Die SPD stellt ein neues 10-Punkte-Programm für eine erfolgreiche Energiewende vor. Grundlegend will die Partei damit die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch Bürger und Genossenschaften weiterführen und die Senkungen der Börsenstrompreise an den Endkunden weitergeben. Auf Kritik stößt allerdings die zu geringe Einbindung der energieintensiven Unternehmen in die Finanzierung der Energiewende.
Die SPD geht mit einem energiepolitischen Sofortprogramm zur Senkung der Strompreise in die Wahlkampfoffensive. „Ich werde als erste Maßnahme die Stromsteuer senken“, sagt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Vorstellung des Programms in Berlin. Doch schon dieser Punkt stößt beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf Widerspruch. Nicht nur, dass diese Maßnahme lediglich einen nur geringen Kosten dämpfenden Effekt habe, sie sende auch das falsche Signal aus, dass Energie künftig billiger werde, betonen die Umweltschützer. „Energie wird nicht billiger, deshalb sind Programme zum Energiesparen und zur Steigerung der Energieeffizienz unerlässlich“, erklärte Tina Löffelsend, Energieexpertin beim BUND. Damit widerspricht sich die SPD selbst, indem sie als einen Punkt des Programms die Steigerung der Energieeffizienz anführt.
Lob und Kritik vom BUND
Aber im Großen und Ganzen lobt der BUND das Programm der SPD und begrüßt, dass sie den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien durch die Bürger und Genossenschaften weiter fördern will. „Das ist ein wichtiges Signal für Investoren und private Initiativen, die bereits die Hälfte aller Erneuerbare-Energien-Anlagen aufgebaut haben“, sagt Löffelsend. „Allerdings muss die SPD die gerechte Verteilung der Kosten der Energiewende stärker in den Fokus nehmen“, betont die Energieexpertin. „Es darf nicht dabei bleiben, dass die energieintensive Industrie bei der Mitfinanzierung der Energiewende weiter zu großen Teilen außen vor bleibt. Diese indirekten Subventionen belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die SPD will davon jedoch lediglich 500 Millionen einsparen. Das reicht bei weitem nicht aus.“ Denn diese Summe nennt die SPD als Ziel bei der höheren Beteiligung der energieintensiven Unternehmen, um den Strompreis weiter zu stabilisieren. Auf eine Milliarde schätzt die SPD das Einsparungspotenzial durch eine angebliche „Überförderung“ der erneuerbaren Energien in einigen Bereichen. Welche Bereiche da gemeint sind, dazu äußert sich die Partei leider nicht.
Grundversorgungstarif regulieren
Das Zehn-Punkte-Programm der SPD sieht als weiteren Schritt vor, die gesunkenen Strombörsenpreise an die Haushalte weiterzugeben und ein neues Strommarktdesign zu entwickeln und wirksam werden zu lassen. Dabei rechnet die SPD mit einem Einsparungspotenzial von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu sollte die Bundesregierung die Möglichkeit des Energiewirtschaftsgesetzes nutzen und die Grundversorgungstarife regulieren, bis ein echter Wettbewerb auf dem Energiemarkt hergestellt ist. Das Strommarktdesign sollte an die Realität der steigenden Einspeisung erneuerbarer Energien angepasst werden, die die Börsenstrompreise weiter nach unten drücken. „Strom aus Erneuerbaren Energien darf nicht länger fast wertlos an der Börse verramscht werden, sondern muss einen entsprechenden Gegenwert erhalten“, betont die SPD. Außerdem müssen die externen Kosten bei allen Technologien mit berücksichtigt werden.
Energiewende europäisch denken
Für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht das Programm vor, die Kosteneffizienz zu erhöhen. Außerdem muss die Selbstvermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien gestärkt und erneuerbare Energien so schrittweise voll in die Strommärkte integriert werden. „Das Rückgrat der Energiewende sind die Investitionen der Bürger, der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Stadtwerke. Diese vielfältige Investitions- und Beteiligungsstruktur muss unbedingt ausgebaut werden“, heißt es im Programm der SPD. Weiterhin muss längerfristig die europäische Synchronisation der Förderung der Förderung der erneuerbaren Energien einen deutlich höheren Stellenwert gewinnen. (Sven Ullrich)
