In Berlin kamen über 8.000 Menschen zusammen, um für die Rettung der Energiewende zu demonstrieren. Der Protest richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplante EEG-Novelle. Sie tragen ihre Forderungen ins Regierungsviertel.
Gut 8.000 Menschen kamen heute nach Berlin, um für die Rettung der Energiewende zu demonstrieren, viele von ihnen Beschäftigte der Branchen der erneuerbaren Energien. Vom Bundeswirtschaftsministerium, dem Sitz von Sigmar Gabriel (SPD) ging es quer durch das Regierungsviertel, vorbei am Bundeskanzleramt bis zum Brandenburger Tor forderten sie lautstark, die EEG-Novelle, wie sie von der Bundesregierung jetzt geplant ist, zu stoppen. Sonst wird die Energiewende in Deutschland nicht weitergehen. „Es ist eine Schande. Noch im April hat die Bundesregierung das Klimaschutzabkommen von Paris unterzeichnet und im Juni bricht sie bereits ihre dort gemachten Zusagen, indem sie die Energiewende in Deutschland versucht zu stoppen“, kritisiert Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, auf der Abschlusskundgebung der Demonstration.
Er rekapituliert noch einmal, wie die Bundesregierungen unter Angela Merkel (CDU) eine Branche der Erneuerbaren nach der anderen geschröpft hat. Im Jahr 2012 machten die harten Einschnitte für die Photovoltaik den Anfang. Damals beteiligte sich Sigmar Gabriel noch an einer Kundgebung für die Energiewende an gleicher Stelle. Nur zwei Jahre später habe die EEG-Novelle 2014 unter Gabriels Federführung der Bioenergie den Garaus gemacht und jetzt wolle er der Windkraft das Wasser abgraben.
Monopole der Energiewirtschaft aufgebrochen
Dabei ist die Energiewende gut voran gekommen, mit entsprechenden Konsequenzen für die gesamte Energiewirtschaft zum Vorteil der Verbraucher. „Der Ausbau hat die Monopole und Oligopole in der Energiewirtschaft beseitigt“, bringt Brickwedde die Vorteile für die Stromkunden auf den Punkt. „Wir haben die Energieversorgung dezentralisiert und wir haben den ländlichen Raum gestärkt. Wir wollen nie wieder ein Monopol oder ein Oligopol in Deutschland haben“, betont er mit Blick auf die jetzigen Pläne der Bundesregierung, die weitere Demokratisierung der Stromerzeugung aufzuhalten und wieder in die Hände großer Konzerne zu legen. „Gabriel hat hingegen jetzt vor, Wertschöpfung aus dem ländlichen Raum zu nehmen“, kritisiert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. „Das ist keine Gesetzesnovelle, das ist eine Abrissbirne“, sagt er mit Blick auf die Zukunft der Wende hin zur dezentralen Energieversorgung.
BEE fordert: Keine Ausschreibungen für Dachanlagen
Der Vorsitzende den BEE rechnet vor, dass die Bundesrepublik jedes Jahr im Wert von 90 Milliarden Euro Energie importiert. „Das ist ein volkswirtschaftlicher Aderlass“, sagt er. „Wir können Strom, wir können Wärme, wir können Mobilität, wir brauchen diese Energieimporte nicht“, betont er die Vorteile der erneuerbaren Energien, einen der innovativsten Wirtschaftszweige in Deutschland, wie es Brickwedde ausdrückt. Deshalb fordert er, dass es keinen Begrenzungsdeckel für die Windenergie geben soll. Zudem muss es echte Anschlussregeln für Bestandsanlagen der Bioenergie geben. Auch für diese Technologie muss der Deckel weg. Für die Photovoltaik fordert er, grundsätzlich keine Ausschreibungen für Anlagen an oder auf Gebäuden einzuführen. Um die klimapolitischen Ziele zu erreichen, muss der geülante Ausbaupfad von 40 bis 45 Prozent Ökostromanteil bis 2035 aus dem Gesetz raus. „Und wir müssen alles tun, um die Vielfalt der Akteure zu erhalten“, betont er.
Ein industriepolitisches Desaster
Außerdem kämpfe man für 350.000 Arbeitsplätze. Bei diesem Kampf sind die Branchenverbände nicht allein. Sie bekommen tatkräftige Unterstützung von den Gewerkschaften. „Wir wollen einen ambitionierteren Ausbaupfad“, erklärt Wolfgang Lemb, geschäftsführender Vorstand der IG Metall. „Dieser ist nicht nur klimpolitisch notwendig, sondern auch industriepoilitisch erforderlich.“ Zudem fordert die IG Metall eine verlässliche Größe für den Ausbau der Windenergie, um Planungssicherheit für die Projektierer aber auch für die Industrie herzustellen. „Außerdem wollen wir, dass die Solarindustrie nicht weiter gebeutelt wird“, fordert Lemb. „Wir brauchen zusätzliche und verlässliche Ausbauziele, damit die Photovoltaik voran kommt.“ (Sven Ullrich)
