Röttgen und Rösler verteidigen Photovoltaik-Novelle

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat in einer Aktuellen Stunde des Bundestags seine Pläne zu den geplanten Einschnitten bei der Solarförderung verteidigt. Das Gesetz basiere auf „wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung gegenüber den Stromverbrauchern“ entstanden. Röttgen sagte, er wolle die Marktintegration der Erneuerbaren und nicht länger ein Subventionsgesetz. Daher sei dies nun  ein erster Schritt in Richtung der Marktintegration der Photovoltaik, sagte der Umweltminister zu seinem Vorschlag, den er in der vergangenen Woche gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegt hatte. Deutschland könne sich einen Photovoltaik-Zubau wie in den vergangenen zwei Jahren nicht ein drittes Jahr erlauben. Nach Ansicht des Umweltministers gefährdet Photovoltaik die Stromversorgung in Deutschland.

Eine ähnliche Argumentation versuchte auch Michael Kauch, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er kritisierte außerdem, dass sich „die Leute die Taschen vollmachten“ mit Photovoltaik. Dies sei eine Umverteilung vom Stromverbraucher zu Investoren. „Wir müssen zu einer besseren EEG-Förderung kommen“, sagte Rösler. Er hob vor allem erneut auf die Kosten ab, die die Stromverbraucher zu tragen hätten. Er verteidigte das Marktintegrationsmodell, dass die Voraussetzung sei, um einen bezahlbaren Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen. Rösler betonte, dass die Regierung die Regenerativen ausbauen wolle, die Kosten derzeit aber zu hoch seien. CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß verteidigte vor allem die rasche drastische Kürzung der Photovoltaik-Einspeisevergütung. „Wir müssen ihre Fehler korrigieren“, sagte er und schob dabei wieder dem ehemaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Schwarzen Peter der hohen Kosten zu. „Wir müssen ihren Förderbauch abbauen“, so Bareiß weiter. Dabei brachte er die zweifelhafte Argumentation an, dass nicht die heimischen Photovoltaik-Hersteller von der Solarförderung profitierten und das Netz wegen des vielen Solarstroms überlastet sei.

Heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung äußerten die Redner von SPD, Grünen und der Linkspartei. „Röttgen ist eingeknickt, Rösler hat sich 100 Prozent durchgesetzt“, sagte Oliver Krischer von den Grünen.  Die Regierung wolle keine Energiewende, sondern zurück zu Atom und Kohle. Die Grünen hielten eine Reduzierung der Vergütung für richtig, aber sie müsse gemessen an der Entwicklung der Systempreise erfolgen. Es dürfe hingegen keine derart kurzen Übergangsfristen, rückwirkende Regelungen und eine Verordnungsermächtigung geben, sagte Krischer weiter.

In eine ähnliche Richtung ging die Kritik von SPD-Energieexperten Dirk Becker. Er warf der Regierung vor, sich von ihrem Nationalen Ausbauziel von 52 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung bis 2020 zu verabschieden. Davon sei nun keine Rede mehr und dennoch spiele sich die Regierung als „Retter der Erneuerbaren“ auf, so Becker weiter. Er verwies darauf, dass sich die Einspeisetarife für die Photovoltaik in den vergangenen Jahren bereits halbiert hätten, was richtig gewesen sei. „Doch der Teufel steckt im Detail“, sagte Becker im Parlament. Mit einem derartigen „Schnellschuss“ werde der Photovoltaik-Markt in Deutschland kaputt gemacht. Es müsse längere Übergangsfristen geben, um den Investoren Sicherheit für ihre bereits angeschobenen Großprojekte zu geben. Auch in Hinblick auf die vielen Arbeitsplätze, die die Solarbranche vor allem auch in Deutschland geschaffen habe, dürfe es keine so schnellen Einschnitte geben, die die Investoren und Kunden so verunsicherten. Die Verordnungsermächtigung lehnten alle Politiker der Opposition ab. Sie wollen eine Entmachtung des Parlaments nicht hinnehmen. Franz Obermeier von der CSU sagte während der Aktuellen Stunde, dass über die Übergangsfristen auf jeden Fall noch zu reden sein werde. Auch stellte er die Verordnungsermächtigung für Wirtschafts- und Umweltministerium in Frage. Es gelte noch immer das „Strucksche Gesetz“ – es habe noch kein Gesetz das Parlament so verlassen, wie es hineingekommen sei, sagte Obermeier. 

Auch bei einer Sitzung des Umweltausschusses am Mittag zeichnete sich diese Entwicklung ab. Die Formulierungshilfe von Röttgen und Rösler sei nach den Beratungen im Bundeskabinett mit einem entsprechenden Hinweis ergänzt worden, erklärte der CDU-Umweltpolitiker Christian Hirte. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Regelungen zum Vertrauensschutz im parlamentarischen Verfahren noch weitergehend ausgestaltet werden", heißt es nun. Genauere Fristen und Daten seien momentan aber noch nicht absehbar, so Hirte weiter. (Sandra Enkhardt)