhardt)
