Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist überfordert und hilflos. Weil er in der Energiewende so grundsätzlich versagt hat, darf er im sogenannten Klimakabinett seiner Lieblingskanzlerin nicht mitspielen. Da nützt es wenig, dass er am Freitag, den 5. April 2019, das lange angekündigte Netzausbaubeschleunigungsgesetz durchs Parlament gebracht hat. Zum Vergleich: Das Klimaschutzgesetz und das Gebäudeenergiegesetz wurden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Wir vermuten: In dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr.
Was für ein Euphemismus!
Netzausbaubeschleunigungsgesetz – was für ein Euphemismus! Es beschleunigt vor allem die Verschwendung von Geld: Denn künftig bekommen Landwirte mehr Entschädigung, wenn sie ihre Flächen möglichst schnell an die Netzbetreiber veräußern. Auch das Planungsprozedere soll schneller gehen. Es gehe nun darum, einzelne Abschnitte der Planungsverfahren besser zu verzahnen und zu überlappen, um Zeit zu sparen. Was immer das bedeuten soll.
Denn das neue Gesetz wird keine einzige Trasse schneller auf die Pampa stellen. Der neue Papiertiger wird die Sache nicht wirklich voranbringen. Denn der Ausbau der Stromtrassen ist ein Windei, um den Energiekonzernen die Energiewende zu versüßen. Braucht kein Mensch! Die Trassen sollen den Windstrom aus Schleswig-Holstein und von den Offshore-Parks in der Nordsee nach Süden bringen, wo er überhaupt nicht benötigt wird.
Der Mann beherrscht sein Fach nicht
Niemand in München oder Stuttgart spricht davon, dass es eine Stromlücke gäbe, eine Unterdeckung in der Stromversorgung, etwa im nächsten heißen Sommer oder in fünf Jahren oder irgendwann. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen, dass der industrielle Süden diese Strommengen tatsächlich braucht.
Nur Peter Altmaier lässt das Thema nicht los, will der Musterschüler eines Fachs sein, dass er nicht beherrscht. Im Gegenteil: Er ist es, der beherrscht wird. Von den Lobbyisten der Energiekonzerne, die ihre überteuerten, übersubventionierten Windparks unbedingt an die Netze kriegen wollen.
Keine Deckungslücke im Süden
Obwohl Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder NRW ihren Strombedarf zunehmend selbst decken. Firmen wie Bayernwerke oder EnBW haben überhaupt kein Interesse daran, Windstrom in ihr Netzgebiet zu übernehmen, von den kommunalen Stadtwerken ganz zu schweigen.
Die Abfuhr wäre eindeutig, wenn man den Stromkunden in den Zielregionen die Kosten aufbrummen würde. Nein, natürlich macht man das nicht: Über die Netzentgelte und die EEG-Umlage werden alle Stromkunden in Deutschland zur Kasse gebeten. So werden unsinnige Kosten vergesellschaftet. Im Grunde genommen sind die geplanten Stromtrassen unerlaubte Subventionen für die Energiekonzerne – oder die Stromkunden in Süddeutschland, vornehmlich die Industrie.
Die Energiewende läuft dezentral
Die Energiewende läuft dezentral. Damit steht das Stromnetz aus der Zeit von Werner von Siemens vor dem Aus. Es ist der größte Dinosaurier, der mit dem Untergang der Atommeiler und der Kohlemeiler gleichfalls zum Aussterben verdammt ist. Die Betreiber der Verteilnetze bereiten sich mit großem Aufwand darauf vor, die Netze in der Mittelspannung und in der Niederspannung zu ertüchtigen und intelligenter zu machen.
Mehr Kupfer zu verbauen, ist purer Unsinn und Schnee von gestern. Deshalb gehen die Planungen der Trassen nicht voran: Weil die Menschen in diesem Land nicht von gestern sind, nicht so blöd, diesen Unsinn zu glauben. Sie lehnen die Trassen ab, weil sie Milliarden Euro verschwenden und letztlich dem Stromkunden auf der Tasche liegen.
Hilflosigkeit lässt sich nicht umdeuten
Weil es nicht sein kann, dass die Hilflosigkeit eines Peter Altmaier in diesem Staat zum politischen Erfolg umgedeutet wird. Dass der Bundestag das neue Gesetz abgesegnet hat, verwundert nicht. Längst haben die Parlamentarier die Übersicht verloren, haben das Handtuch geworfen, ist die Energiewende völlig mit Paragrafen überwuchert und zur Unkenntlichkeit verbogen.
Statt mehr Paragrafen und neuer Gesetze wäre es dringend nötig, die Papiertiger an die Kette zu legen. Einfache Regelungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort, wo der Strom verbraucht wird, wären viel hilfreicher. Kosten nicht mal Geld, nur Grips und politischen Willen.
Schickt die Bürokraten aufs Altenteil!
Wie viel könnte Deutschland sparen! Nicht nur Geld, auch das ganze Departement im Bundeswirtschaftsministerium, aufgebläht mit Winkeladvokaten und Bürokraten, die keinerlei Ahnung vom Metier haben. Man könnte gleich den Minister und seine Staatssekretäre mit aufs Altenteil schicken, offenbar fällt ihnen nix besseres ein.
Dann geriete die Energiewende zum größten Sparprogramm der Bundesrepublik. Was sie ohne weiteres sein könnte. Millionen Menschen haben das bereits verstanden: Sie wollen Photovoltaik statt Offshore-Windkraft oder teure Stromtrassen. Denn Zahlen lügen nicht: Der Ausbau der Trassen lahmt, der Zubau der Solargeneratoren wächst. Auch ohne solares Ausbaubeschleunigungsgesetz. Einfach, weil es zu dieser Zeit passt. Weil wir schon so weit sind. Weil Leute wie Peter Altmaier immer weniger zu sagen haben.
