Die Bundesregierung hat jetzt den letzten Teil der EEG-Novelle verabschiedet. Darin geht es um die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen. Diese bleiben in der jetzigen Höhe erhalten. Die privaten und mittelständischen Stromkunden müssen weiterhin Milliardenbeträge für die Subventionierung der Industrie bezahlen.
Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Regelungen über die Ausnahmen für die Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage ohne Änderungen durchgewinkt. Es war der letzte Teil der EEG-Novelle. Die Zeit war denkbar knapp. Denn das Gesetz soll morgen im Bundestag beraten werden.
Schwellwert wird leicht angehoben
Insgesamt ist das Ergebnis für die privaten und mittelständischen Stromkunden enttäuschend. Denn diese werden nicht – wie von Gabriel versprochen – entlastet. Der Wirtschaftsminister stellt sich statt dessen auf die Seite der Industrie. Insgesamt hat er sich an die Vorgaben aus Brüssel gehalten, indem er 219 Branchen Rabatte bei der Zahlung der EEG-Umlage einräumt. Dazu gehören neben den tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehenden Aluminium- und Stahlunternehmen auch Schlachtbetriebe, Pelzwaren, Seilknüpfer und Urananreicherungsanlagen. Die Opposition kritisiert, dass die Ausnahmen, die von den Privathaushalten und den mittelständischen Unternehmen bezahlt werden müssen, bei den bisherigen 5,1 Milliarden Euro pro Jahr bleiben. Der einzige Fortschritt ist, dass jetzt nicht noch mehr Industrieunternehmen dazukommen, die von den Rabatten profitieren. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Schwellwert des Stromverbrauchs für Industrieunternehmen angehoben wird, um in den Genuss der Privilegien zu kommen. Dieser lag bisher bei 14 Prozent der Gesamtkosten der Produktion. In Zukunft wird er auf 16 Prozent leicht angehoben.
„Chance verpasst“
Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag Renate Künast (B90/Grüne) wirft deshalb Gabriel Wortbruch vor. Schließlich habe Gabriel versprochen, die Kosten für die Energiewende anders zu verteilen. „Das hat er nicht getan“, sagt Künast im heutigen ARD-Morgenmagazin. „Die Aluminium- und Stahlindustrie braucht zwar diese Privilegien. Aber die Verbraucher müssen nicht jede Geflügelschlachterei oder jede Pelzproduktion mitbezahlen.“ Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von B90/Grüne Oliver Krischer kritisiert den Beschluss. „Union und SPD sind kläglich gescheitert, die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage auf die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiven Unternehmen zu beschränken“, erklärt er. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert, dass das Entlastungsvolumen um eine Milliarde Euro reduziert wird. Außerdem sollte kein Unternehmen stärker begünstigt werden als der Vorteil, der für das Unternehmen daraus entsteht, dass die Erneuerbaren Energien die Börsenstrompreise senken.
Vattenfall verabschiedet sich aus der Finanzierung der Energiewende
Derweil berichtet die Lausitzer Rundschau, dass der Energieriese und Betreiber von Braunkohlekraftwerken im südöstlichen Brandenburg sich mit einem Buchhaltertrick der Zahlung der EEG-Umlage für den Stromverbrauch in den Braunkohletagebauen in der Lausitz entzieht. Schon zum Jahresbeginn hatte die Tagebausparte des schwedischen Energiekonzerns Anteile an den Braunkohlekraftwerken in Boxberg, Jänschwalde und Schwarze Pumpe erworben. Damit gilt der Tagebau als Stromproduzent und muss für den Strom zum Betrieb der Förderanlagen und Braunkohlebagger keine EEG-Umlage mehr bezahlen. Denn damit kommt der Tagebau in den Genuss des Eigenstromprivilegs. Lediglich Netzentgelte muss Vattenfall noch bezahlen, weil die Versorgung der Tagebaue über das öffentliche Stromnetz erfolgt. Das wollen die Schweden demnächst ändern. Wie der Pressesprecher von Vattenfall in Cottbus der Lausitzer Rundschau bestätigt, plant der Konzern den Bau von Direktleitungen zwischen den Kraftwerken und den Tagebauen. Damit würden die Braunkohlekraftwerke einen großen Teil ihres Stroms in die Förderung des Energieträgers stecken, um die Stromproduktion überhaupt aufrecht erhalten zu können. Zusätzlich muss Vattenfall dann auch keine Netzentgelte mehr bezahlen und würde sich komplett aus der Finanzierung der Stromnetze verabschieden. (Sven Ullrich)
