Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat trotz massiver Proteste aus der Photovoltaik-Branche die Solarsteuer in Tschechien gebilligt. Er unterzeichnete das Gesetz, das massive Einschnitte bei der Solarförderung vorsieht und in den vergangenen Wochen von Ober- und Unterhaus des Parlaments in Tschechien verabschiedet worden ist. Die rückwirkende Solarsteuer wird damit zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Es werden damit 26 – 28 Prozent auf die Einkünfte aus der Einspeisevergütung von Photovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 30 Kilowatt erhoben werden. Sie wird dabei rückwirkend für alle 2009 und 2010 installierten Photovoltaik-Anlagen gelten. Die Solarsteuer soll zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren, also 2011 bis 2013, erhoben werden.
Dies bedeute für viele kleine und mittelständische Investoren den Ruin, sagt Jaroslav Dorda, Geschäftsführer von www.solarninovinky.cz, der photovoltaik. Sie habe verheerende Auswirkungen auf die Finanzierung der Photovoltaik-Projekte. Investoren könnten wegen der zusätzlichen Abgaben ihre Kredite nicht mehr bedienen und würden Pleite gehen.
Protestbrief von EPIA wirkungslos
Der europäische Photovoltaik-Industrieverband EPIA habe Anfang Dezember gegen die Einführung der der Solarsteuer protestiert. Eine solche Maßnahme gefährde das Vertrauen der Investoren, hieß es in einem offenen Brief von EPIA an die Europäische Kommission, die tschechischen Regierungsbehörden und alle Industrieministerien der EU-Staaten. Mit den rückwirkenden Änderungen der Gesetze werde das Vertrauen der der Investoren massiv beschädigt. Diese Einschätzung teilt auch Analyst Dirk Morbitzer von Renewable Analytics. „Mit der Einführung der Solarsteuer ist der tschechische Photovoltaik-Markt tot“, sagte er der photovoltaik. Er warnt zudem vor der Signalwirkung, die diese rückwirkende Gesetzesänderung auch für die anderen Photovoltaik-Märkte weltweit habe.
Der Brief von EPIA habe keine Auswirkungen auf die Entscheidung der Politiker gehabt, so Dorda. Das Industrieministerium in Prag beharrte auf den Maßnahmen, um einen Anstieg der Energiepreise im Land ab dem kommenden Jahr zu vermeiden. Die Solarsteuer sei im Interesse der Öffentlichkeit und dies habe Vorrang vor der Sicherheit für Photovoltaik-Investitionen, so die Verteidigung des Ministeriums. Nach Angaben von Dorda hoffen die Investoren nun auf ein Einschreiten der Europäischen Kommission.
ERU senkt Einspeisetarif
Als weitere Maßnahmen neben der Solarsteuer sieht das Gesetz vor, die Steuerbefreiung für alle Betreiber von Photovoltaik-Anlagen rückwirkend aufzuheben. Das Abschreibungssystem wird ebenfalls rückwirkend geändert. Überdies sollen Investoren von großen Solarparks künftig 500 Prozent höhere Gebühren an das Land für die Nutzung der Flächen bezahlen.
Einspeisevergütungen werden ab kommendem Jahr nicht mehr für netzferne Photovoltaik-Anlagen sowie Freiflächen-Kraftwerke bezahlt. Ein neuer Vergütungssatz für kleine Photovoltaik-Dachanlagen bis 30 Kilowatt soll zudem ab März 2011 gelten. Die Energieregulierungsbehörde ERU hatte im November die neuen Einspeisetarife veröffentlicht. Die Vergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen setzte die ERU auf knapp 30,5 Cent je Kilowattstunde für das kommende Jahr fest. (Sandra Enkhardt)
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