Sieben auf einen Streich

In sechs Bundesländern stehen in diesem Jahr noch Wahlen an …

Und wer weiß, wo noch. In Nordrhein-Westfalen vielleicht oder sonst wo. Vielleicht auch im Bund. Das ist alles so brisant in diesem Jahr. Wer weiß es wirklich?

Welchen Einfluss haben die kommenden Landtagswahlen auf die Gestaltung der künftigen Umwelt- und Energiepolitik?

Sie haben einen fundamentalen Einfluss. Denn die Gesetzesentwicklung unter der schwarz-gelben Regierung hat ja sehr viele Menschen verschreckt. Viele haben nicht für wahr gehalten, was wir als Warnung von der grünen Seite in die Gesellschaft hineingetragen haben, nämlich dass es ein Rollback in der Energiewirtschaft geben wird, mit Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke und mit richtigem Druck auf die erneuerbaren Energien. Viele glaubten den schönen Worten von Frau Merkel und anderen, dass es verlässlich weitergehen wird. Manche sehen bis heute noch nicht, wie die Dinge liegen, denn unter dem Deckmantel des Ausbaus der erneuerbaren Energien, wie es ja in der Überschrift des Energiekonzepts der Bundesregierung steht, verstecken sich ganz andere Handlungen. Die sehen viele nicht als wirkliche Folge, sondern sie sehen eher die schönen Worte. Wenn man jetzt aber weiß, dass vom Energiekonzept der Bundesregierung bis heute nur ein einziger Punkt umgesetzt worden ist, und das ist die Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren, dann macht mir das sehr große Sorgen.

Welche Versprechen hat die Bundesregierung denn nicht eingelöst?

Schauen Sie sich doch einmal die Debatte an: Wie kann man ernsthaft über einen Deckel debattieren? Die Union tut das. Wie kann man die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fordern? Die FDP tut das mit Herrn Sander. Wie ist denn da zu erwarten, dass wir bis 2020 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bekommen? Und 35 Prozent sind weit unter dem, was die Wachstumsgeschwindigkeiten für erneuerbare Energien bis 2020 erwarten lassen! Also schon das Ziel ist ein Rückschritt gegenüber den bestehenden Verhältnissen. Deshalb ist wichtig, dass die Gesellschaft stärker erkennt, dass die 340.000 Jobs bei den Erneuerbaren nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern der rot-grünen Energiepolitik zu verdanken sind, die das EEG geschaffen und viele andere Maßnahmen ergriffen hat, um den Ausbau der Branche sehr schnell voranzutreiben. Genau diese 340.000 Arbeitsplätze stehen jetzt auf dem Spiel, genauso wie der Klimaschutz und wie viele andere Sachen auch.

Wenn der Wähler das erkennt, dann kann es nach diesen Landtagswahlen natürlich auch zu einer Umkehr der Politik kommen. Es könnte sein, dass auch in Berlin durch die Signale aus den Ländern richtig viel erodiert, denn es ist allseits bekannt, dass die Atompolitik eine wichtige Rolle im Wählerverhalten spielt. Die jetzige Koalition holt ja auch ihre Legitimation daraus, dass sie die Laufzeitverlängerung immer angekündigt hat. Und sie hat die Mehrheit bekommen. Also warum wundert sich der Wähler, dass die Koalition das ausführt? Aber nun muss eben auch der Rückschluss erfolgen: Gut, dann dürfen die eben keine Mehrheiten bekommen, wenn sie solch eine Energiepolitik machen. Wenn es umgekehrt kommt, dass in Baden-Württemberg und anderswo die Machtverhältnisse Bestand haben, dann legitimiert das Schwarz-Gelb, auf dem eingeschlagenen Weg des Rollback für erneuerbare Energien weiterzumachen.

Ist eine der Wahlen besonders entscheidend?

