Die Allianz der Gegner von Zöllen auf Photovoltaikprodukten fordert die Vertiefung der auf dem Weltwirtschaftsforum begonnenen Verhandlungen über Umweltgüter.
Die Allianz der Kritiker der Strafzölle auf chinesische Photovoltaikprodukte Sustainable Energy Trade Initiative (SETI) hofft auf ein Ende der weltweiten Handelsstreitigkeiten. Die Branchenvereinigung betont, dass die ersten Verhandlungen über Umweltgüter auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos Ende Januar der Anfang vom Ende der Handelsstreitigkeiten über Produkte der erneuerbaren Energien sein könnte. Dazu gehören nicht nur die Strafzölle auf chinesische Solarzellen und Module in den USA und in Europa, sondern auch die Strafzölle auf chinesischen Solarglas oder die Untersuchung der Vorgaben zur Verwendung von Komponenten aus einheimischer Produktion – segenannten domesic content – in Indien. In den Schweizer Bergen hatte eine Reihe von Teilnehmerstaaten die Initiative ergriffen und sich für den Abbau von Handelshemmnissen für Umweltgüter eingesetzt. Mit von der Partie waren immerhin neben der EU und den USA auch China, Japan und weitere Staaten. Insgesamt vereinen diese Länder nach eigenen Angaben 86 Prozent des weltweiten Handels von solchen Gütern auf sich. Dazu gehören unter anderem Produkte für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.
Entwicklung in die falsche Richtung
Allerdings entwickele sich die Situation gerade in die in die falsche Richtung, betont der Branchenverband. SETI verweist dabei auf die erneuten Untersuchungen gegen Photovoltaikkomponenten aus China und Taiwan durch das US-amerikanische Handelsministerium und die EU-Untersuchung zu importierten Windturbinen aus China. „Die genannten Fälle zeigen deutlich, dass es immer mehr Schranken und Spannungen beim Handel mit Produkten der erneuerbaren Energien gibt“, sagt Peter C. Brun, Direktor der SETI. „Die Entwicklung ist negativ“, betont er. „Die Fälle erinnern daran, dass wir die wachsende Spannung mit neuen internationalen Handelsvereinbarungen lösen sollten, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen, Innovationen voranbringen und die Kosten für grüne und saubere Energien senken. Das nützt den Endkunden und bekämpft den Klimawandel.“
Jenseits der Schutzzölle
Um das zu erreichen, fordert SETI auf, die in Davos begonnenen Gespräche weiterzuführen und zu vertiefen. „Wir möchten mehr als nur Zölle diskutieren“, erklärt Brun. „Wie bereits im Rahmen der APEC EGS-Initiative vereinbart, müssen multilaterale Verhandlungen irgendwann auch Handelsschranken berücksichtigen, die nichts mit Zöllen zu tun haben.“ SETI bezieht sich dabei auf die im Jahr 2010 gegründete Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation und den Informationsaustausch über Umweltprodukte. Im Rahmen dieser Initiative hatten die Unterzeichnerstaaten das Ziele gesteckt, in der Region eine Gemeinschaft zu begründen, in der Handel und Investitionen freier und offener vonstatten gehen, die Wertschöpfungsketten besser verknüpft sind, um die Produkte billiger werden zu lassen. Dadurch sollte auch der Handel schneller und leichter abgewickelt und sicherer vor der Änderung von Rahmenbedingungen werden. Doch bereits die erneute Untersuchung des US-Handelsministeriums auf Betreiben von Solarworld zum Jahreswechsel zielt in eine andere Richtung. Das Ministerium will untersuchen, ob die Schlupflöcher, die die bisherigen Handelsschranken noch offen gelassen haben, zu schließen sind. Denn unter die Schuzzölle in den USA fallen ausschließlich Solarmodule die mit chinesischen Zellen gefertigt wurden. Stammen die Zellen aus einem anderen Land, können die Module, auch wenn sie in China gefertigt wurden, zollfrei in die USA eingeführt werden. Das hatte den Effekt, dass eine Reihe chinesischer Hersteller ihre Solarzellen aus Taiwan beziehen, um sie zu Modulen zu verarbeiten und damit die Zollbestimmungen zu umgehen. (Sven Ullrich)
