Union und SPD streiten um Windkraft und Sonnenstrom. Denn beide Parteien hängen in der Sackgasse fest: Ihr Politikverständnis ist von gestern – und riskiert die Zukunft unseres demokratischen Systems.
Im Herbst hatte das Bundeskabinett in Aussicht gestellt, den Solardeckel von 52 Gigawatt auf 98 Gigawatt bis 2030 zu strecken. Passiert ist seitdem – nichts. Nun meldete sich der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU) aus Baden-Württemberg, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag.
Er meldet sich – mit erstaunlichen Forderungen: „Die Aufhebung des Solardeckels ist Teil eines energiepolitischen Gesamtpakets“, sagte er ins Mikrofon der Deutschen Presse-Agentur (DPA). „Zu dem Paket gehören auch ein Kohleausstiegsgesetz, das die Empfehlungen der Kohlekommission eins zu eins umsetzt, die Strompreisentlastungen der Industrie und die Wind-Abstandregelungen.“
Der Jopf spielt den Schwarzen Pfeiffer
Pfeiffer, der sich selber gern als „der Jopf“ tituliert, forderte die SPD auf, sich daran zu halten und die Debatte um die Windräder zu beenden. „Erst dann kann zeitnah im Kabinett ein umfassendes Paket verabschiedet werden“, meint Pfeiffer. „Rosinenpickerei gibt es mit uns nicht.“
Es ist ein bewährtes politisches Konzept, der Gegenseite den Schwarzen Pfeiffer, sorry: Peter, zuzuschieben. Denn eigentlich ist es die Union, die nicht aus dem Knick kommt. Bisher gibt es überhaupt kein „umfassendes Paket“, geschweige denn eine EEG-Novelle, die den Solardeckel neu definiert. Im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium regieren die Verhinderer, dort liegt noch nicht einmal ein Referentenentwurf vor. Chef dieses Ministeriums ist bekanntlich der Schwarze Peter Altmaier von der CDU.
Darum schäumt der Jopf
Was Pfeiffer nun in die Medien trägt, ist ein politischer Kuhhandel, um das Thema auf die möglichst lange Bank zu schieben. Er schäumt, weil sich trotz der krassen Widerstände des sogenannten Wirtschaftsflügels der CDU die Photovoltaikbranche erholt hat und 2019 knapp vier Gigawatt zubauen konnte.
Er schäumt, weil er nicht selber Minister werden durfte, nicht einmal Staatssekretär. Den Job hat sein Adlatus bekommen, der CDU-Mann Thomas Bareiß, gleichfalls aus dem Ländle. Um es vorweg zu nehmen: Bareiß ist nicht weniger überfordert als „der Jopf“. Für diese Leute ist die moderne Wirtschaft einfach zu komplex, einfach zu unübersichtlich, einfach zu grün. Sie kapieren nicht, dass es ohne erneuerbare Energien bald überhaupt keine Ökonomie mehr gibt. (HS)
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