Reformpolitik und Energiewende

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Handwerkspräsident Otto Kentzler, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans-Heinrich Driftmann und BDI-Präsident Hans-Peter Keitel diskutieren mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Energiewende und aktuelle Entscheidungen zum EEG. Vor einem Jahr noch warnten die Spitzenverbände vor einem zu raschen Atomausstieg. Jetzt fordern sie von der Bundesregierung ein klares Projektmanagement für die Energiewende. Denn diese sei ein Großprojekt, das ein gezieltes, stimmiges und verlässliches Projektmanagement brauche, sagten sie übereinstimmend auf der Internationalen Handwerksmesse in München.

Der BDI-Präsident Keitel äußerte, dass die Energiewende ein europäisches und deutsches Großprojekt sei und sich Technologiezweige wie die Photovoltaik-Industrie stärker auf internationale Geschäftsfelder konzentrieren müssten. Damit im Zusammenhang stehe der Ausbau eines europäischen Infrastrukturnetzes, damit erzeugte Energien auch in Deutschland verwendet werden  können.  Die Steuerung dieser europäischen Entwicklungen sieht Keitel stark in der Verantwortung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). Keitel begründet dies damit, dass sich beispielsweise die Photovoltaik-Industrie stärker auf Märkte orientieren müsse, damit die Anlagen dort gebaut werden, wo sie auch ohne hohe Beihilfen wirtschaftlich seien wie in Griechenland. Die dort produzierte Energie müsse dann aber auch transportierbar sein. Deswegen sei der europäische Netzausbau der zweite wichtige Schritt.  Diese Entwicklung hält Keitel für sämtliche mit Sonnenenergie generierten Technologien für notwendig.

Auf die Frage, warum sich  bei der Entwicklung der Photovoltaik-Industrie bisher wenig Fortschritte hinsichtlich von  Contracting-Modellen für Großanlagen enwickelt haben, sagte Keitel, dass man in Deutschland lange nicht verstanden habe, das Energieversorgung und Energiemanagement ein privatwirtschaftliches Thema sei und dass Kommunen zu wenig aktiv wurden. Bundeskanzlerin Merkel weist ausdrücklich darauf hin, dass die Frage des Technologieausbaus für die regenerative Energieerzeugung in Deutschland unbedingt auch länderspezifisch betrachtet werden müsse. So eigne sich Photovoltaik-Technologie stärker in den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern und der Bau von Gaskraftwerken in nördlicheren Ländern. Die Spitzenverbände fordern in Ihrer Erklärung zum Spitzengespräch, dass die Investitionsbereitschaft von Unternehmen und Bürgern durch einen breiten Mix an Anreizinstrumenten flankiert werden müsse. „Die EEG-Umlage ist deutlich zu hoch, “ so die Vertreter der Spitzenverbände, „sie wird zu einer zunehmenden Belastung für 99 Prozent der Unternehmen in Industrie, Dienstleistung und Handwerk, die die volle Umlage zahlen. Die Bundesregierung stehe im Wort, dass die EEG-Umlage den Bereich von 3,5 Cent nicht übersteigt und gesenkt wird.“ Es ist aber vor allem die mittelständische Wirtschaft und der kleine Stromverbraucher, der die Kosten für die EEG-Umlage zahlt. Viele große Industrieunternehmen sind dank Ausnahmeregelungen der Bundesregierung von der Zahlung weitgehend befreit.

Neben der Forderung einer klaren Kompetenzbündelung der Ministerien, schlug Hundt vor, das Amt eines Energieministers vor, dass Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums und Umweltministeriums bündelt, müssten Möglichkeiten geschaffen werden, auf Fehlentwicklungen rasch reagieren zu können. „Die deutsche Wirtschaft ist bereit, an der Umsetzung der Energiewende engagiert mitzuwirken“, so die Erklärung der Spitzenverbände. 

Bundeskanzlerin Merkel fasste bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Spitzengespräch die diskutierten Themen zusammen. Die Berichte über die Netzbedarfsplanung müssen bis Juni abgeschlossen sein, so Merkel. Auch die Höhe der Ersatzinvestitionen und die Preisstabilität müssen bis dahin geklärt werden. Auf die Frage, was hinsichtlich Röslers Forderung eines Planungsbeschleunigungsgesetzes zu erwarten sei, äußert die Kanzlerin: „Für 24 konkrete Netzprojekte haben wir schon ein Beschleunigungsgesetz.“

Der Geschäftsführer des Verbands der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Bertram Brossart äußert dazu, dass es wichtig und richtig sei, eine Übergangslösung bei der Solarförderung zu beschließen, die den Vertrauensschutz für Kunden und Unternehmen gewährleistet. Eine Ausdehnung des Umsetzungszeitraumes für bereits getätigte Aufträge bis 30.06.2012 sei im Gespräch. Dieser Zeitraum könne sogar weiter ausgedehnt werden, so Brossart, „wenn es später wäre, wäre es nur gut“. (Elke Kuehnle)