Die Webseite der zuständigen Landesbank ist geschaltet, aber das Programm befindet „sich weiterhin in der politischen Endabstimmung“. Das ist ein feiner Euphemismus für „aufs Eis gelegt“, üblicher Beamtensprech der Bürokraten.
Der Markt steht
Alles wäre kein Problem, wenn nicht die Brandenburger Politiker selbst schon im März eine solche Förderung „zügig“ in Aussicht gestellt hätten. Die Folge: Die Endkunden in Brandenburg halten die Füße still. Kaum jemand kauft derzeit Photovoltaikanlagen, von Stromspeichern ganz abgesehen. Der Markt steht, wartet, brütet in der Dürre. Die Sommerpause ist ran, und wieder haben die Potsdamer Genossen brav ihren Lobbyjob für die ohnehin sterbende Kohlebranche in der Lausitz erledigt.
Das hat Methode, das hat Tradition: Schon 2013 mussten wir mit einigem Erstaunen erleben, wie die SPD-geführte Landesregierung von Brandenburg widerstandslos 3.000 Jobs in der jungen Solarbranche opferte. Damals war FDP-Chef Philipp Rösler als Bundeswirtschaftsminister für die erneuerbaren Energien zuständig. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zog er die Notbremse, um die deutsche Solarindustrie in den Abgrund zu schicken. Zum Glück war es Herr Rösler, der im Abgrund verschwand.
Kein Widerspruch gegen Röslers EEG-Novelle
Röslers Handstreich, genannt EEG-Novelle, stieß seinerzeit im Bundesrat auf wenig Widerstand. Das Land Brandenburg, mit dem SPD-Mann Dietmar Woidke an der Spitze, opferte bedenkenlos die Modulwerke in Frankfurt/Oder und in Prenzlau, um tausend Jobs in der Braunkohle zu erhalten.
So zumindest argumentierten die Genossen in Potsdam, seinerzeit noch kräftig sekundiert von SPD-Frau Hannelore Kraft in Nordrein-Westfalen. Auch Frau Kraft verschwand im Abgrund, und Dietmar Woidke wird es nicht anders ergehen. Denn der Mann hat bis heute nichts gelernt. Zum Beispiel: Dass solche Milchmädchenrechnungen nicht aufgehen, nicht in der modernen Welt, die sich atemberaubend schnell wandelt. Die Braunkohle wird verschwinden, weil ihre Zeit abgelaufen ist.
Politikverständnis wie in der DDR
Woidke wurde in der DDR sozialisiert, sein gesamtes politisches Verständnis kommt daher. Geboren am Ostrand des Ostens kurz nach dem Bau der Mauer, kennt er nichts als Braunkohle. Wie in der DDR üblich glaubt er, dass man nur genug Geld in die Kohlegruben buttern muss, um sie zu erhalten. Und dass man die Uhren auf Dauer anhalten kann. Kreative Fantasie, aktive Gestaltung von Zukunft – solche Attribute sind ihm völlig fremd.
Der Ministerpräsident von Brandenburg und seine Bremser aus Potsdam beweisen: In der modernen Welt hat die gute, alte SPD keinen Platz mehr. Sie muss verschwinden, wie die Kohle verschwindet. Weil für die unverfrorene, unsägliche Verquickung der Politiker mit den Energiekonzernen kein Platz mehr ist. Weil das Aussitzen von Problemen endlich aufhören muss!
Ein Zeitalter tritt ab
Da tritt ein ganzes Zeitalter ab, ein altes Denken, an dem seinerzeit schon die DDR eingegangen ist. Nun trifft es die kleine Rest-DDR, die sich um Umfeld der Bundeshauptstadt erhalten hat. Wir wiederholen die Weisheit des Genossen Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dabei wäre die Solarwirtschaft eine enorme Chance für Brandenburg, könnte viel mehr Jobs bringen, als die Kohle jemals hatte.
Und es wäre eine nachhaltige Kampfansage gegen die Rechten, die in der Ödnis der märkischen Provinz die Köpfe heben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wäre handfeste Strukturentwicklung, nicht nur ein Lippenbekenntnis, für die der Apparatschik Woidke bekannt ist. So einfach könnte es sein: Würde man die ehemaligen Tagebaue von Welzow und Senftenberg offensiv für Solargeneratoren und Windräder nutzen, könnte Brandenburgs Wirtschaft Milliarden verdienen.
Obendrein retten die erneuerbaren Energien den touristisch wertvollen Spreewald, der von der Versäuerung durch die Tagebaue in der Lausitz bedroht ist. Und wie oft können die märkischen Bauern noch so eine Dürre durchstehen, wie wir sie in diesem Jahr erleben? Brandenburg hat nur Sonne und Sand, genau die richtigen Zutaten für eine starke Solarbranche. Wenn – ja, wenn – der politische Wille vorhanden ist.
Installateure in der Bredouille
Mit der Speicherförderung zu zögern, bringt etliche Installationsbetriebe in die Bredouille. Die Zurückhaltung der Solarkunden ist politisch verursacht. Das geht auf die Kappe der SPD, einmal mehr.
So schadet Woidke seinem eigenen Bundesland gleich auf zweifache Weise: Die Braunkohle kann er nicht wiederbeleben, die ist tot. Und er würgt den jungen, wirtschaftlich getragenen Aufschwung in der Solarbranche ab. Das politische Versagen der SPD ist total, auf der ganzen Linie.
Was muss denn noch geschehen, bis Potsdam aufwacht? Nirgendwo zeigt sich die Landflucht junger Leute so deutlich wie in Brandenburg. Seit der Wende vor knapp dreißig Jahren ist das Land zum Hinterhof von Berlin verkommen. Während Sachsen und Thüringen mit neuen Industrien vorpreschen, ihre jungen Leute mit lukrativen Jobs im eigenen Land halten, steht Brandenburg mit leeren Händen da. Potsdam hat den Ausstieg aus der alten, schmutzigen, sterbenden Braunkohle komplett verschlafen. Jahrzehntelang wurde das Problem ignoriert, Alternativen verspielt.
Der Apparatschik dreht Däumchen
Da befindet sich Dietmar Woidke in historischer Traditionslinie mit Manfred Stolpe (SPD), dem ersten Landesvater nach der Wende, und seinem Nachfolger Matthias Platzeck (SPD), der jetzt auch noch in der Kohlekommission des Bundestages mitreden darf. Seit 1992 ist Woidke ein Angestellter des Landes, gelangte über verschiedene Amtsstuben in den Landkreisen bis nach Potsdam.
Im Grunde genommen kennt er seine kleine, enge Heimat nur vom Schreibtisch der Verwaltung aus. Wie jeder Apparatschik hat er Angst, dass er diesen Job verlieren könnte. Dass er seine Brötchen in der echten Welt verdienen muss.
Also tut er das Einzige, was der Apparatschik wirklich kann: Er dreht Däumchen, spielt auf Zeit und verspielt ganz nebenbei die Chancen seines Landes. Herr Woidke, machen Sie doch einfach das Licht aus! Und gehen Sie uns aus der Sonne!