Ja, die in Baden-Württemberg. Einmal, weil das Land energiepolitisch besonders bedeutend ist, zum anderen, weil wir dort Umfrageergebnisse haben, die auf einen Machtwechsel hindeuten. Das wäre insofern bedeutsam, als dort seit 50 Jahren die CDU regiert, mal mit und mal ohne FDP. Ein Machtwechsel wäre eine echte politische Sensation und würde starke Spuren in Berlin hinterlassen. Entweder muss es einen Politikwechsel geben, und der kann nicht weiter Rollback in der Energiepolitik bedeuten. Oder die Reaktion ist so stark, dass Union und FDP sich selbst zerfleischen und ein Stück weit die Regierung in Berlin an sich in Frage gestellt ist. Und wir sollten auch nicht unterschätzen, welche Möglichkeiten Regierungen auf Landesebene haben, bundespolitische Vorgaben zu konterkarieren. In Nordrhein-Westfalen sehen wir es ja: Unter Hannelore Kraft gibt es eine ganz andere Genehmigungspraxis für Windkraft als unter Rüttgers. Die Landespolitik hat also sehr wohl Einflussmöglichkeiten, und zwar nicht nur über den Bundesrat.

Welche Tendenzen erwarten Sie für das politische Umfeld der erneuerbaren Energien und speziell der Photovoltaik, sollte es in mehreren Bundesländern zu einem Machtwechsel kommen?

Wir werden in jedem Fall bei einem Machtwechsel die erneuerbaren Energien wieder stärker befördert sehen, und zwar in ihrer Summe, von Windkraft über Photovoltaik, Bioenergien und Wasserkraft bis hin zur Geothermie, weil sowohl SPD als auch Grüne eines der stärksten Hemmnisse für den Ausbau, nämlich das Weiterlaufen der Atomreaktoren, nicht als Notwendigkeit sehen und zurückdrehen wollen. Wir werden im Bereich der Kohle noch nicht so richtig vorankommen. Wir wissen, dass die SPD die Kohle auf der Verstromungsseite immer noch stark unterstützt. Auch in Nordrhein-Westfalen sehen wir, dass die

Grünen das tun. Deswegen ist das Verhältnis – wie stark sind die Grünen und wie stark die SPD – auch noch einmal bedeutsam. Wenn wir beispielsweise in Baden-Württemberg in der Tat einen grünen Ministerpräsidenten stellen würden, hätte das eine andere Dimension für die Geschwindigkeit erneuerbarer Energien, als wenn wir unter SPD-Führung in die Regierung kommen.

Können denn durch die Landtagswahlen die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke rückgängig gemacht werden?

Die Laufzeitverlängerungen bieten ja erst einmal nur eine Erlaubnis für die Kraftwerksbetreiber, ihre Reaktoren weiter zu betreiben. Um sie weiter betreiben zu können, müssen sie aber auch schwarze Zahlen schreiben. Je stärker und je schneller die erneuerbaren Energien anwachsen, desto problematischer wird für die Betreiber ein rentabler Betrieb der Atomkraftwerke. Deswegen ist es ja besonders wichtig, dass das EEG erhalten bleibt und wir auch in neue Netze und Speichersysteme investieren können, um die Angebotsschwankungen auszugleichen. Wenn das gelingt, werden Atomkraftwerke trotz Laufzeitverlängerung massiv unter Druck kommen. Deswegen haben die Landtagswahlen jetzt auch so einen entscheidenden Einfluss auf die EEG-Novelle. Wenn Schwarz-Gelb scheitert, wird es natürlich ein jähes Erwachen geben, dass man die erneuerbaren Energien nicht auch noch antasten darf, wenn man schon mit den Laufzeitverlängerungen bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Kritik stößt. Unser erklärtes Ziel ist natürlich trotzdem, die Laufzeitverlängerungen über die Erlaubnis zu korrigieren.

Gäbe es mit einer neuen Kräftekonstellation auf der Länderebene auch neue Ziele für die Photovoltaik?

Auch in Bundesländern, wo bisher wenig geschehen ist, können Ausbaudynamiken entstehen – beispielsweise in Sachsen-Anhalt, wo ja auch Wahlen anstehen. Da könnte eine Landesregierung natürlich Grundlagen schaffen für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft, für mehr Investitionsbereitschaft, so dass sich Photovoltaik nicht nur auf den Süden konzentrieren würde wie jetzt auf Bayern und Baden-Württemberg.