Die Nationalbank der Schweiz hat 10,8 Prozent ihrer Investitionen in die fossile Energiewirtschaft in den USA gesteckt. Eine breite Gruppe von Klimaschützern fordern im Vorfeld der Generalversammlung der Schweizerische Nationalbank das Kreditinstitut auf, die Anlagepolitik endlich zu ändern und sich an das Nationalbankgesetz zu halten.
Eine Studie hat an Licht gebracht, dass die Investitionen der Schweizerische Nationalbank (SNB) in Kohle, Erdöl und Erdgas für genauso viele Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, wie in der gesamten Schweiz ausgestoßen werden. Insgesamt hat die SNB 10,8 Prozent ihres riesigen Vermögens in 200 solcher Anlagen vor allem in den USA gesteckt. Diese Anlagen lasen jedes Jahr 46,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft. Dabei kann sich die SNB noch nicht einmal darauf berufen, dass dies ein lohnendes Geschäft wäre. Denn zwischen 2013 und Ende 2015 haben die Banker in Zürich mit diesen Investments ein Minus von vier Milliarden Franken eingefahren.
Klimaschutzmemorandum verfasst
Inzwischen werden Forderungen der Eidgenossen immer lauter, dass die SNB aus diesen Investments aussteigt und statt dessen ihr Geld in umweltfreundliche Anlagen steckt. Ein entsprechendes Klimaschutzmemorandum haben 135 Persönlichkeiten aus Natur- und Umweltwissenschaft, aus Wirtschafts-, Rechts- und Finanzwissenschaft, aus Ethik und Nachhaltigkeit, aus Glaubensgemeinschaften, Hilfswerken, Umweltorganisationen sowie aus der Politik unterzeichnet. Sie werden von mehr fas 3.000 Teilnehmern einer Onlinepetition unterstützt.
Gesamtinteresse der Schweiz steht im Mittelpunkt
Die Unterzeichner und Unterstützer verweisen darauf, dass die im Nationalbankgesetz festgelegten Richtlinien für die SNB die Investition in klimaschädliche Energieerzeugung nicht zulassen. Sie schreiben vor, dass die Anlagepolitik der SNB dem Gesamtinteresse der Eidgenossenschaft dienen müsse. Angesichts des auch von der Schweiz unterzeichneten und ratifizierten Klimaschutzabkommen von Paris ist das mit diesen Investitionen aber nicht gegeben. Der Bundesrat und das Parlament solle endlich dafür sorgen, dass die SNB sich an diese gesetzlichen Regelungen hält. Nach Angaben der Klima-Allianz Schweiz sehen das die Banker anders. „Dass die Exploration, Erschließung und Förderung neuer Vorkommen von Kohle, Erdöl und Erdgas systematisch gravierende Umweltschäden mit sich bringen, bezeichnet die Nationalbank als eine ‚Interpretation, die wir nicht teilen‘“, beschreibt die Klima-Allianz Schweiz die Antwort der Banker nach der Übergabe des Memorandums in ihrem Blog.
Einige Aktionäre wollen handeln
Das Memorandum wurde gestern von einigen Unterzeichnern der Nationalbank übergeben. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Denn am 28. April tagt die Generalversammlung der SNB. Dort soll ein Beschluss gefasst werden, das die Bank zum Ausstieg aus den Investitionen in die fossile Energiewirtschaft aussteigt. Inzwischen habe die klimaschädliche Anlagepolitik der SNB bereits die Aktionärsgruppe Assemblée des Actionnaires Actifs Positifs zu handeln veranlasst, betont Klima-Aktiv Schweiz. Sie wird auf der Generalversammlung den Ausschluss der Produzenten fossiler Treibstoffe aus dem Portfolio der SNB fordern. (su)
