Die Initiative der europäischen Modulhersteller EU Pro Sun hat eine Antiumgehungsklage in Brüssel eingereicht. Damit wollen die europäischen Hersteller erreichen, dass die Europäische Kommission stärker gegen die Umgehung der Handelsschranken durch die chinesischen Konkurrenten vorgeht. Die Klage stößt in der Solarbranche nicht nur auf Gegenliebe.
Die Initiative der europäischen Modulhersteller EU Pro Sun hat in Brüssel eine neue Klage gegen chinesische Konkurrenten eingereicht. EU Pro Sun fordert damit, dass die EU stärker gegen die Umgehung der Sanktionen durch die chinesischen Modulhersteller vorgeht. Die Europäer werfen ihren Konkurrenten aus dem Reich der Mitte vor, die festgesetzten Antidumpingzölle zu umgehen. Sie verschiffen ihre Module zunächst von China aus in Drittländer, die von den Sanktionen nicht betroffen sind. Erst danach werden sie formell in die EU eingeführt. „Bis zu 30 Prozent der chinesischen Solarimporte werden auf diesem Weg am Zoll vorbeigeführt“, sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU Pro Sun und Sprecher von Solar World. Der Bonner Konzern hat als Reaktion auf diese Praxis jetzt eine Antiumgehungsklage eingereicht. „Der europäischen Industrie ist bereits massiver Schaden zugefügt worden, ganz zu schweigen von den Einnahmeausfällen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten“, kritisiert Nutzschke.
Brüssel hat Hersteller im Visier
Die Antidumpingzölle fallen nur für Module der Hersteller an, die sich nicht an die festgelegten Mindestverkaufspreise halten. „Allerdings wird dieser Preis oft nur auf dem Papier eingehalten“, beklagen die europäischen Hersteller, die sich in EU Pro Sun zusammengeschlossen haben. „Statt dessen werden anschließend Zahlungen wieder rückerstattet, um so den Mindestpreis zu unterschreiten und Wettbewerber auszustechen.“ In Brüssel weiß man von dieser Praxis. So hat die Europäische Kommission schon drei Hersteller im Visier, die sie von der Mindestpreisregelung ausschließen will. Diese Unternehmen müssten dann für ihre Modulimporte in die EU Antidumpingzölle bezahlen.
Im Auftrag von EU Pro Sun hat die Anwaltskanzlei Rödl & Partner untersucht, wie sich die EU gegen die Umgehung ihrer Sanktionen wehren kann. „Im Falle einer fehlerhaften Zolldeklaration sind Zollnachzahlungen, Pfändungen und selbst ein Zugriff auf bereits installierte Module denkbar“, fasst EU Pro Sun die Recherchen der Anwälte zusammen. Sie haben im Auftrag von EU Pro Sun auch eine Checkliste erarbeitet, nach der europäische Solarkunden Angebote bewerten und Risiken minimieren können.
Zölle führen in die Sackgasse
Die Zollmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen gelten zunächst bis Ende dieses Jahres. Eine Verlängerung ist aber nicht ausgeschlossen, was auf heftige Kritik durch den europäischen Branchenverband EPIA stößt. Trotzdem will EU Pro Sun die Verlängerung der Sanktionen beantragen. „Dumping schadet allen, der Industrie, die Verluste macht, und den Kunden, die am Ende nur noch subventionierte Billigware angeboten bekommen statt Produktvielfalt und Qualität“, begründet Nitzschke.
Dieses Ansinnen stößt allerdings nicht in der gesamten Solarindustrie auf Gegenliebe. Neben dem europäischen Verband, der sich klar für das Ende der Handelsschranken ausspricht, kritisieren auch die Projektentwickler die sperrigen Maßnahmen. „Die Zölle auf chinesische Solarmodule haben versagt und gehören abgeschafft“, fordert der Projektentwickler IBC Solar in Bad Staffelstein. „Seit ihrer Einführung sind EU-Hersteller von Modulen reihenweise aus dem Markt ausgeschieden. Unter den zehn wichtigsten Solarfirmen der Welt befindet 2014 und 2015 kein einziges EU-Unternehmen. In der gesamten EU hat die Politik staatlich festgesetzter Höchstpreise den Markt einbrechen lassen.“ IBC Solar sieht die neuerliche Klage von EU Pro Sun als Weg noch tiefer in die Sackgasse hinein. „Welchen Sinn hat es, erst Schutzzölle durchzupeitschen um anschließend deren Wirkungslosigkeit zu beklagen, wenn gleichzeitig eine ganze Branche darunter leidet?“, fragen sich die Franken. „Die EU muss diesem Irrweg ein Ende bereiten und erstens zur marktwirtschaftlichen Preisbildung zurückkehren und zweitens endlich den heimischen Unternehmen unter die Arme greifen. Förderung statt Protektionismus ist der Weg aus der Sackgasse zurück auf die Straße des Erfolges“, betont IBC Solar. (su)
